Protest bei Castortransporten: Neues von den Schotterfreunden
Linksradikale wollen erneut mit dem Untergraben von Gleisbetten Castortransporte stören. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft mit "Schotter"-Verfahren kaum nach.
BERLIN taz | Sie haben aufs Maul bekommen. Doch es soll weitergehen. Linksradikale Gruppen wollen auch den diesjährigen Castortransporten mit einer "Schotter"-Kampagne entgegentreten. Geht es nach ihnen, wollen sie beim Atommülltransport im November mit "Castor Schottern 2.0" den Widerstand gegen die Atommülltransporte im Wendland radikalisieren.
In einer Erklärung der Interventionistischen Linken, die seit wenigen Tagen im Internet kursiert, ruft das Netzwerk linksradikaler Gruppen für November zu einer Neuauflage des radikalisierten Widerstands auf. Dort heißt es: "Auch in der aktuellen Beschleunigung der Krisen und gegenwärtig nicht zu übersehenden Wendungen kommt dem Widerstand gegen die Atomtransporte ins Wendland eine herausragende Bedeutung zu."
Beim sogenannten "Schottern" versuchten im November vergangenen Jahren mehr als 3.000 Menschen, die Schienenstrecke im Wendland unbefahrbar zu machen. Dies gelang ihnen kaum. Viele AktivistInnen und PolizistInnen wurden verletzt. Auch in der linken Szene war der Erfolg der Kampagne umstritten. Im Aufruf der Interventionistischen Linken, dem es nicht an grober Rhetorik mangelt, wird die Schotter-Aktion dagegen als "erholsamer Ausbruch aus dem Alltag linken Scheiterns" bezeichnet.
Das Schreiben könnte nicht nur innerhalb der linken Szene, sondern auch bei Linkspartei, Verfassungsschutz und Journalisten auf Interesse stoßen. So heißt es darin etwa unverhohlen, "insbesondere die Pufferfunktion, die vor allem durch Abgeordnete der Linkspartei NRW geleistet wurde", sei eine essenzielle Unterstützung für den Erfolg der Widerstandsaktion gewesen.
Außerdem schreibt das Netzwerk: "Dabei haben wir mit den ,embedded journalists' in der Göhrde überwiegend positive Erfahrungen gesammelt." Während der Schotter-Aktion in der Region im Wendland hatten sich auch viele JournalistInnen mit AktivistInnen auf den Weg zu den Schienen gemacht. Schlüsselfiguren der Kampagne hatten immer wieder Schutz hinter JournalistInnen gesucht.
"Oft sinnvolle Ergänzungen"
Für Kontroversen könnte das Schreiben auch unter den zahlreichen betont gewaltfreien UnterstützerInnen der Schotter-Kampagne sorgen, die die Aktion ebenfalls unterstützt hatten.
In dem Schreiben beziehen sich die Urheber offen positiv auf die "oft sinnvollen Ergänzungen" autonomer Kleingruppen zu den Massenaktionen und nennen "das Konfrontationsniveau der Aktion nur ein[en] Aspekt der umfassenden Radikalisierung, die wir wollen". In ihrer Erklärung hält sich die Interventionistische Linke auch betont zugute, den Begriff des zivilen Ungehorsams "aus seiner passiven Engführung (,nur Hinsetzen ist ziviler Ungehorsam')" gelöst zu haben und ihn "auf eine massenmilitante Aktion beziehen zu können". Weiter heißt es in dem Schreiben: "So gelten in vielen europäischen Ländern massive Formen der Sachbeschädigung militärischer Einrichtungen und Waffen als ziviler Ungehorsam."
Während die Linken sich bereits auf die Proteste im November vorbereiten, hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg noch keines der eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem vergangenen Jahr abgeschlossen, wie eine Sprecherin der taz sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, Ermittlungsverfahren gegen rund 1.500 Privatpersonen und rund 250 Organisationen einzuleiten, die die Schotter-Kampagne 2010 unterstützt hatten. "Bislang haben wir weniger als die Hälfte dieser Verfahren eingeleitet", sagte die Sprecherin. Mit der Aufarbeitung seien mehrere Mitarbeiter beschäftigt. Wann sämtliche Verfahren eingeleitet seien, sei derzeit nicht absehbar.
Im Hinblick auf die anstehenden Proteste im November sagte die Sprecherin: "Bislang haben wir diesbezüglich keine neuen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir das beobachten."
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