NACH STRAFANZEIGE DES INNENMINISTERIUMS: NPD nimmt Geheimpapier wieder offline

BERLIN | Die NPD hat ein vertrauliches Papier über das gegen die rechtsextreme Partei gerichtete Verbotsverfahren wieder von seiner Internetseite genommen. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium Strafanzeige gegen unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert. In dem internen Papier vom vergangenen Herbst haben Bund und Länder Belege für ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD gesammelt. Da das Material ohnehin nur offen zugängliche Aussagen zitiert, wird die Indiskretion von Beobachtern als nicht sonderlich dramatisch für das Verfahren bewertet. Das rund 140-seitige Papier trägt die niedrigste Geheimhaltungsstufe „Nur für den Dienstgebrauch“.

Die rechtsextreme NPD hatte die Veröffentlichung vor drei Tagen trotzdem als PR-Coup inszeniert. Inzwischen hat ein Sprecher aber eingeräumt, dass der Partei das Papier nicht wie zunächst behauptet anonym zugespielt wurde, sondern man es sich an anderer Stelle aus dem Netz geladen habe. Bereits am Montag hatte die linke Plattform indymedia das Dokument im Internet gepostet. (taz, dpa)