Kommentar: Gefährlicher Vorteil der Populisten

Stadtkewitz und seine Mitstreiter haben gegenüber den "Pro-Deutschland"-Machern einen strategischen Vorteil: Ihnen fehlt eine Vergangenheit in rechten Organisationen.

Auf einmal sind es schon zwei rechtspopulistische Parteien, die bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2011 antreten wollen. Und beide behaupten von sich, natürlich die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.

Derzeit ist das vor allem ein PR-Trick: Weil kaum jemand das Risiko eingehen will, seine Stimme zu verschenken, weil die gewählte Partei den Einzug ins Parlament verfehlt, geben sich die Rechtspopulisten siegessicher. Doch auch inhaltlich sind sich die beiden näher, als der ehemalige CDUler Stadtkewitz eingestehen will - ob bei der Forderung nach einem härteren Umgang mit mutmaßlichen Straftätern, dem Wunsch nach einer Änderung der Einwanderungsmodalitäten oder scharfen Worten gegen den Islam. Wer sich die Mühe macht, die Programmatik von "Pro Deutschland" und die Aussagen von Stadtkewitz und Co gegenüber zu stellen, findet verblüffend ähnliche Inhalte.

Doch Stadtkewitz und seine Mitstreiter haben gegenüber den "Pro-Deutschland"-Machern einen strategischen Vorteil: Ihnen fehlt eine Vergangenheit in rechten Organisationen. Wähler, die rechtsextreme Parteien bewusst meiden und "Pro Deutschland" zu nah daran finden, könnten bei der neuen Partei also fündig werden. Damit "Die Freiheit" am Wahlabend unter "Sonstige" auftaucht, sind daher nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch die demokratischen Parteien gefragt: Sie müssen in der inhaltlichen Auseinandersetzung die populistischen Aussagen und stereotypen Weltbilder entlarven. Und den Wählern vermitteln, was bei den Rechtspopulisten wirklich drin steckt.

Comments

[Haebron]

Liebe taz. Wärt ihr neutral und unbefangen, könnte man ja eure Thesen diskutieren, aber diese Einseitigkeit macht euch vollkommen unseriös und eure Artikel somit wertlos. DIE FREIHEIT will mehr Demokratie und mehr Freiheit, was man von allem, wo linke Ideologie drin ist, nicht behaupten kann. Kritik von Seiten der taz avanciert somit zum Wegweiser für das Richtige.

[willy]

Eben, inhaltliche Auseinandersetzung.

Daran mangelt`s halt. Seit Kohl wird "ausgesessen".

Könnte diesmal ein Fehler sein!

[Realist]

Warum schreibt ihr eigentlich nie von der Unwählbarkeit linkspopulistischer, kommunistischer Parteien wie "DIE LINKE"? Das Wort Rechtspopulismus hat sich doch sowas von ausgelutscht. Heutzutage ist für euch ALLES rechts der Mitte automatisch Rechtspopulismus. Es ödet mich an.

[Freie Wähler Berlin]

Stadtkewitz hat durchaus eine Vergangenheit und Gegenwart in rechten Organisationen. Er ist Landesvorsitzender der Pax Europa, die ihrersets den hetz-Blog pi-news.net unterstützt.

[Shirin]

Also jeder der nicht "Die linke" oder "Die Grünen" wählt ist also rechts? Eure einseitige Berichterstattung zerrt schon langsam an den Nerven, gebt den Leuten doch mal ne Chance. Ihr predigt Multikulti und Kunterbunt, verfällt aber immer wieder in Mono und Pastelltöne.

Shirin

[Neuer]

Ich wünsche der neuen Partei alles Gute, wie ich gelesen habe will sie direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, das gefällt mir sehr gut. Auch die Grünen haben mit populistischen Themen angefangen, warum setzt man an "Die Freiheit" andere Massstäbe an?