Palästinenser vor Israels Botschaft: Unterstützung für Hungerstreik
Firas Maraghy will sein Wohnrecht in Ostjerusalem nicht verlieren. Vor über vier Wochen trat er deshalb in einen Hungerstreik vor der israelischen Botschaft.
BERLIN taz | Die Obleute aller Fraktionen im Menschenrechtsausschuss des Bundestags setzen sich für den Palästinenser ein, der seit viereinhalb Wochen vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik ist. Ute Granold (CDU), Marina Schuster (FDP), Christoph Strässer (SPD), Volker Beck (Grüne) und Annette Groth (Linke) sind wie einige andere Bundestagsabgeordnete im Fall von Firas Maraghy aktiv geworden.
Maraghy ist in Jerusalem geboren und hat bis zu seiner Ehe mit einer Deutschen dort gelebt. Er hat sich zu dem Hungerstreik entschlossen, weil er sein Wohnrecht in Ostjerusalem nicht verlieren und ein solches Wohnrecht auch für seine sieben Monate alte Tochter erwirken möchte. Die israelische Botschaft solle seinen Ausweis verlängern und seine Ehe sowie die Geburt seiner Tochter eintragen.
Palästinenser aus Ostjerusalem gelten als staatenlos und bekommen von den israelischen Behörden als Ausweis eine Jerusalem ID, die unter bestimmten Bedingungen entzogen werden kann, etwa wenn der Lebensmittelpunkt nicht mehr in Jerusalem liegt. Maraghy wurde darüber informiert, dass sein Ausweis nur dann erneuert werde, wenn er ab dem kommenden Jahr für mindestens eineinhalb Jahre in Jerusalem lebt.
Maraghy und seine Frau Wiebke Diehl möchten aber zurzeit in Deutschland leben, weil Diehl hier promovieren möchte. Zudem befürchtet das Paar aufgrund von Erfahrungsberichten anderer Palästinenser aus Ostjerusalem, in Jerusalem ebenfalls nicht die entsprechenden Dokumente zu bekommen und so als Familie für längere Zeit getrennt zu sein. Doch Maraghy möchte auch sein Wohnrecht in Jerusalem nicht verlieren: „Jerusalem ist meine Heimat. Meine ganze Familie lebt dort.“
Maraghy möchte den Hungerstreik durchziehen, obwohl er körperlich sehr geschwächt ist. Die Situation der Palästinenser in Ostjerusalem sei eine zusätzliche Motivation. „Diese Hilflosigkeit gegenüber den Behörden macht die Menschen kaputt.“
Einige Bundestagsabgeordnete haben Briefe an den israelischen Botschafter oder den deutschen Außenminister geschrieben und sich für Maraghy eingesetzt. Die CDU-Obfrau im Menschenrechtsausschuss im Bundestag, Ute Granold, bittet den Botschafter, das Anliegen Maraghys „wohlwollend zu prüfen“. Die Obfrau der FDP im Menschenrechtsausschuss, Marina Schuster, sagt, sie verstehe die Position von Maraghy: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass man noch eine Lösung findet.“
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Strässer, fordert in einer Pressemitteilung, Maraghy sollten die benötigten Dokumente ausgehändigt werden. Der Grünen-Obmann im Menschenrechtsausschuss, Volker Beck, fordert die israelische Botschaft auf, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen, „unabhängig von der passrechtlichen Regelung“. Zudem solle man die bürokratischen Verfahren so ändern, dass solche Fälle nicht mehr auftauchen.
Die israelische Botschaft gibt bekannt, der Botschafter habe Maraghy getroffen und versucht, ihn von seinem Hungerstreik abzubringen. Nach israelischer Rechtslage könne nur das israelische Innenministerium, nicht die Botschaft, Maraghys Tochter als Einwohnerin Israels registrieren, und dafür müsse er nach Jerusalem zurückkehren.
Eine der vielen Initiativen, die sich für Maraghy einsetzen und etwa Mahnwachen vor der Botschaft organisieren, ist die der „Israelis gegen die Besatzung“. Maraghys Wohnrecht in Jerusalem solle nicht von irgendwelchen Bedingungen abhängig gemacht werden, sagt eine Initiatorin. Israel versuche durch bürokratische Erschwernisse, die Zahl der in Jerusalem lebenden Araber zu verringern.
Der Verband für binationale Familien und Partnerschaften wünscht sich, dass die Familie ein Wohnrecht in Jerusalem erhält. „Unser Verein wurde in den 70er Jahren gegründet, weil deutsche Frauen, die mit Palästinensern verheiratet waren, hier kein Aufenthaltsrecht für ihre Männer bekommen haben“, sagt die Vorsitzende Bettina Müller-Sidebé. Auch heute noch seien die Behinderungen für binationale Paare vielfältig, das betreffe auch das deutsche Aufenthaltsrecht.
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