Europäische Flüchtlingspolitik: Bloß nicht zum Griechen

Die EU zwingt Griechenland die alleinige Verantwortung für zehntausende Flüchtlinge auf. Das Land ist überfordert - und die humanitären Zustände sind katastrophal.

Richter in Europa verbieten immer öfter Abschiebungen nach Athen.   Bild: dpa

Die Richter entschieden einstimmig: "Dem Landkreis Gütersloh wird vorläufig untersagt, Said S. nach Griechenland abzuschieben." Ein knapper Satz. Doch die Konsequenzen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom September 2009 sind kaum überschaubar. Denn als das höchste deutsche Gericht dem heute 30-jährigen Iraki S. vorläufigen Schutz gewährte, signalisierte es grundsätzliche Zweifel an der Art und Weise, wie in Europa mit Asylbewerbern umgegangen wird. Diesen Donnerstag wird das Gericht darüber verhandeln, ob diese Zweifel begründet sind - und ob das zentrale Instrument des europäischen Asylsystems in Deutschland Bestand haben darf.

Nach Griechenland sollte Said S. zurückkehren, weil dies das erste EU-Land war, in das er 2007 eingereist war - so wie über die Hälfte der 80.000 Papierlosen, die zwischen Januar und August dieses Jahres Europa erreicht haben. Und gemäß der "Dublin II" genannten EU-Verordnung ist Griechenland allein für sie verantwortlich.

Diese im Jahr 2003 von den großen EU-Staaten durchgesetzte Verordnung sieht vor, dass Asylanträge in jenem Land abgewickelt werden, über das Flüchtlinge in das Schengen-Gebiet einreisen. Diese Bestimmung führt dazu, dass sich Griechenland, dessen Bevölkerung nur 2 Prozent der EU ausmacht, um den größten Anteil aller ankommenden Flüchtlinge kümmern muss. Für die Staaten Zentraleuropas ist dies eine bequeme Lösung - für das bankrotte Griechenland eine unlösbare Aufgabe. Denn nachdem die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Mittelmeerrouten nach Spanien und Italien abgesperrt hat, ist Griechenland die letzte offene Flanke des Schengen-Gebiets. Allerdings ist Griechenland weder willens noch fähig, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Wohin mit ihnen?

Die Verordnung: Laut der Dublin-II-Verordnung vom Februar 2003 darf jeder Asylsuchende nur in einem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen. Zuständig ist dasjenige Land, in das die erste Einreise erfolgte. Dem "Dublin-System" angeschlossen sind auch Norwegen, Island und die Schweiz.

***

Die Lage: Griechenland scheint weder fähig noch willens, sich um die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu kümmern. Die Zustände in den Lagern kritisieren auch die UN als inhuman.

***

Die Klage: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen nach Griechenland. In 13 Fällen hat das Gericht Abschiebungen ausgesetzt. (cja)

Und das ist mittlerweile bekannt. Immer öfter verbieten Gerichte in Europa deshalb Abschiebungen nach Athen. Allein in Deutschland untersagten Verwaltungsgerichte seit vorigem Jahr 300 solcher Abschiebungen.

Seit dem Beschluss im Fall Said S. ergingen vor dem Bundesverfassungsgericht weitere zwölf vorläufige Entscheidungen. In den vergangenen Wochen stoppten auch Großbritannien, Belgien, Norwegen und die Niederlande Abschiebungen nach Griechenland. Denn dort erwartet die Flüchtlinge Hunger und Obdachlosigkeit - oder willkürliche Haft in menschenunwürdigen Internierungslagern.

Das bekannteste davon war das Lager Pagani auf der ostägäischen Insel Lesbos. Vor einem Jahr war es Aktivisten der antirassistischen Organisation Welcome to Europe gelungen, eine Videokamera dort hineinzuschmuggeln. Die dann entstandenen Bilder von hunderten in der berstend vollen Halle eingesperrten meist jugendlichen Flüchtlingen gingen um die Welt.

Nach dem Wahlsieg der sozialdemokratischen Pasok im Herbst 2009 besuchte der neue stellvertretende Innenminister Spyros Vouyia das Lager Pagani und fand es "schlimmer als Dantes Inferno". Doch erst als die zu jenem Zeitpunkt schon seit Wochen anhaltenden Revolten fortdauerten und die Gefangenen aus Verzweiflung Brände in ihren Zellen legten, schloss die Regierung das Lager vorläufig.

Kürzlich besuchten Aktivisten von Welcome to Europa mit ehemaligen Gefangenen den heute leer stehenden Komplex. Unter ihnen ist der junge Afghane Aziz Sultani. Als er eine der Fabrikhallen aus grauem Beton betritt, geht er zielstrebig auf eines der Doppelstockbetten aus rostigem Metall zu. "Das war meins", sagt er. Wochenlang hat er darin geschlafen. Und damit hatte er noch Glück. "Wir haben es gezählt: An einem Tag waren 254 Leute hier drin", sagt Sultani.

Für sie gab es 39 Stockbetten aus Metall, darin dünne, zerschlissene Matratzen. In einer Ecke sind zwei mit Seitenblechen verdeckte Löcher im Boden, die Toiletten. Daneben eine kleine Zelle, die einzige Dusche. Jedem Gefangenen standen 2,5 Quadratmeter zur Verfügung - wegen der doppelten Zellengröße haben Häftlinge in Deutschland schon Schadenersatz zugesprochen bekommen. "Die Toiletten sind ständig übergelaufen, dann floss das Wasser über den Boden, auf dem die Menschen lagen, für die es keine Betten mehr gab", erzählt Sultani. "Es war unerträglich heiß, viele wurden krank. Niemand wusste, wie lange wir hier bleiben sollten und was danach mit uns passieren würde."

Als die Zustände öffentlich wurden, sah sich die EU-Kommission genötigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland zu eröffnen. Doch dieses noch fortlaufende Verfahren werten Aktivisten nur als Teilerfolg: "Es kommen noch genauso viele Flüchtlinge nach Griechenland, aber das Geschehen hat sich nach Norden verlagert, an die türkisch-griechische Landesgrenze", sagt der Münchner Migrationsforscher Bernd Kasparek, der zu den Sprechern von Welcome to Europe gehört.

Jede Nacht versuchten dort hunderte Flüchtlinge, den Evros-Fluss zu überqueren. Mit ihnen geschehe das Gleiche wie bis vor Kurzem mit den Flüchtlingen auf Lesbos. "Die Lage in den Internierungslagern am Evros ist eine einzige Katastrophe", sagt auch Karl Kopp von Pro Asyl. "Die Leute müssen dort in Schichten schlafen, so voll sind die Zellen."

Über 20.000 Papierlose wurden dort seit Januar aufgegriffen; immer wieder ertrinken Menschen im Evros. Im August entdeckten Aktivisten von Welcome to Europe in der Nähe der Ortschaft Sidiro ein Massengrab. Nach Hinweisen eines Gerichtsmediziners hatte sie der Mufti des Bezirks zu einem Acker geführt, auf dem unter anderen die Leichen von 16 Afghaninnen und Afghanen verscharrt waren, die Ende Juni im Evros ertrunken waren. Ein örtlicher Bestattungsunternehmer berichtete den Aktivisten, in den letzten Jahren "zwischen 150 und 200" ertrunkene Flüchtlinge anonym in dem Gebiet verscharrt und dafür Geld von der Regionalverwaltung erhalten zu haben.

"Die Situation in Griechenland ist eine humanitäre Krise, die in der Europäischen Union nicht vorkommen sollte", sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Er forderte Griechenland "eindringlich" dazu auf, seine Asylreform voranzutreiben. Solange dies nicht geschehen sei, sollten Asylsuchende nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. "Der Druck auf das Land, zumindest auf dem Papier funktionierende Strukturen zur Flüchtlingsaufnahme zu schaffen, ist riesengroß", sagt Kopp.

Ende August legte der griechische Innenminister Giannis Ragousis der EU-Kommission ein Konzept für ein komplett neues Asylwesen und einen "nationalen Aktionsplan" für Migrationsmanagement vor. Das alte Asylsystem aus der Regierungszeit der konservativen Nea Dimokratia nannte die Regierung "grausam und ungerecht" und setzte es offiziell aus. Nun will man Kommissionen bilden, die sich um neue wie um die 46.000 seit Jahren anhängigen alten Asylanträge kümmern sollen.

"Aber bis jetzt sind das alles nur Verlautbarungen", kritisiert Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp. "Noch immer hat das Land nichts, was ein effektiver Flüchtlingsschutz braucht: keine angemessenen offenen Aufnahmeeinrichtungen, keine soziale Infrastruktur, keine Rechtsberatung." So wie einst Aziz Sultani in Pagani werden Neuankömmlinge nach wie vor teils wochenlang in sogenannte Administrativhaft genommen.

Während das neue Asylsystem nur auf dem Papier existiert, läuft die Aufrüstung der Grenzen auf Hochtouren. So gelang es Griechenland, die Türkei, die das Seegebiet lange Zeit nur halbherzig kontrolliert hatte, zur Zusammenarbeit zu bewegen. Seit dem Abkommen zur "Bekämpfung der illegalen Einwanderung", das der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein griechischer Amtskollege Giorgos Papandreou im Mai unterzeichneten, hat die Türkei ihre Gesetze gegen Schlepper verschärft und die Kontrollen der Künstenwache verstärkt. Und im September begann sie damit, erstmals Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Im Laufe eines Jahres will die Türkei probeweise 1.000 Personen aufnehmen - und hat ihrerseits damit begonnen, abgeschobene Afghanen nach Kabul zu fliegen.

Flüchtlinge berichten, dass sich seit der griechisch-türkischen Zusammenarbeit die Preise für die Seepassage im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht haben. Die Schleuser gehen dazu über, es den Papierlosen selbst zu überlassen, die Boote zu steuern - was das Risiko, Schiffbruch zu erleiden, drastisch erhöht. In der Ägäis blieb all dies nicht ohne Wirkung: Während im Jahr 2009 noch 10.000 Papierlose nach Lesbos kamen, geht ihre Anzahl jetzt stark zurück. Im Juli griff die Polizei 160 auf, im August nur noch 100.

"Angesichts des akuten Geldmangels ist es unwahrscheinlich, dass sich die Situation der Flüchtlinge in Griechenland verbessert", glaubt jedoch Migrationsforscher Kasparek. "Die neue Regierung hat mehrfach solche Absichtserklärungen abgegeben, tatsächlich hat sich die Lage aber weiter verschlechtert." Die neuen Pläne sollen "lediglich der EU und den Gerichten signalisieren, dass sich etwas bewegt".

Ob die sich beeindrucken lassen, wird sich heute zeigen, wenn das Bundesverfassungsgericht im ersten Hauptsacheverfahren entscheiden will, ob ein irakischer Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschickt werden darf.

Aziz Sultani, der inzwischen auf Lesbos in einem offenen Heim für minderjährige Flüchtlinge lebt, hat kaum noch Hoffnung. Ohne Geld und Papiere kann er Griechenland nicht verlassen. Dass er hier jemals Asyl bekommt, glaubt er nicht mehr. "Ich kann nicht vor und nicht zurück."