Präludium für Bürgerschaftswahl: FDP macht dicht
Bremer Liberale privatisieren die Wahl: Während Oliver Möllenstädt den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Listenaufstellung für normal erklärt, haben andere Parteimitglieder ganz andere Erinnerungen.
Krawatte muss sitzen, Lächeln auch: Liberale Schlüsselqualifikationen 2010 Bild: fdp
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Bremer FDP am Wochenende ihre Kandidatenliste für die kommende Bürgerschaftswahl beschlossen. Zunächst war nach taz-Informationen einzelnen PressevertreterInnen zugesagt worden, die Landesvertreterversammlung besuchen zu dürfen. Kurzfristig kam dann die Absage.
Der Bremer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Oliver Möllenstädt bestreitet das: "Es war nie vorgesehen, dass die Presse kommen darf." Auch Zusagen an einzelne Medien habe es nie gegeben. Die Kandidatenwahl sei ausschließlich "Mitglieder-öffentlich" gewesen, erklärt er. So habe es der Landesvorstand besprochen. Einen "angemessenen Rahmen" habe man den BewerberInnen bieten wollen, um sich vorzustellen. Denn: Einige, so sagt er, seien "nicht geübt, vor Publikum zu sprechen". Anwesende Presse könne da für Nervosität sorgen. Laut Möllenstädt "kein unüblicher Vorgang": Auch 2007 wären die Landesvertreterversammlungen zur Listen-Aufstellung "nicht Presse-öffentlich" gewesen, behauptet er.
Dem widerspricht Uwe Woltemath, Möllenstädts Vorgänger als Landes- und Fraktionsvorsitzender: Die Kandidatenkür der Liberalen sei stets öffentlich gewesen. Auch vor vier Jahren. "Ich würde mich auch immer dafür aussprechen", sagt er. Als "öffentliche Institution" müsse man Debatten öffentlich führen und Transparenz schaffen. Vor Wahlen "müssen sich die Menschen die Kandidaten selbst angucken können", sagt Woltemath.
Zu Unstimmigkeiten war es bei der FDP bereits vor der Landesvertreterversammlung gekommen: Nicht über die Kandidatenliste der eigens dafür eingesetzten Findungskommission wurde abgestimmt, sondern über eine abweichende Liste, die der Landesvorsitzende Möllenstädt eingebracht hatte. Als "undemokratisches" und "autoritäres Verhalten" kritisiert das Möllenstädts Stellvertreter im Landesvorstand, der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt.
