Meerenge Fehmarnbelt: Deutschland verbummelt EU-Frist
Die Bundesregierung hat Schienentrassen für den geplanten Ostseetunnel nicht rechtzeitig geplant. Nun ist die EU-Förderung in Gefahr.
HAMBURG taz | Der Zeitplan für den geplanten Ostseetunnel unter dem Fehmarnbelt zwischen Fehmarn und Dänemark ist ins Wanken geraten. Es werde auf deutscher Seite bei den Schienenanbindungen "Verzögerungen bis ins Jahr 2015 geben", räumte das Bundesverkehrsministerium jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) ein.
Welche Auswirkungen das habe, sei "noch nicht abschließend bewertet", schreibt der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Dadurch könne es "zur Streichung bereits fest verbuchter EU-Mittel in erheblicher Höhe kommen", kommentiert von Notz. Die Folge wäre eine Kostensteigerung.
Deutschland hätte bis 31. 12. 2010 bei der EU-Kommission den Verlauf der Trassen zwischen Lübeck und der Ostseeinsel Fehmarn anmelden müssen. Das unterblieb, weil die Debatten über den Streckenverlauf gerade erst begonnen haben. Mit einer gerichtsfesten Planfeststellung ist "frühestens" 2015 zu rechnen, erfuhr die taz aus Kreisen der Deutschen Bahn. Die Umsetzung werde weitere Jahre dauern.
Dänemark will die Meerenge Fehmarnbelt mit einem 18,2 Kilometer langen Tunnel für eine vierspurige Autobahn und zwei Bahngleise queren. Das mindestens 5,1 Milliarden Euro teure Vorhaben finanzieren die Skandinavier allein. Erhofft wird ein Zuschuss der EU in Höhe von 0,6 bis 1,1 Milliarden - der jetzt gefährdet ist. Der Rest von bis zu 4,6 Milliarden Euro soll durch Mauteinnahmen binnen 30 Jahren refinanziert werden.
Deutschland muss nur für den Anschluss an Land sorgen. Erste Schätzungen ergaben Kosten von 800 Millionen Euro, der Bundesrechnungshof errechnete den doppelten Betrag. 2020 soll das größte Infrastrukturprojekt der EU fertiggestellt sein - ob auch in Deutschland, ist fraglich.
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