Wahl des Ministerpräsidenten in NRW: Rüttgers will nicht mehr
Jürgen Rüttgers (CDU) will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht gegen Hannelore Kraft von der SPD antreten. Für den Fraktionsvorsitz der CDU steht er ebenso nicht zur Verfügung.
DÜSSELDORF afp | Bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen will Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft antreten. Wie der CDU-Politiker am Samstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf bekanntgab, strebt er auch nicht den CDU-Fraktionssitz im Landtag an. Die Grünen stellten auf einem Landesparteitag die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Rüttgers hatte bislang offen gelassen, ob er erneut als Regierungschef kandidiert. Kraft will sich voraussichtlich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. SPD und Grüne stellen im Landtag zusammen 90 Abgeordnete, CDU und FDP zusammen 80 und die Linke elf. Damit fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Kraft könnte aber dennoch bereits im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt werden, wenn sie das rot-grüne Lager hinter sich versammeln kann und zusätzlich eine oder mehr Stimmen etwa von den Linken erhält.
Rüttgers äußerte scharfe Kritik an der geplanten Minderheitsregierung. Kraft mache sich damit "zum Spielball der Linkspartei", warnte er in der Bild am Sonntag. SPD und Grüne seien "inhaltlich und personell von der Linkspartei abhängig". "Es ist die denkbar instabilste Regierung." Es drohe die "schlimmste Wählertäuschung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens je gegeben hat", sagte Rüttgers, der nach Parteiangaben den Landesvorsitz der CDU behalten will.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gaben auf einem Landesparteitag in Neuss unterdessen grünes Licht für Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes zu.
Die FDP erteilte einer Zusammenarbeit mit der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erneut eine Absage. "Mit der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung geht die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und Aber in die Opposition", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der Welt am Sonntag. Die FDP werde "kein Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün" sein, sagte er im "Focus".
Die Sondierungen über eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in NRW waren gescheitert. Kraft hofft bei Abstimmungen im Landtag dennoch auf die Hilfe der FDP. "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können", sagte Kraft dem Spiegel. Die SPD-Landeschefin setzt dabei nach eigenen Angaben auf einen Erneuerungsprozess bei den Liberalen. "Die FDP wird sich verändern, aber das braucht Zeit", betonte sie.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Union und FDP auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen in der Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag.
Kraft wies Vorwürfe zurück, sie habe sich von der Berliner SPD-Parteispitze in eine Minderheitsregierung drängen lassen, um die Bundesratsmehrheit der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu kippen. Natürlich habe es "Ratschläge" aus Berlin gegeben. Die Entscheidung für die Minderheitsregierung sei aber im Land getroffen worden, "nach unseren Kriterien und nach unserem Zeitplan", sagte sie im Spiegel.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
