Nordrhein-Westfalens neue Regierung: Krafts Quotenkabinett
Sechs Männer, sechs Frauen - stolz präsentiert Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre "paritätisch besetzte" Regierung. Drei der Ressorts bekommen die Grünen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist komplett. Einen Tag nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin ernannte Hannelore Kraft ihre Regierung. Sie sei "stolz, ein mit Frauen und Männern paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können", sagte die SPD-Landesvorsitzende am Donnerstag bei der Vorstellung in der Staatskanzlei.
Neben Kraft gehören der Regierung fünf Frauen und sechs Männer an. Eine solche Anzahl von Frauen hatte es bisher nur im rot-grün regierten Schleswig-Holstein unter Heide Simonis gegeben. Die SPD stellt acht MinisterInnen, die Grünen drei. Bekannte Namen gibt es wenige: Etliche potenzielle Kandidaten hatten Kraft einen Korb gegeben, zu unsicher erschien ihnen die Minderheitsregierung.
Eine Schlüsselrolle dürfte dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales zukommen. Der bisherige DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider soll nicht nur das strapazierte Verhältnis der SPD zur Stammwählerschaft kitten. Der Ostwestfale pflegt zudem ein freundschaftliches Verhältnis zum CDU-Fraktionsvorsitzenden und CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann. Aber auch mit der Linkspartei kann er gut.
Neuer Finanzminister wird der Kölner Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD). Als Regierungssprecher von Johannes Rau hatte der 57-Jährige einst die erste rot-grüne Koalition an Rhein und Ruhr beobachten können. Ebenfalls über rot-grüne Erfahrung verfügt Ute Schäfer. Unter Peer Steinbrück Schulministerin, übernimmt die 56-Jährige das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
Innenminister wird Ralf Jäger, der wie Schäfer bisher Vizevorsitzender der SPD-Landtagsfraktion war. Auch aus der SPD-Fraktion stammen Thomas Kutschaty als Justizminister und Svenja Schulze als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Einziger "Import" ist Angelica Schwall-Düren. Die 62-jährige bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wird als Ministerin in der Staatskanzlei zuständig für Medien sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Eine Überraschung ist die Ernennung des Aacheners Harry Kurt Voigtsberger. Lange hatte Kraft den Namen ihres "Superministers" für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr geheim gehalten. "Wir beide sind schon sehr lange klar, und es ist nichts nach draußen gedrungen", freute sie sich. Voigtsberger war Direktor des Landschaftsverbands Rheinland, wo er an der Spitze einer Ampelkoalition stand. Seine Nominierung kann daher als ein Zeichen in Richtung FDP verstanden werden.
Die Grünen entsenden fast ihre gesamte bisherige Fraktionsspitze. Wie erwartet ernannte Kraft die Fraktionschefin Sylvia Löhrmann zur Ministerin für Schule und Weiterbildung. Die 53-Jährige wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Außerdem ist der 48-jährige Siegener Johannes Remmel, bisher parlamentarischer Geschäftsführer, als Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dabei. Hinzu kommt die gleichaltrige Barbara Steffens als Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Als grüne Landesvorsitzende hatte sie bereits den ersten rot-grünen Koalitionsvertrag 1995 mit ausgehandelt.
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