Bundesweite Razzia: Nazi-Radio abgeschaltet
Bei einer bundesweiten Razzia wurden 22 Orte und Wohnungen von Neonazi-Aktivisten durchsucht und 21 Personen festgenommen. Ein Neonazi-Internetsender wurde gesperrt.
So viel Zeit muss sein. Bild: photocase/flügelwesen
WIESBADEN taz | Am rechten Rand ist es wieder etwas leiser: Bei einem bundesweiten Polizeieinsatz gegen ein rechtes Onlineradio untersuchten am Mittwoch rund 270 Beamte des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Landespolizeibehörden insgesamt 22 Wohnungen und Häuser rechter Aktivisten in ganz Deutschland. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer, Festplatten, Handys und Waffen und sperrten die Internetinhalte des rechten Senders "widerstand-radio.com".
Beschuldigt werden 23 Personen, davon sechs weiblich, im Alter von 20 bis 37 Jahren. 21 von ihnen wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen und werden dem Haftrichter vorgeführt. Sie sollen sich als Administratoren und Moderatoren des Radios durch das Abspielen von Musiktiteln einschlägiger Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und teilweise auch nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht haben.
Die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt zudem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten. Das Radio ist mittlerweile im Netz nicht mehr zu erreichen. Zuvor war es rund um die Uhr und weltweit über das Internet zu hören. Die Internetauftritte rechter Radios bleiben indes nicht unerkannt.
Der Präsident des BKA Jörg Ziercke meint hierzu: "In jüngster Zeit sind in der rechtsextremen Szene deutliche Tendenzen einer Modernisierung von Werbe- und Mobilisierungsstrategien feststellbar. Dazu gehört auch, dass Musik gezielt eingesetzt wird, um Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz und des BKA sind als deutlicher Hinweis an Betreiber anderer rechtsextremistischer Internetradios zu verstehen, dass die Verbreitung von Liedtexten mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Inhalten, auch im Internet, konsequent verfolgt wird."
Zahlen von "jugendschutz.net" können diese Tendenz bekräftigen: Im letzten Jahr gab es demnach 18 Onlineradios solcher Art, immerhin zwei mehr als im Vorjahr. Hanna Wittstadt von der länderübergreifenden Kontrollinstanz bemängelt jedoch, dass ihnen für eine flächendeckende Untersuchung einfach die Kapazitäten fehlen. Dennoch arbeitet „jugendschutz.net“ eng mit dem BKA zusammen, das mit seiner Ermittlungskompetenz die Betreiber solcher Radios aufspürt und verfolgt.
Leser*innenkommentare
Krascher
Gast
Meinungsfreiheit gibt es überall, ausser in Deutschand ( hat mir eben nen Ami erzählt den ich auf die Sache hingewiesen habe). Verbietet doch Pop-Musik, fühle mich da immer Sexuell belästigt. Hoffe der Sender strahlt bald wieder im glanz der schwarzen Sonne.
Jonas
Gast
schlägt die linke regelmäßig menschen mit anderer Gesinnung grundlos zusammen ?
aber ach nein steine auf polizisten und banken werfen ist ja mindestens genau so hart zu bestrafen wie homosexuelle oder menschen mit migrations hintergrund halbtot/tot zu schlagen.
Skalp
Gast
Genau und die Inder haben auch nicht während der letzten Eiszeit Amerika besiedelt. Columbus hatte ja recht als er der spanischen Mission meldete dass da kein Land zu gewinnen sei. so erklärt ich nämlich auch der Pyramidenbau welcher aus Aegypten ueber Asien Sibirien, Alaska und Kanada importiert wurde.
Landvereitlubng wie sich das Neutestamentarier vosrtellen laeuft ueber Vertreibung und Testamentsfaelschung.
moin
Gast
Schön das in Artikeln wie diesem immernoch von "Skinhead" Bands bzw. Musik geredet wird. Denn die Skinheadbewegung hat im Grunde rein gar nix mit diesem Nazipack zu tun und wird durch diese Art Berichterstattung immerwieder verunglimpft. Zumal es nicht eimal mehr nötig wäre von Skinheads im Sinne von Neonazis zu sprechen, da diese sich heutzutage optisch eher der Autonomen Szene annähern. Aber anstatt mal die Leser über solche Umstände aufzuklären ist es doch viel einfacher immer und immer wieder von Skinheads zu berichten da ja allen seit Jahren klar ist, dass damit nur die Nazi gemeint sein können. So wird mittlerweile völlig unnötig, eine komplette Subkultur in den Dreck gezogen. Weiter so!
odinserbe
Gast
geht der Staat auch gegen *Links* mit aller härte vor????
Ich sage nur Hamburg oder Berlin