die wahrheit: Stolzgeschwellte Backen
Der 14-jährige Kevin-Mohammed stiehlt Kirschen in Nachbars Garten. Eines Tages platzt dem Nachbarn der Geduldsfaden. Er greift zum Schrotgewehr.
Aber nicht nur der durchlöcherte Junge, auch ein aus dem Zoo entflogener millionenschwerer Gold-Kakadu kommt mausetot herunter.
Klären Sie die Rechtslage! a) wie geschildert; b) wenn der Nachbar das Schrotgewehr in vollen Worten angekündigt hatte; c) wenn Kevin-Mohammeds Vater mit der Drohung des Nachbarn fett einverstanden war; d) wenn der Nachbar Staatsanwalt ist; e) wenn der Gold-Kakadu eine Fälschung ist."
Ein Schmunzeln zieht über Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Gesicht, während sie die längst mit Patina überzogene Prüfungsfrage aus ihrem ersten Semester repetiert. Nein, nichts hat sie verlernt, die als Rechtsanwältin in freier Wildbahn, als den gewerblichen Rechtsschutz schützende Regierungsdirektorin am Deutschen Patentamt, als Mitglied des FDP-Bundesausschusses Innen und Recht, als Leiterin einer FDP-Arbeitsgruppe zur Rechts- und Innenpolitik, als Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie als Obfrau der FDP im Rechtsausschuss der vergangenen Deutschen Bundestages ihr ganzes Leben in Paragrafen verbracht hat. Und das, ohne selber je bei einem Strafgesetz anzuecken!
"Der Pilot einer Regierungsmaschine erblindet beim Landeanflug auf die Hauptstadt. Er bittet den Kopiloten, das Steuer zu übernehmen, doch der ist beim Landeanflug ertaubt. Die Maschine frisst eine Schneise durch den Regierungssitz und geht in Scherben auf. Diskutieren Sie den Anspruch a) der Regierungsparteien auf ungestörte Fortführung des gewohnten Regierungsbetriebs, b) der Opposition auf weitere Flugzeugabstürze!"
Kurz lächelt Sabine Leutheusser-ff. von einem Ohr zum anderen, vergleicht ihre heutige Lösung im Kopf mit damals und nickt: Ja, sie tickt nach wie vor mit voller Kraft, obwohl ihr Studium bereits seit über 30 Jahren vollständig verflossen ist! Ja mit mehr als voller Kraft, hat sie doch neben ihrem Zeitvertrag als Bundesjustizministerin sogar Luft für ein weiteres Amt, für das Amt der Stiftungsbeirätin im Stiftungsbeirat der Beiratsstiftung Pro Justitia, die sich vor allem der Bekämpfung der Stiftung Contra Justitia widmet!
Sabine Leutheusser-usw.: Als die Justizministerin 1951 in voller Übereinstimmung mit Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 zur Welt kam, war der Tochter eines Rechtsanwalts und Kommunalpolitikers sowie Nichte eines Onkels, der unter Adenauer den Justizminister spielte, bis ihn die Spiegel-Affäre fortblies, eine rechtlich abgesicherte Zukunft schon in die Windeln eingeschrieben (GG Art. 6, Abs. 1f.). Infolgedessen stellte sie von klein auf sich auf die Füße des Rechts, entfaltete ihre Persönlichkeit so (GG Art. 2, Absatz 1), dass sie Jura studieren konnte, siedelte sich sodann in der Politik an und nahm in der FDP Platz (GG Art. 9 und 21).
"Ein Kanzler, dessen Vorbild Dick und Doof ist, will, dass die Ohren des Staates in allen Angelegenheiten der Bürger mitreden. Zu diesem Zweck erfindet er ein Gesetz, das die Verfassung weit hinter sich lässt und …"
Schon klar! Sabine Leutheusser-usf. nickt, während eine schöne Prise Nostalgie durch ihr Gehirn zieht. Wie Bello freut sie sich, das liberale Aushängeschild der FDP zu sein! Seit 14 Jahren zehrt sie davon, dass sie 1996 wegen des Großen Lauschangriffs mit stolzen Backen aus der Kohl-Regierung segelte. Ebenso zufrieden geht ihr Gesicht auf, wenn sie ihre Gedanken in die Gegenwart lenkt und die zahlreichen liberalen Baustellen auf ihrem Schreibtisch erblickt: den katholischen Missbrauch der Jungen, aber auch das Sorgerecht für erwachsene Väter. Die Sicherstellung der Pressefreiheit, damit kleiner Geheimnisverrat nur noch in Fällen von großem Geheimnisverrat verfolgt wird. Die Vereinfachung der Rechtssprache, damit jeder Bürger nachvollziehen kann, warum er im Kittchen verschwindet.
Nicht zu vergessen die überall einzupflanzenden Menschenrechte, damit auf dem ganzen Globus GG Art. 1, Abs. 1f. herrsche von Sonnenanbeginn bis -ende! "Eine deutsche Justizministerin nickt das krumme Swift-Abkommen ab, das der Konkurrenz aus USA Einblick in die Bankdaten unbescholtener europäischer Firmen ermöglicht. Sie schluckt schon bei den Koalitionsverhandlungen, ohne mit dem Mund zu zucken, die Kröte mit den Onlinedurchsuchungen. Ohne einen öffentlichen Pieps genehmigt sie dann den freien und geheimen US-Zugriff auf deutsche DNS-, Straftäter- und Fingerabdruckdateien. Zurzeit plant sie obendrein die vorbeugende Sicherungsverwahrung potenzieller Täter, damit Straftaten nicht erst begangen werden müssen. Beurteilen Sie, ob die liberale …"
Sabine Leutheusser-etc.pp. stutzt, dann schaltet sie sich wegen Müdigkeit ab und geht mitsamt ihrem eingravierten Lächeln unterhalb ihrer Mädchenfrisur zur Nacht über. Und wie lange die dauert, regelt selbst das GG in keinem Abs.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
