Streit der Woche: Macht das Grundeinkommen faul?
Geld für alle, ohne Gegenleistung: Das verspricht das Grundeinkommen, mit dem sich der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt - eine verrückte Idee?
Am Montag, den 8. November 2010, wird Susanne Wiest mit ihrer Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1500 Euro vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung angehört.
Lesen Sie die Antworten von Experten, Prominenten und taz.de-Lesern zum Streit der Woche in der sonntaz vom 30./31. Oktober – erhältlich zusammen mit der taz am Kiosk oder direkt in Ihrem Briefkasten. Wollen Sie mit dabei sein? Dann schicken Sie uns Ihren Kommentar an streit@taz.de. Mehr dazu im Kasten rechts oben.
Susanne Wiest hat mehr als 50 000 Unterschriften für ihre Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gewinnen können. Um allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, soll jeder Erwachsene monatlich 1500 Euro erhalten. Im Gegenzug würden alle Subventionen und Transferleistungen gestrichen. Das Grundeinkommen soll durch den Wegfall des Arbeitslosengeldes, der Sozialhilfe, des Kindergeldes und der damit einhergehenden Reduzierung der Bürokratie- und Verwaltungskosten finanziert werden. Ähnliche Überlegungen gibt es in allen Parteien, von der Linken bis zur FDP. Die Liberalen nennen es "Bürgergeld", das allerdings gekürzt wird, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt.
Die Befürworter des BGE argumentieren mit den sozialem Strukturwandel in unserer Gesellschaft. Durch den technologischen Fortschritt wird es in Zukunft immer weniger entlohnte Erwerbsarbeit geben und der demographische Wandel wird in wenigen Jahrzehnten bereits zu einem Kollaps des Rentensystems führen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nun die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung, unabhängig vom existentiellen Druck des Geldverdienens, mehr Zeit für soziale Tätigkeiten wie Kindererziehung oder die Betreuung alter Menschen aufwenden könnte. Darüber hinaus ermöglicht das BGE jedem Menschen, ein würdevolles Leben in freier Selbstbestimmung zu führen.
Kritiker befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zu arbeiten sinke. Ebenso würde durch die Einführung des BGE der Niedriglohnsektor mit unangenehmen Arbeiten zum Erliegen kommen. Niemand würde zum Beispiel den Müll abholen. Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruht die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auf der Idee von einem Staat, in dem alle auf Kosten der Leistungsträger leben könnten. Außerdem würde es zu einem starken Sinken der Arbeitsmotivation kommen und sich eine innovationsfeindliche "Rentntermentalität" ausbreiten.
Was würde also geschehen, wenn jeder von uns plötzlich 1500 Euro in der Tasche hätte? Ginge dann überhaupt noch jemand arbeiten? Würde der Kapitalismus, der ja auf Konkurrenz und Leistung basiert, unter solch einem Modell zusammenbrechen? Oder würden sich die Menschen mit der Auszahlung des BGE freier entfalten und noch mehr sozial engagieren?
Unsere Frage der Woche lautet: Macht das Grundeinkommen faul?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
BSW in Thüringen
Position zu Krieg und Frieden schärfen