Arabische Revolution überfordert Italien: Flüchtlingsdrama auf Lampedusa
Allein am Wochenende treffen knapp 2.000 weitere Menschen auf Lampedusa ein - ein Teil davon auf Schiffen aus Libyen. Italien droht, die Betroffenen zwangsweise zurück zu schaffen.
ROM taz | In Lampedusa wird die Situation der kontinuierlich aus Nordafrika eintreffenden Flüchtlinge von Tag zu Tag dramatischer. Sowohl die Tunesier als auch die Inselbewohner protestierten wiederholt gegen die unhaltbaren Zustände, unter denen sie mittlerweile leben müssen.
Vom vergangenen Samstag bis zum Montag Mittag trafen knapp 2.000 Menschen ein. Vier Schiffe stammten diesmal aus Libyen. Während die tunesischen Boote mit fast durchweg jungen Männern an Bord Lampedusa anliefen, wurden die vier Schiffe aus Libyen zur Schwesterinsel Linosa geleitet; ihre etwa 600 Passagiere waren zu einem guten Teil auch Frauen und Kinder aus Somalia, Eritrea und Äthiopien.
Italiens Regierung beschwört zwar seit Januar den aus Nordafrika bevorstehenden "biblischen Exodus", verhält sich aber verdächtig passiv, wenn es um humanitäre Antworten auf das Flüchtlingsdrama geht. Während Tunesien an seiner Grenze zu Libyen binnen kürzester Zeit Zeltstädte für die Flüchtlinge errichtete, zeigt sich Italien zu derartigen Anstrengungen "unfähig". Die Folge: Tausende Flüchtlinge müssen tagelang auf Lampedusa ausharren, ehe sie nach Sizilien oder aufs italienische Festland gebracht werden.
Am Sonntag wurden auf Lampedusa etwa 5.700 Flüchtlinge gezählt - während das Eiland nur 4.500 Einheimische hat. Etwa 1.500 haben im auf 850 Personen ausgelegten Aufnahmelager Zuflucht gefunden, doch hunderte müssen im Freien campieren. Etwa 2.500 Tunesier verbrachten ihre Nächte auf dem "Hügel der Schande", wie die Lampedusaner die Anhöhe direkt über dem Hafen getauft haben: Sie haben oft nur aus Plastikplanen errichtete "Zelte" und müssen ihre Notdurft im Freien verrichten. Siziliens Gouverneur Raffaele Lombardo sprach den Verdacht aus, diese Zustände seinen gewollt.
In der Tat vertritt Italiens Regierung den Standpunkt, die Flüchtlinge gehörten sofort nach Tunesien zurückgeschafft. Am Freitag waren Roms Innenminister Roberto Maroni und Außenminister Franco Frattini nach Tunis gereist, ohne einen Durchbruch zu erzielen. Auch nützt das Drama auf Lampedusa den regierenden Rechtsparteien, vorneweg der Lega Nord, um mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai die "Invasions"-Ängste in der Wählerschaft zu schüren. Zudem vertritt Italien den Standpunkt, die EU müsse sich um die Flüchtlinge kümmern. Seit Jahresbeginn trafen über 18.000 Menschen auf Lampedusa ein - ein Rekord, aber keine Ziffer, die Italien überfordern sollte.
Doch der Abtransport der Tunesier läuft schleppend, ebenso die Schaffung von Aufnahmelagern. Stattdessen stellt Minister Maroni eine andere "Lösung" in Aussicht: die zwangsweise Rückschaffung der Flüchtlinge in ihre Heimat.
Leser*innenkommentare
Michael Scheier
Gast
Wenn wir genügend Angst haben, dann werden wir auch wieder KZs einrichten. Diesmal natürlich als Europäer. Wetten, dass?
FAXENDICKE
Gast
Die ganzen Illegalen auf Lampedus gehören in ihre Heimatländer ausgeschafft. Meine Solidariät mit den Einwohnern Lampedusa! Italien sollte endlich eine Volksabstimmung machen, wenn die positiv für die Illegalen ausfällt muss man das dann halt akzeptieren, aber ich denke die Italiener werden weise für eine Ausschaffung stimmen!
Mike
Gast
Das Asylrecht gilt nur und ausschliesslich für VERFOLGTE. und dies auch nur solange bis sich die Situation im Herkunftsland ändert .
'Gefällt mir dort nicht mehr' oder 'ich habe dort weniger Chancen auf Wohlstand' sind KEINE Asylgründe , auch wenn das der Tore-weit-auf Fraktion nicht gefällt
tristan1936
Gast
wer ist flüchtling?
das habe ich einmal einem ddr-politoffizier an der grenze zur ddr erklärt:
vopo fragt mich bei der passkontrolle:
sind sie flüchtling?
antwort:
laut &xy der verfassung der ddr gibt es auf dem gebiet der ddr weder aus rassischen,politischen oder religiösen gründen verfolgte.ein flüchtling kennzeichnet sich dadurch aus,daß jenabd hinter ihm her ist.sie werden es nicht glauben,es gibt keine ddr-flüchtlinge.wir sind alle freiwillig gegangen.
es gab in wirklichkeit eine
äußerst geringe zahl wiklich verfolgter und mit haft bedrohter.das gros waren ganz einfach leute,die sich im westen bessere chancen versprachen,also KEINE flüchlinge.
und so verhält es sich mit den aus afrika hereinströmenden leuten.haben sie bereits vor erreichen der ital.staatsgrenze ihre ausweise vernichtet ,sind sie schon kriminell und sie werden diese schiene zu drogendealern,frauenhändlern,scheinehen und sozialamt-schmarotzern etc virtuos ausbauen .wie wollen diese leute ohne ausbildung und sprachkenntnisse( evtl als analphabeten in ihrer eigenen muttersprache) in europa ehrlicher arbeit nachgehen?
geordnete rückführung zwecks aufbau ihrer eigenen länder ist die beste methode.
ungefragt
Gast
Es handelt sich um illegale Einwanderer!
Alle sofort zurück bringen!
Die Stimmung gegen Ausländer ist teilweise schon so aufgeheizt, dass es bald zu Anschlägen kommen könnte.
Die europäische Bevölkerung ist nicht bereit weitere Ausländer aufzunehmen.
A.Leuchter
Gast
Mit dem Schiff gekommen ,
mit dem Schiff zurück gebracht .
Chandrika
Gast
Da sollten wir doch schnellstens eine Luftbrücke einrichten, um diese Leute umgehend nach Deutschland zu bringen.
Da es sich um gutausgebildete Fachkräfte handelt, können wir sie hier gut gebrauchen.
Carsten
Gast
Die »Betroffenen« können ja gleich nach BaWü weitergereicht werden. Dort werden sie jetzt sicher mit offenen Armen empfangen und alimentiert.
fidel
Gast
Was für ein Drama, wo sind die Gewehre, wo die Bedrohung? Das könnten bestenfalls die Menschen sein, die dem alten Regime treu ergeben waren. Dann sind Sie aber nach momentaner Lesart Verbrecher. Die Zahl von bisher 18000 ist auch nur eine Illusion, durch Familienzusammenführung und holen einer passenden Frau werden dann ganz schnell 100000 draus. Naja, dafür haben wir ja beschlossen, das nicht unsere Eltern nach dem Krieg, das Land aufgebaut haben, sondern unsere lieben Gastarbeiter. So macht es dann Sinn, das Geld unseres Landes, statt für die eigenen Leute (Rentner), für Fremde auszuschütten. Wenn dann unsere Sozialsysteme kollabieren, liegt die Schuld sicher nicht in den Elfenbeintürmen unserer Gutmenschen, sondern bei allen anderen. Geschichte wiederholt sich immer wieder, die die nie etwas auf der Wertschöpfungsseite geleistet haben, Banker z.B. vernichten nur Werte, die die nur Wohltaten ohne Gegenleistung fordern, Sie vergiften / vernichten den Körper unserer Gesellschaft. Die Menschen die da kommen, können weder von der Ausbildung, noch von Ihren Möglichkeiten her, in unserer Gesellschaft ein befriedigenes Auskommen erreichen. Sie kommen Ihrerseits aber aus Gesellschaften, in denen Gewalt durchaus ein legitimes Mittel ist. Auch wen einige (z.B. Askandari-Grünberg) meinen, wir müssen das Aushalten oder weggehen / wegziehen, wird unser Land immer weiter radikalisiert, darum lasst es erst garnicht zu, bringt sie zurück, helft ihnen im eigenen Land. Alles andere hilft weder Ihnen noch uns.
Andreas
Gast
Tja, nun wo Gaddafi nicht mehr seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen kann und uns die Flüchtlinge vom Hals hält.....
Aber das Elend in Afrika ist so unbeschreiblich groß, da verwischt der Unterschied zwischen politisch verfolgt oder ökonomisch verhungert. Warum sollen sich die Millionen verarmter Afrikaner nicht ihren Anteil von uns holen? Damit wir weiterhin die soziale Frage verdrängen um uns für den Erhalt eines schnuckeligen Stadtbildes die Augen ausschießen zu lassen? Die neue bürgerliche Mitte wird auch noch aus ihren Designer-Wohnzimmern rennen müssen. Gaddafi hat die Drecksarbeit für die Festung Europa gemacht und ist dafür von der Achse des Bösen gelöscht worden. Aber jedes böse Spiel ist mal am Ende. Die Widersprüche des Kapitalismus sind längst global.
Poor people are gonna rise up
And get their share
Poor people are gonna rise up
And take what's theirs
Don't you know you better run, run, run, run, run, run, run, run, run, run, run, run, run
Oh I said you better run, run, run, run, run, run, run, run, run, run, run, run, run
Finally the tables are starting to turn
Talking about a revolution
Finally the tables are starting to turn
Talking about a revolution oh no
Talking about a revolution oh no
Tracy Chapman
FAXENDICKE
Gast
Ach so, protestieren tun sie auch noch, wollen wohl gleich die Fürstensuite im Adlon. Sofort und bedingungslos ausschaffen und zwar alle.
Brgl
Gast
Die Betroffenen sollten zwingend zwangsweise zurück geschaft werden. Ausnahmslos!
Anne F.
Gast
Das Verhalten aller Länder der EU ist schlicht und einfach beschämend. Anscheinend kann sich niemand an die Genfer Flüchtlingskonvention oder, vor lauter Frontex- Einsätzen, auch nur an das Seerecht erinnern. Menschen die auf See in Not geraten müssen demnach in Sicherheit gebracht und nicht, wie breit praktiziert, auf See abgefangen und in unsichere Zustände zurückgebracht werden. Außerdem kann man die Flüchtlinge auf Lampedusa nicht einfach wieder "zurückschicken". Jeder Mensch, der sich auf den Status als Flüchtling beruft, muss angehört werden, um ein gerechtes Asylverfahren schnellstens zu ermöglichen. In der Realität ist dies so gut wie nie der Fall. Dabei trifft nicht allein Italien die Schuld. Kein EU- Mitglied ist verpflichtet das Asylverfahren den restlos überforderten italienischen Behörden zu überlassen. Das heißt Deutschland kann und muss (auch diversen Gerichtsurteilen zufolge) Flüchtlinge aufnehmen, ihren Status überprüfen und gegebenenfalls Asyl gewähren. So hat Norwegen 2008 die Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland, wegen der dort unzumutbaren Zustände, ausgesetzt.
Jede Kritik an Italien und Griechenland muss auch eine Kritik aller übrigen EU- Staaten sein, die weiterhin keine Solidarität mit Flüchtlingen zeigen und sich internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen widersetzen.
HamburgerX
Gast
Bitte mehr differenzieren! Wer davon ist Flüchtling (flieht vor politischer Verfolgung, vor Morddrohungen usw.), welcher davon nennt sich nur so und hat vielleicht als Ex-Mitglied einer Diktatorenclique Dreck am Stecken, ist als Krimineller ungetaucht, wird gar nicht verfolgt usw.?
Und was ist mit den Menschenschleppern, die tausende Euro verlangen, um auf Fast-Wracks Menschen teilweise wie Vieh zu transportieren, die den Menschen falsche Versprechungen zu machen? Gegen die muss man endlich was tun. Gerne verstecken die sich als normale Passagiere bei Ankunft auf der italienischen Insel.
Zur Not muss man auch mal auf Zeugenaussagen der Passagiere bestehen, die ja alle wohl wissen dürften, wem sie ihre Euros in die Hand gedrückt haben.
Freiheit statt Angst
Gast
Verrückte Zeiten: Die Araber flüchten vor der Demokratie!