Image der NPD: "Mit deutschem Gruß"
Rassisten unter sich: Nach außen versuchen NPD-Kader, sich bürgerlich zu präsentieren. Doch in internen E-Mails lassen sie sich über "Bimbos" aus.
"Kanacken-Plakat" nennt der sachsen-anhaltische NPD-Landesvize Matthias Gärtner das Plakat, über das die Rechtsextremen im Dezember 2010 in internen Mails diskutieren. Auf ihm ist eine Hand zu sehen, die eine Pistole in die Kamera hält. Die Person ist im Hintergrund nur verschwommen erkennbar und soll offenbar einen "Ausländer" darstellen. Wahlkampfleiter Holger Apfel ist nicht zufrieden und schreibt von seiner Mail-Adresse des sächsischen Landtags am 9. Dezember: "Eine Horde ,widerwärtig' aussehender Ausländer wäre mir da noch lieber."
Apfel gehört zu jenen NPD-Politikern, die sich nach außen hin gerne bürgerlich präsentieren. Für den "Kampf um die Straße", wie es im NPD-Sprech heißt, holt sich Apfel andere. Er selbst führt lieber den "Kampf um die Parlamente". Dabei auf ein biederes Auftreten zu setzen ist in der NPD Strategie. Das zeigt auch ein "Leitfaden für NPD-Kommunalpolitiker und Mandatsträger" (PDF) aus dem Landesverband Niedersachsen, der sich ebenfalls in den mehr als 60.000 Mails aus dem Inneren der Partei findet.
In dem Leitfaden werden NPD-Politiker belehrt, dass auch "bürgerliche Wähler" erreicht werden müssen, denn "eine politisch radikal auftretende Partei wie die NPD kann (derzeit) nicht allein von den Stammwählern existieren". Man müsse "verständlich Deutsch sprechen und schreiben", Szenebegriffe und "radikale Sprache" vermeiden, Tätowierungen überdecken und möglichst dunkle Kleidung und helle Hemden tragen. Alles im Dienste der Seriosität. "Szene-Klamotten" dürften nur in geschlossenen Veranstaltungen getragen werden, wo man auf Gleichgesinnte trifft.
In ihren internen Mails wähnen sich NPD-Politiker und ihre Anhänger offenbar auch in einem geschützten Raum, in dem man Klartext reden kann. Dort sprechen sie sich mit "Heil Dir" an und schließen schon auch mal "Mit deutschem Gruß" - so etwa der Pressesprecher der NPD Krefeld in einer Mail an Parteikollegen.
Die Formel ist strafbar. Ein Kameradschaftsneonazi aus Nordsachsen warnt daher: "Zu deinem eigenem Schutz und dem deiner Kameraden möchte ich dich auffordern, diese Grußformel nicht mehr zu benutzen."
Mit Bezügen zum Nationalsozialismus spielt auch Thomas Wulff, NPD-Bundesvorstandsmitglied mit bestem Kontakt in die militante Kameradschaftsszene. Er unterschreibt seine Mails schon auch mal mit "88": 88 ist ein Szene-Kürzel für "Heil Hitler".
An anderer Stelle fragt ein Hamburger NPDler, warum denn Landtagskandidaten in Sachsen-Anhalt auf Facebook mit einer "Negerin" befreundet seien. Und der Pressesprecher in Sachsen-Anhalt, Michael Grunzel, glaubt im November, "Linke" hätten seinen Autounfall verursacht. "Ersatzweise das LafVs [Landesamt für Verfassungsschutz, d. Red.] oder Neger."
Auch in den E-Mails zwischen den NPD-Spitzen aus Sachsen-Anhalt und Wahlkampfleiter Apfel ist vom bürgerlichen Anstrich gar nichts mehr übrig. Intern diskutieren sie über die Gestaltung einer Postkarte, auf der die NPD kostenloses Schulessen fordert und das mit dem Zusatz "Kein Deutsches Kind darf hungern" erläutern will. Als Landesvize Matthias Gärtner einwirft, dass der Spruch unzeitgemäß sei, entgegnet Landeschef Matthias Heyder, dass er "gesteigerten Wert" auf diesen schlichten "30er-Jahre-Jargon" lege. Er fügt hinzu, dass ohne diesen Satz die NPD als nicht "deutsch" genug verstanden werden könnte: "Also immer schön arisieren die Karte. Sonst wird's wirklich unglaubwürdig - wenn wir für Negerkinder belegte Borte (sic!) fordern".
Gärtner erwidert: "Ich wollte damit nicht sagen, dass man durch das Weglassen des Untertitels eine inhaltliche Einschränkung begeht oder sogar das Fettfüttern von Bimbos über deutsche Steuergelder anstrebt." Der Satz mit den deutschen Kindern, die nicht hungern dürften, bleibt am Ende erhalten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
