Wirtschaftskrise in Kuba: Revolution auf dem Arbeitsmarkt
Die kubanische Regierung muss sparen. Millionen Kubaner im öffentlichen Dienst und in staatlichen Betrieben sollen in den nächsten Jahren entlassen werden.
HAMBURG taz | Zum Jahresauftakt haben Kubas Betriebe das Tempo bei den Entlassungen spürbar angehoben. Bis Ende März soll die erste Etappe der "Neuordnung des Arbeitsmarktes" abgeschlossen sein. Die Vorzeichen dafür sind allerdings zwiespältig.
Kubas Gewerkschaft bürge für die Neuordnung der Arbeit im Land, erklärte Salvador Valdés in dieser Woche in Havanna. Das Interview mit dem Generalsekretär der CTC, des einzigen Gewerkschaftsverbands der Insel, war der Auftakt für die bereits im September angekündigte Entlassungswelle. Seit Dienstag erhalten nun mehr und mehr Kubaner ihre Papiere.
Begonnen werde, so die Gewerkschaften, im Ministerium für Zucker, Landwirtschaft, Bau, Gesundheit und Tourismus. Insgesamt 500.000 Staatsbedienstete sollen bis zum 1. April vom staatlichen Lohnzettel gestrichen werden, und so viele wie irgend möglich sollen im Privatsektor der kubanischen Wirtschaft unterkommen.
Das ist das erklärte Ziel der kubanischen Regierung, und Finanzministerin Lina Pedraza hat bei der letzten Parlamentssitzung kurz vor Weihnachten bekannt gegeben, dass es damit noch lange nicht getan ist.
Bis 2015 sollen insgesamt 1,8 Millionen Kubaner ihre Anstellung bei Vater Staat verlieren und in der Privatwirtschaft unterkommen. Angesichts von gerade 4,9 Millionen Erwerbstätigen hat die Reform revolutionäre Ausmaße.
Dem gegenüber steht ein Privatsektor, der offiziellen Zahlen zufolge Ende 2009 gerade 144.000 Kubaner beschäftigte, die auf eigene Rechnung arbeiten, wie es in Kuba heißt. Deren Zahl hat sich in den letzten Monaten zwar um 80.000 erhöht, wie in der Zeitung der kommunistischen Partei, der Granma, im Dezember zu lesen war.
Aber selbst kubanischen Experten ist schleierhaft, wo das Heer der Arbeitssuchenden unterkommen soll. "Die Liste der Berufe, in denen die Menschen eine Lizenz für die selbständige Arbeit beantragen können, ist viel zu knapp gehalten", erklärt Omar Everleny Pérez. Der Ökonom von der Universität Havanna plädiert gemeinsam mit seinem Kollegen Pavel Vidal für eine Ausweitung der Kriterien für die Selbständigkeit.
Die lässt aber auf sich warten; interne Widerstände sind dafür verantwortlich, wie Staatschef Raúl Castro in einer Rede vor dem Parlament Ende Dezember deutlich machte. Er forderte die Skeptiker und Widerständler in der politischen Führung zu Mentalitätswechsel oder Rücktritt auf.
Castro verwies auf die ersten Erfolge der Reformen. So konnte die Wirtschaft der Insel im Jahr 2010 um 2,1 Prozent wachsen. Weitaus wichtiger ist jedoch, dass die Staatspleite vorerst abgewendet werden konnte. Castro kündigte an, dass auch die letzten der 2009 eingefrorenen Konten von Investoren und Geschäftspartnern 2011 freigegeben werden sollen - ein Indiz für eine erfolgreiche Sparpolitik.
Dabei kommt den Selbständigen eine wachsende Bedeutung zu, denn sie sollen 2011 mindestens 1 Milliarde kubanische Peso in die Staatskassen bringen. Zusätzliche Entlastung bringt die Entlassungswelle. Doch die birgt ein Risiko. "Wenn es kaum Alternativen auf dem Arbeitsmarkt gibt, wächst auch die Unsicherheit", mahnen Ökonomen aus dem Regierungslager genauso wie Kritiker.
Zu Letzteren gehört der ehemalige Vizeminister für Arbeit, Lázaro González Rodríguez. In einem Blog-Beitrag kritisierte er, dass den Entlassungen keine technischen Studien zugrunde lägen und dass sie mit dem Artikel 454 der Verfassung kaum zu vereinbaren seien. Der besagt, dass jeder Bürger der sozialistischen Gesellschaft ein Recht auf Arbeit habe.
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