Rot-Rot-Grüner Think-Tank: Wenig Geld und große Ansprüche

Das Institut Solidarische Moderne, ein parteiübergreifender linker Think-Tank, nimmt seine Arbeit auf. Nicht weniger als ein "Hegemoniewechsel" soll her. Doch die Mittel sind bescheiden.

Mit bescheidenen Mitteln für Rot-Rot-Grün: Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti sind Gründungsmitglieder der ISM. Bild: dpa

BERLIN taz | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Herrmann Scheer sieht derzeit noch keine programmatische Grundlage für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund: "Die drei linken Parteien sind in ihrer Programmatik momentan noch nicht bereit für eine gemeinsame Regierungsbildung auf Bundesebene", sagte Scheer bei der ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne (ISM) am Samstag in Berlin.

Das Institut, ein von rot-rot-grünen PolitikerInnen parteiübegreifend eingerichteter Think Tank, müsse deshalb nun die "programmatischen Batterien für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel wieder aufladen." Der grüne Europapolitiker Sven Giegold sagte: "Wir müssen nicht nur Rot-Rot-Grün im Bund realisieren, sondern auch eine langfristige Hegemonie linker Werte herbeiführen."

Dazu hatten die beiden Politiker gemeinsam mit der früheren hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, der Parteivize der Linkspartei, Katja Kipping, und zahlreichen anderen PolitikerInnen und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Institutionen im Januar das Institut Solidarische Moderne gegründet, um jenseits politischer Lagergrenzen das rot-rot-grüne Projekt voranzubringen.

Seitdem schlossen sich bereits 1.446 Mitglieder diesem Projekt an. Am Samstag kamen diese erstmals zusammen, um in Berlin einen ordentlichen Vorstand und das Arbeitsprogramm des in weiten Teilen der Linken mit großen Hoffnungen versehenen Instituts zu bestimmen.

Geplant sind nun eine Sommeruniversität zu alternativer Bildungspolitik sowie die Erarbeitung eines wissenschaftlichen Grundlagenprogramms. Außerdem versteht sich das Institut als politischer Mittler zwischen Rot-Rot-Grün und plant, nach den gescheiterten rot-rot-grünen Sondierungen in NRW, ein bilanzierendes Vermittlungsgespräch zwischen den Beteiligten zu organisieren.

Im Gegensatz zu mächtigen Lobbyorganisationen wie etwa der neoliberalen, von der Wirtschaft finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die jährlich über rund 8,3 Millionen Euro verfügt, steht dem ISM, das sich bislang nur über Mitgliedsbeiträge finanziert, ein Jahresbudget von gerade einmal 86.000 Euro zur Verfügung. Selbst der Geschäftsführer arbeitet ehrenamtlich.

Comments

[Gegen die Gefahr von Links]

Ein linker Think-Tank...so so, schaut her.

Das ist viel mehr eine Vereinigung von radikelen Linken, Kommunisten, Rotfaschisten und anderen Gruppieren des linksextremen Spektrums. Deren einziger Zweck ist die bessere Koordination der Verbreitung linker Propaganda. Was das mit einem Think Tank zu tun hat, bleibt wohl offen.

SPD/Grüne/Linke führen sich auf wie die Axt im Walde, wenn in Baden-Württemberg ein Mitglied des Studienzentrums Weikersheim für einen Minister arbeitet oder wenn CDU-Politik der Jungen Freiheit ein Interview geben. Selbst aber eine derartige Sache aufziehen.

Naja typisch Linksaußen eben. Gegen die Demokratie und die Freiheit. Für Intoleranz und Unterdrückung. 40 Jahre wurde ja bereits geübt.

[wilko0070]

Was hat Ypsilanti mit "Think" zu tun?

[Günther Gruchala]

Klasse Idee, sollten wir weiter ausbauen

G.Gruchala

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de

[sitz grad im Starbucks]

Das ISM ist überflüssig.

Es ein ein Think-Tank von Politikern. Wissenschaft ist kaum vertreten und ebenso werden die Debatten geführt werden.

Ich verstehe nicht, wozu es da ein "Institut" braucht... Pizza-Connection, Anden-Pakt und Co kamen auch ohne Vereinsgründung aus.

Davon abgesehen... welche Lagergrenzen sollen überwunden werden? Nichtmals rote Seeheimer oder grüne Realos sind dabei soweit ich sehe... wahrscheinlich weil diese das ISM nur als Vorbereiter für Rot-Rot-Grün sehen... also klassisches Lagerdenken

[Stimmvieh]

"Im Gegensatz zu mächtigen Lobbyorganisationen wie etwa der neoliberalen, von der Wirtschaft finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die jährlich über rund 8,3 Millionen Euro verfügt, steht dem ISM, das sich bislang nur über Mitgliedsbeiträge finanziert, ein Jahresbudget von gerade einmal 86.000 Euro zur Verfügung. Selbst der Geschäftsführer arbeitet ehrenamtlich."

Das ist ein echtes Problem, finde ich. Die INSM ist ja nicht einmal so sehr ein Think Tank wie eine Propagandamaschine, die ihr Budget eingesetzt hat, um die öffentliche Meinung massiv zu beeinflussen. Solange von linker Seite kein entsprechendes finanzielles und mediales Gegengewicht aufgebaut wird, wird es kaum möglich sein, die Meinungshegemonie der Neoliberalen zurück zu drängen. Selbst dann vielleicht nicht.