Bürgerschaft beschließt Neuwahlen: Krötenschlucken obsolet
Bürgerschaft macht Weg für Neuwahlen frei. Ex-Partner dreschen aufeinander ein. GAL kritisiert fehlende Verlässlichkeit. CDU rügt Stil des Koalitionsbruchs.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch Abend einstimmig für die Beendigung der Wahlperiode ausgesprochen und damit den Weg für Neuwahlen am 20. Februar freigemacht. CDU, SPD, GAL und Linke nutzten die Generaldebatte für eine Bilanz von zweieinhalb Jahren Schwarz-Grün und jede Menge Wahlkampfgetöse.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan betonte als erster Redner, "dass wir nach drei Monaten feststellen mussten, dass der Neustart nicht gelungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war". Mittlerweile heiße es bei der CDU: "Was wir gestern vereinbart haben, gilt heute für uns nicht mehr". Die GAL hingegen würde weiter hinter "allen gemeinsam getroffenen Vereinbarungen" stehen.
Zwei Jahre habe der schwarz-grüne Senat gut regiert und damit bewiesen, dass Schwarz-Grün funktionieren kann. Für eine solche Konstellation sei "hoher persönlicher Einsatz der Führungsspitze" notwendig. Diesem Einsatz habe Neu-Bürgermeister Christoph Ahlhaus zuletzt vermissen lassen.
CDU-Fraktionschef Frank Schira - mit schwarzem Sakko und grüner Krawatte noch immer im Koalitions-Outfit - warf der GAL vor, "der Stil des Abschieds sei grenzwertig gewesen". Vor dem Koalitionsbruch habe sie "kein Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht", stattdessen ohne stichhaltige Gründe das Bündnis gekündigt. Im Nachhinein wäre es klüger gewesen, "nach dem Scheitern der Schulreform den Weg frei zu machen für neue Konstellationen".
Oppositions-Chef Michael Neumann (SPD) bezeichnete die Neuwahlen als "notwendig", weil der Senat gescheitert sei. Dem Bürgermeister warf Neumann vor, "durch ständige Zickzack-Bewegungen die Orientierung verloren" zu haben.
Die Nominierung des Schulreform-Verhinderers Walter Scheuerl auf der CDU-Liste sei "der bisherige Höhepunkt aller bisherigen Kehrtwenden". Die Bilanz der vergangen Jahre verkürzte Neumann auf einen zentralen Punkt: Die soziale Spaltung in der Stadt sei unter der CDU immer tiefer geworden.
Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linken bilanzierte: "Was von Schwarz-Grün in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt, sind das Kohlekraftwerk Moorburg und 500 rote Stadträder, die der Senat nun aber wahrscheinlich schon morgen wieder einkassiert". Heyenn appellierte an den Senat, keine Beschlüsse mehr an der Bürgerschaft vorbei zu fällen. "CDU-pur will niemand in dieser Stadt und Sie haben jetzt keinen Wählerauftrag mehr", mahnte Heyenn.
Dieser wies den Vorwurf, er habe es an persönlichem Engagement für die Koalition mangeln lassen nachdrücklich zurück. Schwarz-Grün habe Hamburg "unterm Strich gut getan". Ahlhaus rechtfertigte sich dafür, dass er sich von bestimmten schwarz-grünen Projekten abwendet. Es sei doch klar, "dass man die Kröten nicht mehr schluckt, wenn die Geschäftsordnung fürs Krötenschlucken entfallen ist". Ihn würde interessieren, was aus der Reiterstaffel und dem Polizeiorchester werden würde, wenn jetzt statt der CDU die GAL allein regieren würde.
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