Dirk Niebels Mission: Reform mit Hindernissen

Minister Dirk Niebel ist fest entschlossen, die Hilfsorganisationen zusammenzulegen - jetzt entscheidet sich, ob er damit auch erfolgreich sein kann.

Dirk Niebel, fotografiert in Masar-El-Sharif in Afghanistan. : dpa

Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit e. V. ist eine kleine Entwicklungshilfeorganisation. Es gibt sie seit 20 Jahren, und an den Namen haben sie sich in der Heimatgemeinde, dem bayerischen Icking, eigentlich gewöhnt. Doch seit vor einigen Tagen das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anrief, hat sich in Icking einiges geändert, denn bald soll es in Deutschland eine zweite, viel größere Entwicklungsorganisation mit 16.000 MitarbeiterInnen geben, die denselben Namen tragen soll.

Es ist eines der vielen kleineren und größeren Hindernisse, die auf dem Weg zur Reform der staatlichen deutschen Entwicklungsorganisationen zu umschiffen sind, die Minister Dirk Niebel (FDP) plant. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Weiterbildungsagentur InWEnt und der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) sollen verschmolzen und das Durcheinander der Organisationen verringert werden. Zudem sollen Doppelstrukturen abgebaut werden, die unnötige Steuergelder verbrauchen.

GTZ setzt sich durch

Am Dienstag hat Dirk Niebel nun seine Vorstellungen von der Reform präsentiert, nachdem sie häppchenweise bereits vorher in die Öffentlichkeit gelangt waren. Jetzt scheint festzustehen, dass sich die kleineren Organisationen DED und InWEnt in den rechtlichen Rahmen der GTZ fügen müssen - hier hat sich die GTZ mit ihrem aus früheren Reformdebatten kampferprobten Vorstand Bernd Eisenblätter durchgesetzt und eine echte Reform auf Augenhöhe verhindert.

Im Gegenzug muss Eisenblätter akzeptieren, dass seine Eschborner GTZ zumindest zum Teil nach Bonn umziehen muss, wo die anderen Institutionen und das Ministerium ihren Hauptsitz haben. Zwar soll auch Eschborn als Hauptsitz eingetragen werden, aber wenn die Gerichte dieser Idee nicht zustimmen, dann "ist Bonn Sitz der Gesellschaft", steht in einer Fußnote des Entwurfes, den Niebel zur Abstimmung an die anderen beteiligten Ministerien geschickt hat.

Zivilgesellschaft unterrepräsentiert

Inhaltlich setzt Niebel weiter ganz auf die Wirtschaft, ein Kurs, der bei vielen Beobachtern der Szene auf Widerstand stößt. Sie fürchten, dass der grundsätzlich gemeinnützige Gedanke der Entwicklungszusammenarbeit deutschen Unternehmensinteressen untergeordnet wird. In seinem neuesten Entwurf schreibt Niebel, sein Haus wolle die Anzahl der Projekte, die für Firmen ausgeschrieben werden, "nach Möglichkeit" weiter ausbauen.

Das kritisiert die Opposition: "Dem Minister ist die Consulting-Wirtschaft wichtiger als die Partnerländer", sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe der taz. Auch die Zivilgesellschaft, die nach den Plänen keinen Sitz im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft hat, sei laut Raabe unterrepräsentiert. Die Grüne Ute Koczy kritisierte, dass die vorgelegte Reform ohne Beteiligung der Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau kein Erfolg sei. "Die Entwicklungspolitik aus einem Guss ist nicht geliefert", sagte Koczy, die Reform sei aber "insgesamt passabel". Bleibt die Namensfrage. In Icking warten sie auf die nächste Verhandlungsrunde.

Comments

[Happes]

Das hat mich dann doch interessiert. Also zu RP Online, und auf Anhieb ist mir der Verleser des Tages gelungen: "Brasilien muss Niebel umlegen".

Dabei stand da bloß "Brasilien muss Hebel umlegen", aber ich lass das jetzt mal so stehen...

[Matthias Eichenseer]

Solange wir in Deutschland Renterinnen haben die 5 Kinder grossgezogen haben und als Hausfrau gearbeitet haben und dafür jetzt Leistungen auf Hartz4 Niveau erhalten, sollten wir nicht 6 mrd Euro jedes Jahr an Entwicklungshilfe aus dem Fenster schmeissen. Erstens lebt davon eine ganze Entwicklungshilfeindustrie und zweitens hat die Entwicklungshilfe nichts gebracht bis jetzt. Die Leute werden noch unselbstständiger als sie vorher waren.

[audio001]

Zu dem Artikel paßt die Meldung der RP-Online vom heutigen Tage ("Niebel: Fußball-Weltmeister dank FDP"), Zitat: "Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht einen Zusammenhang zwischen der Regierungsbeteiligung der Liberalen und dem Erfolg der deutschen Fußballnationalmannschaft."

Ich fasse zusammen: Die FDP beweist ihre Regierungsunfähigkeit jeden Tag aufs neue!- Es ist unglaublich, was wir uns als Bürger bieten lassen müssen.....