Winfried Kretschmann über Regierungsstile: "Ich schalte alle alten Meiler ab"
Stuttgart 21 und Atomdebatte: Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Atompolitik von Stefan Mappus. Eine Koalition mit der CDU schließt er nicht aus.
taz: Herr Kretschmann, Sie kündigen für den 27. März eine epochale Änderung der Politik in Baden-Württemberg an. Was wären die drei wichtigsten Punkte Ihrer ersten Regierungserklärung, die Sie sofort umsetzen würden?
Winfried Kretschmann: Der erste Punkt: diesen Politikstil der Schwarzen grundsätzlich ändern. Dieses Regieren von oben herab, diese Entscheidungen aus dem Bauch heraus, bei denen man hinterher realisiert, was man da entschieden hat, das muss sich ändern.
Zweiter Punkt?
Dann werden wir die bisher blockierten Initiativen im Bildungsbereich zulassen und fördern, die etwas Neues auf die Beine stellen wollen. Und wir werden die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Dazu gehört die umgehende Beendigung der Blockade der Windkraft durch die CDU und, nach Neckarwestheim 1, die endgültige Stilllegung der anderen Atomkraftwerke hier im Land, beginnend mit Philippsburg 1. Das ist aber auch für einen grünen Ministerpräsidenten nicht einfach.
Warum?
Neckarwestheim 1 wird schon jetzt stillgelegt. Das ist klar. Philippsburg 1 darf auch nicht wieder ans Netz. Das ist unsere Position. Aber wir müssen zuerst die oberschwäbischen Landkreise dafür gewinnen, denn die sind Anteilseigner der EnBW. Ohne deren Zustimmung gehts nicht. Und die Stilllegung müssen wir dann im Unternehmen durchzusetzen versuchen.
Was heißt "versuchen"?
Die Person: Winfried Kretschmann, 62, ist Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Mitbegründer der Grünen vertritt den wertkonservativen Flügel der Partei. Kretschmann, verheiratet, drei Kinder, lebt in Sigmaringen und vertritt den Wahlkreis Nürtingen.
Die Umfrage: Nach der jüngsten Infratest-Umfrage für die ARD könnte Winfried Kretschmann Ministerpräsident werden. Die Grünen kommen auf 24 Prozent (plus 3 Prozentpunkte), die SPD erhält 22 Prozent (unverändert). Mit 46 Prozent hätte Rot-Grün die Mehrheit und würde die Koalition aus CDU und FDP ablösen. Die CDU verliert in der ersten Infratest-Umfrage nach der Katastrophe von Japan 3 Prozentpunkte und käme auf 38 Prozent, die FDP käme auf nur noch 5,5 Prozent. Die Linkspartei würde mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Kretschmann wäre der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland. (tok)
Selbst ein Wahlsieg bringt Ihnen erst mal nichts, wenn der Aufsichtsrat der EnBW nur aus Mappus-Leuten besteht. Wir haben ja darauf gedrängt, die Hauptversammlung um wenige Wochen zu verschieben, damit nicht die alte, sondern die neue Landesregierung ihre Leute in den Aufsichtsrat entsendet. Das wurde aber von Mappus und der EnBW abgelehnt. Wir haben mit dieser EnBW in jeder Hinsicht einen richtigen Klotz am Bein.
Also bleibt Philippsburg 1 auch unter Ihrer Regierung am Netz?
Das werden wir zu verhindern wissen. Aber an dem Punkt kommt das ganze Problem dieses Deals zutage: Die EnBW ist auf Pump gekauft, und die Finanzierung ist abhängig vom Weiterlaufen von Philippsburg 1, da die Dividende für die Kraftwerke höher sein muss als die Zinsen. Da kommen große Abschreibungen auf den Landeshaushalt zu.
Wie wollen Sie das Problem lösen? Oder wird EnBW zwangsweise als Atomkraftkonzern weiterfunktionieren müssen?
Ich habe derzeit, ehrlich gesagt, noch keine Lösung.
Das ist alles?
Ja. Ich kann nur so viel sagen: Sind wir an der Regierung, werden wir zunächst ein neues Landesenergiekonzept erarbeiten. Einen Masterplan für die Förderung regenerativer Energien. Danach müssen wir schauen, inwieweit wir die EnBW in unsere Energiestrategie integrieren können, die auf Stadtwerke setzt, auf kommunale Netze und Energieversorgung. Auf Genossenschaften und Unternehmen, die Stromnetze regional aufbauen wollen.
Das Problem EnBW. Die Abhängigkeit Baden-Württembergs vom Atomstrom. Die ungeklärte Frage Stuttgart 21. Also fordern Sie einen Vertrauensvorschuss: "Wir wissen noch nicht, wie es geht, aber wenn ihr uns gewählt habt, dann kriegen wirs schon hin."
Keine Bange, wir sind gut aufgestellt und haben unsere Konzepte und Ideen fürs Land. Wechsel finden durch die Fehler der anderen statt, nicht nur durch eigenes Verdienst. Bei einem epochalen Wechsel kann man also nichts anderes erwarten, als dass man die Fehler der Vorgänger erst einmal erbt und korrigieren muss. Das ist die Dialektik solch eines Wechsels.
Stefan Mappus sagt: "Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen genügen, werden sofort abgeschaltet." Das ist doch eine klare Ansage. Was bekomme ich mehr von den Grünen?
Das ist die überkommene Rhetorik der CDU von der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke. Wir wollen alle alten Meiler, die vor 1980 gebaut wurden, abschalten.
Das macht die Regierung.
Aber doch nur zeitweise. Sie will die Altmeiler bis auf Neckarwestheim 1 doch nur zeitweise abschalten - und dann erst einmal nachdenken. Die Frau Gönner …
… die baden-württembergische Umweltministerin …
… will einen breiten gesellschaftlichen Diskurs führen. Aber dieser findet seit 40 Jahren statt. Wir brauchen an diesem Punkt den Diskurs nicht mehr. Die Energiefrage ist entscheidungsreif.
Mappus ist aber jetzt auch Atomskeptiker geworden. Wie wollen Sie gegen diese Botschaft ankommen?
Ach was, Mappus ist ein gewiefter Machtpolitiker. Das kann schon auch verfangen. Aber er war es doch, der mit brachialem Einsatz gegen seinen eigenen Bundesumweltminister längere Laufzeiten durchgesetzt hat. Er hat die Merkel aufgefordert, den Röttgen rauszuschmeißen. Da ist er doch jetzt nicht glaubhaft.
Gut, aber Mappus wird sagen: Ich habe dazugelernt, auch bei Stuttgart 21 mit der Schlichtung, was wollt ihr?
Aber bei Stuttgart 21 war es doch ähnlich. Da ist ihm der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen. Er wusste schnell, dass ihm das schaden wird. Erst dann ist er auf unseren Vermittlungsvorschlag eingegangen. Mappus ist einer, der nur dem Druck der Verhältnisse nachgeben kann. All sein politisches Handeln ist machtpolitisch motiviert. Den dubiosen EnBW-Deal hat er komplett am Parlament vorbei gemacht, also auch an seinen eigenen Parlamentariern, in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Das zeigt: Sein Regierungsstil passt nicht zum Land Baden-Württemberg.
Welcher passt dann?
Meiner.
Wie wollen Sie die Altlast Stuttgart 21 abarbeiten?
Da steht erst der Stresstest an. Nach der Wahl wollen wir einen Bau- und Vergabestopp durchsetzen. Denn nach unseren Erkenntnissen ist Stuttgart 21 ohne Nachbesserungen und Nachinvestitionen in Höhe von circa 500 Millionen Euro nicht zu machen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird also noch schlechter. Ich bin gespannt, ob die SPD dann immer noch verbissen an Stuttgart 21 festhalten wird. Und am Ende kann dann noch ein Volksentscheid stehen.
Und was, wenn der Volksentscheid pro Stuttgart 21 ausfällt?
Der Gedanke erfüllt mich mit Grausen, dass wir ein Projekt selber realisieren müssen, von dessen Unsinnigkeit wir seit 15 Jahren überzeugt sind. Aber auch das gehört im Zweifel zur direkten Demokratie dazu.
Ihr Lieblingspartner SPD wurde von der selbst ernannten grünen Premiumopposition jahrelang als Gurkentruppe verhöhnt. Wie wollen Sie mit denen Ihre Projekte umsetzen?
Ich habe die SPD noch nie mit solchen Verbalinjurien belegt.
Aber auch nicht viel von ihr gehalten.
Sie war lange eine Mäkelopposition. Das hat sich aber mit Nils Schmid geändert. Wir beide denken sehr ähnlich, zum Beispiel was die Haushaltssanierung angeht, ein Kernanliegen von mir. Ich denke, mit ihm kann man gut regieren.
Anders als die dominante Atomdebatte nun suggeriert, sind Grün und Rot aber nicht wirklich nah beieinander?
Doch. In der Bildungspolitik ist die SPD ganz auf unseren Kurs eingeschwenkt. Damit haben wir in den zwei wichtigen Kernbereichen Energiepolitik und Bildung einen stabilen Grundkonsens.
Die SPD ist eine Pro-Stuttgart-21-Partei.
Stimmt, das ist problematisch. Aber zwei Kernbereiche sind eine gute Grundlage zum Regieren.
Warum sagen Sie nicht, dass Sie mit der SPD regieren wollen -und sonst nichts. Wir dachten, es ginge um einen historischen Politikwechsel?
Ich sehe in der Tat nicht, wie man einen wirklichen Politikwechsel mit anderen Mehrheiten als Grün und Rot gestalten kann. Aber die Klarheit, die eine solche Wahlaussage suggeriert, gibt es nicht unbedingt. Schauen Sie sich das Saarland oder Nordrhein-Westfalen an: Es gibt die Dynamik einer Ausnahmesituation, aus der man etwas machen muss. Ich verstehe, dass die Leute Klarheit wollen, aber ich kann das nicht bieten, wenn sie selber anders wählen.
Wie definieren Sie "Ausnahmesituation"?
Keine klaren Mehrheiten. Wenn man sich in solchen Situationen als handlungsunfähig erweist, befördert man Populismus, Verdruss und Guttenbergs.
Guttenbergs?
Die Sucht nach irgendwelchen Lichtgestalten, die das gar nicht sind, nach Überpolitikern, die aufräumen sollen, dazu aber gar nicht in der Lage sind.
Sie machen auch Schwarz-Grün, wenn es die Ausnahmesituation gebietet?
Nein, so kann man das nicht sagen. Ich will mir nur nicht durch Vorfestlegungen die Handlungsfähigkeit in Ausnahmesituationen versperren. Politik muss immer die Möglichkeit des Handelns haben.
Schließen Sie wenigstens Schwarz-Grün mit Mappus aus?
Ich werbe für den klaren Wechsel mit Grün-Rot oder Rot-Grün. Aber wenn der Wähler anders entscheidet, müssen wir mit allen reden können, auch mit der FDP, den Linken und der CDU. Ich schließe da nichts aus, auch wenn mir solche Konstellationen nicht behagen.
Selbst die Person Mappus nicht?
Auch mit Mappus wird in Ausnahmesituationen geredet und verhandelt.
Ist es für Sie persönlich Ihre letzte Wahl, wenn Sie es diesmal wieder nicht in die Regierung schaffen sollten?
Solche defätistischen Gedanken lasse ich nicht an mich ran. Wir wollen gewinnen.
Eine CDU-SPD-Koalition wäre eine sehr große Niederlage?
Ja.
Auch für Sie persönlich?
Ja.
Mehr sagen Sie dazu nicht?
Wenn die SPD das macht, geht sie auf 10 Prozent zu.
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