Kommentar Hartz-IV-Verhandlungen: Das Versagen der Konsensmaschine
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
D er deutsche Parlamentarismus zwingt zum Konsens. Ohne Bundesrat, in dem die Opposition oft die Mehrheit hat, wird kaum etwas Grundsätzliches entschieden. So regiert in zentralen innenpolitischen Fragen eine Art verdeckte Allparteienkoalition - unter Ausschluss der Linkspartei. Dieses Konglomerat hat zwar einen schlechten Ruf, sorgt aber für eine gewisse Rationalität. Es ist eine Konsensmaschine, die die Abläufe verlangsamt und politische Reißschwenks verhindert.
An Hartz IV ist dieses bundesrepublikanische Konsenssystem nun spektakulär gescheitert. Die Union behauptet, dass die SPD, wegen einer bloßen Trophäe, nämlich ein paar Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger, die Verhandlungen habe platzen lassen. Die SPD sagt, die schwarz-gelbe Koalition sei intern so zerstritten, dass Merkel gar keine Einigung gewollt habe. Denn dann wäre ein Koalitionskrach angesagt gewesen, den die Kanzlerin mit Blick auf die Schlüsselwahl in Baden-Württemberg unbedingt verhindern musste.
Wer hat recht? Beide. Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich von machttaktischem Kalkül leiten lassen. Und dies, obwohl die Klugen in beiden Lagern wissen, dass solch politisches Armdrücken nur Ressentiments gegen "die Politik" befördert.
STEFAN REINECKE ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.
Wenn man genau hinschaut, ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn und gleichem Lohn für Leiharbeiter kräftig sabotiert hat, hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So zeigt Hartz IV, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist. Außer Blockaden bringen Westerwelle & Co nichts mehr zustande.
Und: Es war richtig von der SPD, die Forderung nach gleichem Lohn mit Hartz IV zu koppeln. Das hat eine Einigung zwar noch komplizierter gemacht, aber Lohnhöhe und Hartz IV gehören eben zwingend zusammen. Letztlich geht dieses Scheitern vor allem auf das Konto der Bundesregierung. Denn es ist ihr Job und nicht der der Opposition, das Karlsruher Hartz-IV-Urteil nach einem Jahr endlich umzusetzen.
Unter dem Strich gibt es nun fast nur Verlierer. Die Hartz-IV-Empfänger wissen nicht, woran sie sind. Die politische Klasse hat sich blamiert. Nur die Linkspartei ist fein raus. Schwarz-Gelb hatte sie mit windigen Tricks von den Verhandlungen ausgeschlossen. Das dürfte ihr nun erst recht zugutekommen.
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