Kommentar Sonderausweise: Die Presse muss kontrollieren können

Manche Polizeieinheiten wollen nicht bei der Arbeit beobachtet werden. Daran wird auch der Sonderausweis im Ernstfall nichts daran ändern.

Der Castor-Transport rückt näher. 16.000 Polizisten bietet der Staat dieser Tage auf, um dem Atomzug im Interesse der Atomlobby den Weg durchs Wendland und zehntausenden Demonstranten ins Zwischenlager Gorleben zu bahnen. Ein langer Weg, eine Aktion, die für Konfliktstoff sorgt und ein Ereignis, bei dem die Presse eine besondere Kontrollfunktion wahrzunehmen hat, damit polizeiliches Handeln bei Straßenblockaden oder dem Schottern der Gleise nicht aus dem Ruder gerät. Darum waren in der Vergangenheit Journalisten immer wieder Opfer von Durchlassverboten oder dem Abdrängen durch Einsatzkräfte.

Daher ist es schon sehr seltsam, dass die Polizeiführung nun vorgibt, die Medien vor der Polizei zu schützen, in dem polizeiliche Sonderausweise verteilt werden, um ein problemloses Arbeiten am Rande von Polizeieinsätzen gewährleisten zu können. Sicher stellt die Polizei - wie noch vor zwei Jahren - den Presseausweis nicht mehr generell infrage. Daher hat sich auch die Entrüstung der Journalistenverbände gelegt. Er müsste auch in diesem Jahr als Legitimation ausreichen.

Das Problem ist in der Praxis nicht wie der Ausweis aussieht und von wem er ausgestellt worden ist. Manche Polizeieinheiten wollen einfach nicht bei der Arbeit beobachtet werden. Und da wird auch der Sonderausweis im Ernstfall nichts daran ändern.