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Bohren im besetzten Gebiet

„Wer mit uns bohrt, kommt weiter“: Mit diesem Wahlspruch gräbt Martin Herrenknecht (70) weltweit. Jetzt auch in Israel – im besetzten Westjordanland. Dort entsteht das Schnellbahnprojekt Tel Aviv–Jerusalem, das für die Bundesregierung ein „potenziell völkerrechtswidriges Vorhaben“ ist. So hat es Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Bahnchef Rüdiger Grube geschrieben, worauf die Bahn aus dem Projekt ausgestiegen ist. Aber Herrenknechts Bohrmaschinen sind weiterhin dabei

von Wiltrud Rösch-Metzler

Selbst in Israel ist der Bau umstritten. Aus politischen Gründen. Die mehr als 50 Kilometer lange Trasse von Tel Aviv nach Jerusalem sei „exklusiv für israelische Staatsbürger geplant“ und den palästinensischen Einwohnern „durch eine Militärverwaltung aufgezwungen, in der sie nicht vertreten sind“. So argumentieren israelische Kritiker wie die „Koalition Frauen für den Frieden“ oder „Peace Now“. Sobald die geplante Strecke die Grüne Linie in die Westbank überschreite, sei sie illegal, betonen sie und verweisen auf internationales Recht, das es Besatzern verbietet, vorhandene Ressourcen komplett zum Vorteil der eigenen Bürger zu verwenden. Doch die Einsprüche der Palästinenser, die wegen des Baus der Trasse enteignet werden, hat Israel abgewiesen, obwohl auch eine Streckenführung außerhalb der besetzten Westbank möglich gewesen wäre. Es wird vermutet, dass die staatliche Eisenbahngesellschaft Israel Railways Proteste der dort lebenden Israelis befürchtet hat.

In einer Studie hat die Organisation „Who profits“ bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass für die Schnellbahn ausländisches Know-how vonnöten ist. Vor allem für die langen Tunnel, die nur mit riesigen Bohrmaschinen gegraben werden können. Who profits hatte auch die Beteiligung der Deutschen Bahn (DB) an dem Projekt aufgedeckt. In Deutschland führte das zu Protesten und zu Nachfragen von Abgeordneten und der Presse.

Bahnchef Grube sensibilisiert die Mitarbeiter im Ausland

Daraufhin schrieb Verkehrsminister Ramsauer an Bahnchef Grube: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dem Projekt der israelischen Staatsbahn durch von Israel besetztes Gebiet um ein außenpolitisch problematisches und potenziell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt, bei dem Statusfragen berührt sind.“

Im Februar 2011 teilte die DB den israelischen Partnern ihren Ausstieg mit. Und Grube meldete Ramsauer zurück: „In den Verhandlungen mit den israelischen Partnern wurde von unserer Seite deutlich gemacht, dass es bei einem politisch derart sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB international geben kann, zumal es sich ja hierbei um eine Tochter des Staatsunternehmens Deutsche Bahn handelt.“ Außerdem habe er das Beispiel zum Anlass genommen, die im Ausland tätigen Mitarbeiter noch stärker dahingehend zu sensibilisieren, sich grundsätzlich nur bei Projekten zu engagieren, die aus politischer Sicht einwandfrei und unbedenklich seien.

Auch der Konzern Austrian Alpine Bau, der zusammen mit einer israelischen Firma den Zuschlag für den Bau von zwei Tunnelröhren bekam, hat sich zurückgezogen. An die Stelle der Österreicher trat der italienische Konzern Pizzarotti & Co; er schmiedete mit der israelischen Shapir Civil and Marine Engineering die S.P.R. Construction Company (Shapir Pizzarotti Railways). Das palästinensische Mauerministerium, das die Schäden registriert, die durch den Bau der Sperranlagen entstanden sind, hat bereits eine Klage gegen Pizzarotti in Italien angekündigt.

Für die Herrenknecht AG ist der Auftrag in Nahost einer unter vielen. Sie gräbt einen 350-Kilometer-Metrotunnel in China, eine Pipeline im Dschungel Brasiliens, eine Autobahnröhre zwischen Bologna und Florenz, sie verbindet Kleinasien unterirdisch mit dem europäischen Teil der Türkei. Auch das Gotthardtmassiv und der Elbtunnel stehen auf der Referenzliste. Und jetzt eben Tel Aviv–Jerusalem, mitten durch besetztes Gebiet. Das Unternehmen mit Sitz im badischen Schwanau (Jahresumsatz rund eine Milliarde Euro) beschäftigt weltweit rund 4.000 Menschen. „Herrenknecht ist die wertvollste Marke der mittelständischen deutschen Weltmarktführer“, urteilte die Wirtschaftswoche über den „hidden champion“.

Nun hat die Kontext:Wochenzeitung gefragt, nach welchen ethischen Standards sich Herrenknecht für das umstrittene Geschäft in Israel und dem Westjordanland entschieden hat. Doch weder dazu noch zum Rückzug der Bahn wollte die Pressestelle eine Aussage machen. Sie bestätigte lediglich, „dass die Herrenknecht AG drei Tunnelbohrmaschinen für das Eisenbahnprojekt Jerusalem High Speed Link geliefert hat“. Man entwickle, produziere und vertreibe Tunnelbohrmaschinen, betreibe sie jedoch nicht selbst. Auf den Baustellen in Israel sei „kein Personal der Herrenknecht AG im Einsatz“.

Der 70-jährige Chef selbst pflegt beste Beziehungen zur Politik. Erst in diesen Tagen hat Herrenknecht zusammen mit anderen Wirtschaftskapitänen und Peter Ramsauer den Irak besucht. Der Verkehrsminister sollte der Wirtschaft Türen aufstoßen. „Das Interesse war atemberaubend groß“, sagte der CSU-Politiker dem ZDF. Martin Herrenknecht hofft auf einen Großauftrag beim geplanten Bau von Bagdads U-Bahn. „Wir wollen uns langfristig im Irak etablieren“, sagte der badische Unternehmer. „Das ist jetzt die richtige Zeit, um hier einzusteigen.“

2012 hatte Martin Herrenknecht zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao das eigene Werk in Guangzhou (Kanton) besucht. Ende Januar 2013 beehrte Nils Schmid (SPD), der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, den Patriarchen in Schwanau. Aufsichtsratsvorsitzender der AG (1998–2012) war der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU). Bei der Verleihung des „Prix Bartholdi“ an Herrenknecht, Ende 2012, lobte Späth die Großherzigkeit seines Freundes. Der Vorstandsvorsitzende immer dabei, wenn er im Kleinen oder im Großen um Hilfe gebeten werde.

Nie um ein gutes Argument verlegen

Späth erwähnte aber nicht, dass der Geehrte den größten Teil seines Vermögen, wie er nach einem Bericht der Fränkischen Nachrichten bekannte, in der Schweiz deponiert hat. Nachfolger von Späth als Vorsitzender des Herrenknecht-Aufsichtsrats ist Hans-Jörg Vetter, der Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet wurde.

Seinen eigenen Worten zufolge ist mit ihm „nicht gut Kirschen essen“. Beim Kongress der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall Ende Januar erzählte Herrenknecht, er habe einmal seinen Landrat mit einem Gewehr von der Dringlichkeit des Baus einer Fabrikhalle überzeugt. Klar auch, dass der badische Dickschädel den Grünen von Baden-Württemberg – im Gegensatz zur CDU – eine Parteispende versagt hat, weil sie gegen Stuttgart 21 seien. Bei dem Milliardenvorhaben sollen allein in der Landeshauptstadt rund 60 Tunnelkilometer gebohrt werden. Dazu kommen noch Grabungen durch die Schwäbische Alb nach Ulm. Herrenknecht erhofft sich entsprechende Aufträge. Einen hat er bereits. Doch vorerst liegt die Vortriebsmaschine für den S-21-Fildertunnel eingemottet im Kehler Rheinhafen.