DIREKTE DEMOKRATIE: Wenige Bürgerbegehren

In Niedersachsen gibt es nach Ansicht des Vereins „Mehr Demokratie“ viel zu wenige Bürgerbegehren. Die Zahl verharre 2009 mit 14 neu gestarteten Bürgerbegehren und 8 Bürgerentscheiden auf niedrigem Niveau, teilte der Landesverband mit. Seit Einführung 1996 gab es in Niedersachsen 198 Bürgerbegehren und 67 Bürgerentscheide, in Bayern dagegen im gleichen Zeitraum etwa zehnmal so viele. Grund dafür, dass die Bürger in Niedersachsen nur selten über spezielle Anliegen entscheiden, ist der Ausschluss vieler Themen für ein Bürgerbegehren. (dpa)