Schlichtungsgespräche Stuttgart 21: Der heilige Widerstand
Einige Gegner verabschieden sich von den Schlichtungsgesprächen. Droht die Spaltung? Die Aktivisten sagen, dies sei Strategie. Geißler hebt das Demonstrationsrecht hervor.
STUTTGART taz | Demonstranten des Milliardenprojekts Stuttgart 21 haben am Samstag ihre Haltung untermauert, dass der Widerstand trotz der Schlichtungsphase weitergehen müsse. Nach Polizeiangaben besetzten etwa 60 Aktivisten den Südflügel des Hauptbahnhofs und verbarrikadierten sich in ihm. Die Aktivisten wollten damit gegen den weiteren Abriss des Bahnhofs protestieren und hielten ein Plakat mit der Aufschrift "Schluss jetzt, wir stoppen Stuttgart 21" aus einem Fenster.
Am Abend räumte die Polizei das Gebäude. Dabei sei sie "wieder sehr rabiat vorgegangen", kritisierte der Sprecher der sogenannten aktiven Parkschützer, Matthias von Herrmann. Die Polizei habe scheinbar von dem "blutigen Donnerstag" im Schlossgarten nichts gelernt. Die Polizei berichtet hingegen, dass ein Demonstrant bei der Festnahme mit einem Gegenstand auf einen Beamten eingeschlagen habe. Dieser habe dabei einen Fingerbruch erlitten.
Zuvor hatten nach Veranstalterangaben etwa 25.000 Menschen auf dem Schlossplatz gegen den Bau des neuen Tiefbahnhofs demonstriert. Die Polizei sprach von 18.000 Teilnehmern. Nach der Kundgebung hatte sich ein Teil auf den Weg Richtung Bahnhof gemacht. Dies sei keine von den "Parkschützern" geplante Aktion gewesen, sagte von Herrmann der taz. Auch von einer Spaltung der Bewegung wollte er nicht reden. Die "aktiven Parkschützer" waren aus den Schlichtungsgesprächen ausgestiegen, weil sich die Projektträger nicht auf einen kompletten Bau- und Vergabestopp während der Gespräche eingelassen hatten.
Am Freitag konnte nach über sechs Stunden der Streitschlichter Heiner Geißler (CDU) verkünden, dass es weitere Treffen geben werde. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte akzeptiert, dass für das sogenannte Grundwassermanagement zwar vorerst keine Betonplatte gegossen wird, weitere Erdarbeiten aber fortgesetzt werden. Fritz Mielert, der für die "aktiven Parkschützer" an dem Dialog teilgenommen hatte, hielt jedoch an deren Forderung fest und klinkte sich schließlich aus. "Das ist einfach ein zweigleisiges Vorgehen", sagte von Herrmann.
Auch Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus und Mitglied des Aktionsbündnisses, sprach von einer "Aufgabenteilung". Es habe keinen Streit gegeben, sondern die Aufteilung habe sich während der Gespräche am Freitag im Rathaus so ergeben. Um eine gezielte Taktik im Vorfeld habe es sich dabei aber nicht gehandelt. "Die Absicht war, dass es nicht zur Abwertung der jeweils anders handelnden Seite kommt", so Wölfle zur taz. "Eine Spaltung gibt es nicht. Auch auf der Demo am Samstag konnten beide Seiten ihre Haltung darstellen und haben dafür Zustimmung bekommen."
Geißler hatte den Projektgegnern zwar empfohlen, während der Friedenspflicht auf Demonstrationen zu verzichten, aber gleichzeitig auch betont: "Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht." Es sei sozusagen "heilig". Für diesen Montag haben die S-21-Gegner die nächsten Proteste angekündigt. Am Abend findet die traditionelle Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten statt. Bereits am Mittag wollen S-21-Gegner 7.000 saure Gurken vor dem Rathaus abliefern - so viele Unterschriften haben die Initiatoren vom Verein "Mehr Demokratie" für den Aufruf "Sauer über Stuttgart 21" gesammelt. Der Verein will einen Bürgerentscheid über den Bahnhofsneubau.
Leser*innenkommentare
caro
Gast
...ich verfolge Eure "Sicht der Dinge" seit ein paar Wochen - und ich frage mich, wann es zu denjenigen, die sich in der taz zu S 21 äußern, durchdringt, dass hier ein großes Konversionsprojekt realisiert werden soll, das alle Ansprüche an eine nachhaltige Stadtentwicklung erfüllt: Rückbau überflüssiger Gleisanlagen auf innerstädtischen Flächen, Konversion dieser Flächen in einen neuen, hochverdichteten Stadtteil mit hervorragender Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV, Arrondierung der angrenzenden Freiflächen, Aufwertung eines bisher sozial eher "abgehängten" Wohnviertels. Zusammengefasst findet in Stuttgart genau das statt, was Stadtplaner (und Grüne) seit langem als richtige Strategie predigen, nämlich "Innenentwicklung vor Außenentwicklung".
Schnellere Zugverbindungen in Richtung Flughafen/Ulm/München, Schaffung von Arbeitsplätzen usw. sind also nicht die einzigen guten Gründe, das Projekt nun endlich umzusetzen.
Yes we can
Gast
Was sollen eigentlich diese "Schlichtungsgespräche" bringen?
Hier wird doch nichts anderes versucht, als die Massenbewegung der Gegner ruhigzustellen und gleichzuschalten!
Und die lieben Grünen machen offenbar bereitwillig dabei mit!
Die Fakten sollten inzwischen bekannt sein, und kein vernünftiger Mensch wird diesem Milliardengrab, das unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegen das Gemeinwohl und die Rechte des Volkes durchgedrückt werden soll, noch zustimmen können.
Daher sollten wir unsere ganze Kraft auf den Protest mit allen legitimen Mitteln des demokratischen und zivilen Widerstandes konzentrieren!
Die Franzosen machen doch gerade vor, wie man die Sozialräuber und Handlanger des Großkapitals in die Schranken weist. Allerdings sind wir hierzulande ja schon so weit, dass nicht einmal mehr angemeldete Schülerdemonstrationen ohne Lebensgefahr durch die Aggression der "Staatsgewalt" realisiert werden können.
Wo leben wir eigentlich, wenn nicht in einer faktischen Diktatur des Kapitals, der Großkonzerne und einiger weniger superreicher Familienclans?
Zugezogener
Gast
@Eisenmann: Nein, leider vergreift sich auch die Gegenseite häufig im Ton. Das fängt bei Herrn Mappus an und endet bei Interneteinrägen von Befürwortern, die mit Häme nicht geizen.
Vielleicht wäre es einmal angebracht, auf allen Seiten etwas Emotionalität aus der Sache zu nehmen. Wer Bäume fällt ist so wenig ein potenzieller Mörder wie ein demonstrierender Schüler ein linksradikaler Krawallmacher.
Es täte Stuttgart gut, sich den Bahnhofsumbau vor allem unter sachlichen Gesichtspunkten anzusehen, das sind für mich vor allem Verbindungsverbesserungen, Sicherheit und zusätzliche Wirtschaftseffekte für den Standort.
Dass das Ding auch ein teures Prestigeobjekt ist, steht für mich persönlich außer Frage. Aber warum auch nicht? Unter reinen Kosten-Nutzen-Blickpunkt könnte man den Kölner Dom auch durch eine gesichtslose Mehrzweckhalle ersetzen, von der Subventionierung von Kulturbetrieben wie Museen und Opern einmal abgesehen.
Vom ästhetischen her wäre der neue Bhf übrigens auch eine deutliche Verbesserung gegenüber der abweisen Bonatz-Burg.
Exilant
Gast
Bin ich hier wirklich der erste Lesereintrag??? - Mir scheint entscheidend, dass Mappus mit Heiner Geißler und der "Schlichtung" schneller an sein Ziel gekommen ist, den Widerstand gegen "Stuttgart 21" zu spalten als er zu hoffen wagte. Nun gilt für Mappus zunächst: teile und herrsche. Der erste Schritt für ihn ist getan.
Ich bin gespannt, ob in den kommenden "Schlichtungsgesprächen" nicht bereits atmosphärisch der Boden bereitet wird für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Frühjahr. Die Grünen sitzen ja noch am Verhandlungstisch mit Geißler und Mappus...
Zugezogener
Gast
Die S21-Gegner reden ständig von Widerstand. Ein Wort, das auch von der Presse gerne aufgenommen wird.
Als ob wir hier in einer Diktatur chinesischen oder sowjetischen Zuschnitts leben würden, gegen die unterdrückte Bürger auf die Straße gehen. Wenn dem so wäre, stünde der neue Bahnhof schon.
Ähnlich auch beim aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz: Allerorten wird vom Bürgerkrieg bramabassiert. Fragen Sie doch mal die in Stuttgart lebenden zahlreichen Ex-Jugoslawen, was sie davon halten.
Das Einzige, was diese Wortwahl bewirkt, die unreflektiert von der Presse jeglicher Couleur aufgegriffen wird, ist dass sich die Fronten weiter verhärten werden.
Eisenmann
Gast
> Demonstranten des Milliardenprojekts Stuttgart 21
Sei meinen "Gegner des Milliardenprojekts". Es gibt nämlich auch Leute, die dafür demonstrieren. Aber Anmaßung ist ja nichts Neues bei den Gegner.
vic
Gast
"sogenannte Parkschützer" vs
"sogenannte Volksvertreter"
hmm
Gast
kann ich mir schlecht vorstellen das mit dem fingerbruch!wudre halt schon zuviel gelogen bei dem projekt.hab aber nur die videos auf cams24.de
und flügeltv gesehn!da wäre es wahrscheinlicher
das sich jemand einen finger beim aufmachen der defekten türe gebrochen hat...wenn das so war spar ich mir die worte dazu ^^ wäre doch mal interessant zu wissen wer von den besetztern eine Anzeige bekommt wegen schwerer körperverletzung - den lässt man ja nicht laufen und welcher korupte beamte die zeugenrolle übernimmt wenn es tatsaächlich anderst war!ich sag das nicht gern, ist aber leider alles schon vorgekommen!
hat mich übrigends auch gewundert bei dem maskierten man aus der bildzeitung der mit pfefferspray auf die füsse von polizisten gesprüht hat ;)den filmt man dann lieber anstatt ihn aus der 3ten reihe von den Demonstranten rauszuziehen ?
mir kommt das alles sehr suspekt vor!
ich geh jedenfalls nicht mehr in park da sich meiner meinung ja eh nix bewegt mit schlichtungsgesprachen und blablabla
ausser das man hingehalten wird!
ich geb euch ein schlichtungskreutz bei der nächsten lt.- und bt.-wahl