Energiepolitik: Klimarettung auf Sparflamme
Umweltsenatorin Herlind Gundelach (CDU) legt Erfolgsbilanz zur Treibhausgas-Reduktion vor, verschweigt aber lieber ein paar wichtige Fakten.
Vielleicht ist der Senat doch am kalten Winter schuld. Glaubt man der Interims-Umweltsenatorin Herlind Gundelach (CDU), dann liegt Hamburg bei der Einsparung des Treibhausgases CO2 nicht nur nicht im Soll, sondern ist den eigenen Zielen sogar voraus.
Durch klimawirksame Maßnahmen habe die Stadt bereits bis 2010 rund 390.000 Tonnen des Klimakillers eingespart und die Industrie noch mal 330.000 Tonnen oben drauf. Geplant aber seien statt der somit erreichten 720.000 Tonnen nur 630.000 Tonnen gewesen, jubilierte die Senatorin am Dienstag bei ihrer Zwischenbilanz des Hamburger Klimakonzepts.
Gundelach präsentierte dabei auch neue Schwerpunkte, etwa einen Fonds für die energetische Sanierung von Backsteingebäuden, deren Fassade nicht einfach mit Dämmmaterial verkleistert werden kann, ohne dass die Bauten ihren typischen Charakter verlieren. Was allerdings 400.000 Euro zur Wärmedämmung der rund 180.000 Hamburger Backsteinbauten beitragen können, blieb Gundelachs Geheimnis.
Verschweigen wollte die Senatorin lieber auch, dass ihr Klimaschutzetat derzeit schneller abschmilzt als die Polkappen. Im Jahr 2010 noch mit 25 Millionen Euro gefüllt, steht er im laufenden Jahr bei 23,5 Millionen, um 2012 auf 22,5 Millionen Euro gestutzt zu werden.
Während die GAL Gundelachs Jubelbilanz samt der Kürzungen nicht weiter hinterfragte und als "Erfolg der Politik der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk" bewertete, verbergen sich für die Linkspartei hinter dem Klimakonzept nur "Werbegags und Wirtschaftsförderung statt wirksamer Maßnahmen".
Auch der Umweltverband BUND sieht "die Klimaschutzanstrengungen der Hansestadt weiterhin als nicht ausreichend an". Insbesondere die energetische Sanierung des Gebäudebestandes gehe zu langsam voran. Das gab auch Gundelach zu. Vor diesem Hintergrund sei die Kürzung der Mittel "inakzeptabel und ein falsches Signal", sagte BUND-Chef Manfred Braasch.
Zweifel äußerte Braasch an den Einsparmeldungen der Industrie. Noch vor wenigen Wochen sei die Klimaleitstelle der Umweltbehörde in einem internen Papier hier von einer Einsparung von lediglich "250.000 bis 300.000 Tonnen" ausgegangen; heute nun sei die Reduktion auf 330.000 Tonnen angewachsen. Braasch verlangte mehr Transparenz im Zahlenwust: "Wir fordern die Behörde auf, die Angaben der Unternehmen nachvollziehbar offenzulegen."
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