CSU verordnet sich eine Frauenquote: Zu 40 Prozent weiblich
Die CSU hat zu wenig Frauen an der Spitze und zu wenig Wählerinnen. Eine Quote soll das ändern. Der Anteil der Frauen in der Partei insgesamt liegt derzeit bei 18 Prozent.
BERLIN/MÜNCHEN taz/dapd | Jetzt ist es raus: Die CSU verordnet sich eine Quote. Der Parteivorstand einigte sich am Montag darauf, dem Parteitag am 30. und 31. Oktober eine parteiinterne Frauenquote vorzuschlagen. Danach sollen künftig 40 Prozent der Ämter im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit Frauen besetzt sein. Orts- und Kreisverbände sollen von der Regelung vorerst ausgenommen sein. Reserl Sem, Bezirksvorsitzende der Frauen-Union in Niederbayern, sagte: "Ich bin zufrieden."
Die Frauen-Union hatte eine 40-Prozent-Quote für Parteiämter ab der Kreisverbandsebene im ersten Wahlgang vorgeschlagen. Kämen nicht genügend Frauen zusammen, sollte für den zweiten Wahlgang die Quote nicht mehr gelten.
Die Debatte über die CSU-Quote schwelt schon seit Wochen. Mit seiner Einigung meisterte der Vorstand nun einen Spagat. Das Pikante am Streit ist nicht etwa, dass der sich vordergründig zwischen Frauen und Männern entzündet, sondern vorrangig zwischen Stadt und Land und den Frauen selbst, und zwar zwischen den Alten und den Jungen. Die Alten wollen die Quote, die Jungen lehnen sie ab.
Anfang September hatte CSU-Chef Horst Seehofer beklagt, dass es in der Partei so wenig Frauen gibt und der Wählerinnenzuspruch dadurch möglicherweise auf lange Sicht gering bleibe. Kurzerhand brachte er eine Quote ins Gespräch. Derzeit liegt der Frauenanteil bei 18 Prozent. Zuspruch bekam Seehofer, der neuerdings mit Sätzen aufwartet wie "Frauen sind Gold wert", rasch von der Frauen-Union (FU). Ohne Quote geht es nicht, sagte FU-Chefin Angelika Niebler, 47, zur taz: "Trotz aller Appelle, Coaching und Mentoring sind wir keinen Schritt nach vorne gegangen." Auch die Vizeparteivorsitzende Beate Merk, 53, und Landtagspräsidentin Barbara Stamm, 66, befürworten eine Quote. Barbara Stamm wollte eigentlich "nie eine Quotenfrau sein", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk: "Aber wir haben leider nicht genug erreicht, ja sogar Rückschritte gemacht." Ebenso plädiert neuerdings die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, 32, für die Quote. Noch im Januar sprach sie sich in einem taz-Interview vehement gegen Quoten aus.
Katrin Poleschner hingegen, 26 Jahre jung und Vizevorsitzende der Jungen Union, trägt in diesen Tagen gern ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Gegen Quote". Für sie ist das umstrittene Instrument der Gleichstellung eine "Herabwürdigung aller in der CSU aktiven, engagierten Frauen und ihrer Leistung". Damit meint sie in erster Linie sicher sich selbst. Die Politikwissenschaftlerin war vor einem Jahr mit knapp 90 Prozent in den JU-Landesvorstand gewählt worden. Ein Ergebnis, das es so vorher noch nicht gab.
Rückenwind erhält Poleschner von vielen (männlichen) Funktionären und "Basisfrauen" vom Lande. Das verwundert nicht, denn die ländliche und zumeist katholische Bevölkerung pflegt eher traditionelle Familien- und Rollenbilder. Vor allem die Landbevölkerung ist es auch, die für das Betreuungsgeld plädiert: Eltern, meist Mütter, sollen monatlich 150 Euro dafür erhalten, dass sie ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause erziehen statt in eine Kita zu bringen. Dadurch werden Mütter sukzessive von der Erwerbsarbeit und einer eigenen Karriere ferngehalten, stellte jüngst ein Gutachten fest.
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