Strassenschlacht in Tansania: Polizei knüppelt Opposition nieder
In Arusha eröffnete die Polizei das Feuer auf eine nicht genehmigte Demonstration. Mehrere Menschen starben. Oppositionsführer Slaa und vier Parlamentarier sind in Haft.
Tansanischer Oppositionspolitiker Willibrod Slaa: Hier noch im Wahlkampf, jetzt im Gefängnis.
BERLIN taz | Die Kleinstadt Arusha in Tansania ist normalerweise als Sitz des UN-Ruanda-Völkermordtribunals sowie der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ein friedlicher Ort. Doch am Mittwoch starben auf Arushas Straßen laut Polizei zwei Menschen, nach Oppositionsangaben neun, als die Polizei auf eine nicht genehmigte Demonstration das Feuer eröffnete.
Willibrod Slaa, erfolgreichster Oppositionskandidat bei den Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2010, wurde festgenommen, ebenso der Vorsitzende seiner Partei Chadema, Freeman Mbowe, und drei weitere Chadema-Abgeordnete. Sie sollen in Haft bleiben und vor Gericht gestellt werden, bestätigten die Behörden gestern laut der kenianischen Zeitung Daily Nation.
Wie Tansanias größte Zeitung Citizen berichtet, kam es zu Straßenschlachten in Arusha, bevor Chadema-Führer Slaa in einer Rede das Ende jeglichen Dialogs mit der Regierungspartei CCM ankündigte und drohte, "Millionen" von Menschen gegen Kikwete auf die Straße zu bringen. Slaa wurde später in einem Hotel festgenommen, als er auf einer Pressekonferenz das Wort ergreifen wollte.
Die Polizei hatte die Chadema-Demonstration mit der Begründung verboten, es werde zu Gewalt kommen. Gewalt wandte die Polizei dann selbst an. Der Citizen zeigt ein Bild der blutüberströmten Lebensgefährtin Slaas. Auch mehrere Journalisten, darunter ein BBC-Reporter, wurden verletzt.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 31. Oktober 2010 hatte sich Kikwete mit 61 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Slaa bekam 26 Prozent, holte aber in mehreren Städten die Mehrheit, darunter Arusha. Auf Demonstrationen fordert die Opposition seither eine neue Verfassung für Tansania. Die bisherige von 1977 stammt noch aus den Zeiten des sozialistischen CCM-Einparteienstaates. In seiner Neujahrsansprache kündigte Kikwete eine Verfassungsreformkommission an. Die Opposition aber verlangt inzwischen Kikwetes Rücktritt.
