Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Finanzkrise: Wowereit in anderen Sphären

Statt konkret zu sagen, wo er wegen der Krise sparen will, gibt der Regierende den Bundespolitiker.

Es waren knapp 20 Minuten, die Klaus Wowereit am Rednerpult des Berliner Abgeordnetenhauses stand. Gut 18 davon redete aber nicht der Regierende Bürgermeister, sondern der SPD-Bundesvize. Wer denn die Zeche der europäischen Finanzkrise zahle, war die Debatte überschrieben. Doch Wowereit sagte zwar viel über internationale und Bundespolitik. Was aber Berlin zu erwarten hat, darauf ging er trotz Aufforderung durch die Opposition kaum ein.

Nur so viel war von ihm zu hören: dass man den Bürgern "auch in Zukunft" viel zumuten werde; dass man in Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kitas investieren wolle und - wie von der Koalition seit Langem mantrahaft vorgetragen - Steuerausfällen nicht hinterhersparen werde.

Das war alles, was der Regierende Bürgermeister an Konkretem zu bieten hatte. Viel ausführlicher redete er über die Bundespolitik, legte der Kanzlerin nahe abzutreten, ließ en passant die Namen des EU-Binnenmarktkommissars und des Zentralbankchefs fallen, als sitze er regelmäßig bei ihnen zum Tee zusammen. Fast genauso viel Zeit wie für mögliche Auswirkungen der Krise auf die Stadt verwandte Wowereit zudem darauf, verbal auf die grüne Fraktionschefin Ramona Pop einzudreschen: Jetzt verstehe er, warum die Grünen sich so sehr Renate Künast zurückwünschten - das Niveau von Pops Rede sei nicht regierungsfähig.

Die so Angegriffene hatte Rot-Rot zuvor vorgeworfen, zwei Gesichter zu haben: jenes ihrer ersten Wahlperiode bis 2006, in der man tatsächlich gespart habe; und jenes seither, mit einer Ausgabenlinie, die "geradewegs ins Nirvana" führe.

SPD-Fraktionschef Michael Müller bestätigte Pops Feststellung indirekt, als er die Koalition für ihre Sparpolitik lobte und den Solidarpakt und den Ausstieg aus der Anschlussförderung als Beispiele nannte - beide datieren zurück in die Anfänge von Rot-Rot. Pop erhielt zwischenzeitlich Beifall von FDP-Fraktionschef Christoph Meyer - ihm hatten die Grünen zu Wochenbeginn die Zusammenarbeit gekündigt.

Comments

[kay]

Vor allem will Herr Wowereit unbegreiflicherweise in Beton investieren, indem er dem schlechten Geld des Bundes für die teuerste Autobahn Deutschlands gutes Geld hinterher wirft - nämlich den Eigenanteil Berlins, der sich zwischen 18-20% der Milliardenbeträge für diese 3,4 Autobahnkilometer bewegt!. Den könnte Berlin wesentlich sinnvoller in Bildung, Soziales oder auch die maroden Stadtstraßen oder den ÖPVN stecken, um die Stadt beweglich und lebendig zu erhalten. Statt dessen zementiert er die Zukunft Berlins in einen Betonsarg, der fast ebenso breit wie lang ist. Ein grauer Herr, der die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Und dessen Zeit längst abgelaufen sein sollte.