Grün-rote Sorgen in BaWü: Mögliche Lösungen in Sicht
Die Bahn warnt intern vor Mehrkosten für S21 und die Stadtwerke machen einen Vorschlag zum EnBW-Dilemma: Problemlöser für die designierte grün-rote Regierung.
STUTTGART taz | Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 und einer Beteiligung des Landes an dem Atomstromkonzern EnBW werden SPD und vor allem Grüne in Baden-Württemberg zwei große Klötze am Bein haben, so prophezeiten es ihnen viele nach der Wahl. Doch inzwischen zeigen sich Möglichkeiten, wie sie beide Probleme loswerden könnten. Besonders das Thema Stuttgart 21 entwickelt eine Dynamik, mit der selbst die Grünen nicht gerechnet haben.
Wie jetzt herauskam, schrieb der Chefplaner von Stuttgart 21, Hany Azer, noch kurz vor der Landtagswahl einen warnenden Brief an den Vorstand der Deutschen Bahn: Die kalkulierten Sparpotenziale könne man womöglich nicht einhalten, hieß es darin. Die Bahn hatte die Existenz des Briefs am Donnerstagabend auf ihrer Bilanzpressekonferenz bestätigt. Am Freitag hingegen wies sie "Spekulationen in verschiedenen Medien über angebliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 entschieden zurück". Aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen würden falsch interpretiert.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung geht es um die von Bahn-Chef Rüdiger Grube auf 900 Millionen Euro geschätzten Einsparungen. Damit sollten die Kosten unter 4,5 Milliarden Euro bleiben, bis zu denen eine Finanzierung steht. Sollte diese Grenze überschritten werden, so war die Vereinbarung, würden sich alle Beteiligten noch einmal zusammensetzen. Ein Ausstieg wäre dann denkbar.
Die Botschaft birgt entsprechenden Sprengstoff - und könnte den Grünen den erhofften Weg zum Ausstieg aufzeigen. "Mit steigenden Kosten wäre die Reißleine gezogen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Werner Wölfle. Er selbst hatte stets eine Kettenreaktion vorausgesagt, sollten die Grünen an die Macht kommen. "Dass die so schnell kommt, hätte ich auch nicht gedacht." Es zeige die Notwendigkeit, dass sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen.
Stadtwerke Konkurrent der EnBW
Bei der zweiten Großbaustelle, EnBW, mischen sich jetzt die Stadtwerke im Südwesten in die Diskussion ein. Baden-Württemberg sitzt auf einem Anteil von etwa 45 Prozent an der EnBW, dessen Wert wegen des wahrscheinlich schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie sinkt. Ein Konzept für die Zukunft des Konzerns ist eine der großen Aufgaben der neuen grün-roten Regierung. Die Stadtwerke, vertreten durch den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), produzieren und verteilen selbst Strom und sind damit Konkurrenten der EnBW.
Sie schlagen nun in einem Schreiben, das der taz vorliegt, dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor, sich an einzelnen Gesellschaften der EnBW zu beteiligen. Infrage kämen etwa Stromnetze oder Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien. EnBW baut etwa den Offshore-Windpark Baltic 1 in der Ostsee, der demnächst ans Netz gehen soll. Mit den Stadtwerken wäre ein neuer Geldgeber im Spiel. Die wollte schon Stefan Mappus (CDU) ins Boot holen, der noch bis zum Antritt der neuen Regierung amtierende Ministerpräsident.
Die Stadtwerke lehnten es allerdings stets ab, sich an einem Großkonzern mit Ausrichtung auf die Kernenergie zu beteiligen. Auch jetzt pochen sie darauf, Atomkraft durch erneuerbare Energien und effiziente fossile Kraftwerke zu ersetzen. Daran dürfte sich nichts geändert haben.
Keiner will vorpreschen
Das Angebot, sich nur an Teilen der EnBW zu beteiligen, liefe deshalb wahrscheinlich auf eine Zerschlagung des Konzerns hinaus. Grüne und SPD lassen sich mit einer Lösung der EnBW-Frage Zeit, keiner will vor der Regierungsbildung im Mai vorpreschen. "Eine Vorschlag wäre es, gemeinsam mit den Anteilseignern, der Unternehmensführung, aber auch mit externem energiewirtschaftlichem Sachverstand darüber nachzudenken, wie eine künftige Strategie für das Unternehmen aussehen kann, sagt der grüne Energieexperte Franz Untersteller eher vorsichtig.
Mappus hatte im Dezember letzten Jahres die Anteile an der EnBW für das Land Baden-Württemberg übernommen, zuvor gehörten sie der französischen EdF. Immer noch umstritten, erweist sich der Deal jetzt als echte Hypothek. Der Preis, den das Land zahlte, dürfte bis auf weiteres nicht mehr zu erzielen sein: Das Unternehmen macht seinen Gewinn zu 90 Prozent mit der Atomkraft – einer ihrer vier Meiler ist nun stillgelegt worden, Philippsburg I gehört zu den unsicheren Altreaktoren, die derzeit vom Netz sind. Die Ratingagentur Standard & Poors hatte EnBW am Freitag zwar ein gutes Rating erteilt, allerdings mit einem negativen Ausblick wegen der Kernkraftwerke.
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