Dora Heyenn über Newahlen: "Keine Opposition aus Prinzip"
Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linken, will wieder als Spitzenkandidatin antreten. Die SPD unter Olaf Scholz bezeichnet sie als einen Bürgermeisterwahlverein.
taz: Frau Heyenn, haben Sie sich schon bei Olaf Scholz bedankt?
Dora Heyenn: Warum? Ich sehe keinen Grund mich bei Herrn Scholz zu bedanken.
Wir schon. Seine Aussage, mit ihm werde es rot-rot-grün nicht geben, gibt der Linken die Möglichkeit, die intern umstrittene Frage, ob man mitregieren und Kompromisse eingehen will, sich weder ernsthaft stellen, noch beantworten zu müssen.
61, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, und saß zuvor für die SPD im Kieler Landtag.
Herr Scholz hat sich mit dieser Formulierung die Hintertür offen gelassen, nach Berlin zu gehen, wenn es für rot-grün nicht reicht. Er ist damit in die Ypsilanti-Falle getappt.
Wir wollten mit Ihnen aber lieber über Die Linke als nur über Herrn Scholz reden. Konkret: Wo würden Sie ihre Partei ab 2011 gerne sehen - auf der Regierungs- oder auf der Oppositionsbank?
Opposition aus Prinzip ist sicher nicht unsere Haltung, aber ich könnte sehr gut mit der Oppositionsbank leben. Wenn es Rot-Grün gibt, braucht es eine ganz starke Linke in der Opposition. Wenn es für Rot-Grün am 20. Februar nicht reicht, und wir gefragt werden, ob wir mit in die Regierung gehen, werden wir das anhand von inhaltlichen Fragen genau prüfen. Doch dann ist die Partei gefragt, und nicht Dora Heyenn…
…die sich als Fraktionsvorsitzende aber wohl doch eine eigene Meinung leisten darf.
Wenn wir durch eine Regierungsbeteiligung die Politik in Hamburg ändern können, dann sollten wir es auch tun.
Was wollen Sie denn ändern ?
Unsere wichtigsten Themen sind gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, die Umwandlung prekärer Beschäftigung und von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und die Forcierung des sozialen Mietwohnungsbaus. Wenn wir da etwas Substanzielles hinbekämen, könnte ich mir vorstellen, dass meine Partei sagt: Wir versuchen es mal in der Regierung.
Das also sind die zentralen Themen der Linken.
Ein wichtiges Thema fehlt noch: Die Steuergerechtigkeit. Wir brauchen viel mehr Steuerprüfer, um auch die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern und nicht nur alles kaputt zu sparen. Auch die SPD hat hier immer von einem Mehrbedarf von 200 Stellen gesprochen. Jetzt aber hören wir gar nichts mehr davon: Olaf Scholz blendet diesen Punkt völlig aus, er spielt bei ihm einfach keine Rolle.
Welche Rolle wird denn Dora Heyenn in Zukunft bei der Linken spielen. Treten Sie erneut als Spitzenkandidatin an?
Ich werde wieder kandidieren und hoffe auch dass die Partei mich wählt.
Frau Heyenn, ergänzen Sie uns bitte folgende Sätze sinnvoll. Die schwarz-grüne Regierung ist geplatzt, weil…
… sie nichts zustande gebracht hat.
Der Ausstieg der Grünen war…
…allerhöchste Zeit.
Die SPD unter Olaf Scholz ist…
…ein Bürgermeisterwahlverein.
Die Linke profitiert laut Umfragen kaum vom Scheitern von Schwarz-Grün, weil…
…ein Lagerwahlkampf ausgerufen ist, der es uns schwer macht, unsere Rolle deutlich zu machen.
Ab Februar 2011 regiert in Hamburg…
…vielleicht rot-grün.
Die Linke wird im Wahlkampf deutlich machen, dass…
…man rot-grün nicht allein lassen kann und die Stadt eine starke linke Opposition braucht.
In der nächsten Legislaturperiode wird die Linke…
…ihre Oppositionsrolle noch schärfen und die Kontrolle der Regierung noch stärker in den Vordergrund stellen.
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