Schwarz-Grün in Hamburg gescheitert: Auf in den Wahlkampf
Bürgermeister Ahlhaus (CDU) will im Amt bleiben, SPD-Chef Olaf Scholz will es ihm streitig machen. Seine Wahlkampfthemen: Arbeit, Wohnen, Bildung.
HAMBURG taz | "Ich will Hamburger Bürgermeister werden", mit diesen Worten eröffnete SPD-Landeschef Olaf Scholz am Sonntagnachmittag inoffiziell den Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Februar.
Vom Landesvorstand bereits als Spitzenkandidat vorgeschlagen, von der Parteibasis im Dezember noch zu nominieren, nannte Scholz bereits erste Wahlkampfthemen, mit denen die SPD in die Offensive gehen will: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der beruflichen Bildung könnten die sozialdemokratischen Schwerpunkte im kurzen Wahlkampf sein.
Vermutlich am 15. Dezember wird die Hamburgische Bürgerschaft ihre Selbstauflösung beschließen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Die laufenden Haushaltsberatungen über den bislang größten Sparhaushalt der Stadt werden damit voraussichtlich keinen Abschluss mehr finden.
Bereits am Dienstag wird die GAL-Fraktions- und Parteispitze ihre Mitglieder auf einer nicht-öffentlichen Zusammenkunft über die Gründe der Koalitionsaufkündigung informieren. Am 13. Dezember wird die Parteibasis dann entscheiden, ob die Fraktion den Neuwahl-Antrag in die Bürgerschaft einbringen wird. Zuvor noch - am Montag - wird Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) dem grünen Senatspersonal Christa Goetsch, Anja Hajduk und Till Steffen ihre Entlassungsurkunden in die Hand drücken. Damit geht die schwarz-grüne Koalition nach knapp zweidreiviertel Jahren zu Ende.
Es waren mehrere Gründe, die die Grünen am späten Samstagabend dazu bewogen hatten, die Koalition aufzukündigen. So seien Haushaltsbeschlüsse "nicht umgesetzt" worden, klagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Als die GAL die Haushaltspläne bekam, seien gemeinsam beschlossene Sparmaßnahmen dort nicht mehr aufgetaucht, sondern die geplanten Sparbeiträge als "globale Minderausgabe" gebucht gewesen.
Eine große Rolle spielte auch der Koalitionskrach um die Ablösung des HSH-Nordbank Chefs Dirk Jens Nonnenmacher. "Wir haben in wochenlangen Beratungen betont, dass wir Handlungsbedarf sehen und uns wurde wochenlang nur erklärt, dass das Problem überhaupt nicht bestehe", ärgert sich der scheidende Justizsenator Till Steffen.
Spätestens am 20. Februar muss es laut Hamburger Verfassung Neuwahlen geben. Nach der jüngsten Wahlumfrage des Psephos-Instituts käme die CDU bei einer Bürgerschaftswahl derzeit auf 35 Prozent und die GAL auf zwölf Prozent der Stimmen. Die SPD würde 40 Prozent erhalten, die Linke sechs, und die FDP wäre mit nur vier Prozent nicht in der Bürgerschaft vertreten. Eine rot-grüne Koalition hätte damit zusammen 52 Prozent, allerdings auch Schwarz-Grün eine knappe 47:46-Prozent-Mehrheit vor Rot-Rot.
Die Linkspartei begrüßte den "Ausstieg der GAL " als "längst überfälligen Schritt", da die Koalition "offensichtlich nicht mehr handlungsfähig" gewesen sei. "Klare Vorstellungen für einen Politikwechsel" habe die Linke, doch wie diese aussehen und ob die Partei eher wieder in die Opposition oder diesmal gar in die Regierung strebt, ließ sie offen.
Auch die Grüne Jugend atmete auf: Schwarz-Grün sei grundsätzlich" kein "zukunftsfähiges Konzept", die Koalitionsauflösung hätte "spätestens nach dem Rücktritt Ole von Beusts geschehen" müssen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
