CDU wählt ParteichefIn: Wahl der Qual
Die Hamburger CDU versucht erstmals eineN neueN VorsitzendeN zu finden, indem sie ihre Mitglieder befragt. Neben zwei aussichtsreichen KandidatInnen finden sich auch einige Spaßvögel.
Die Mitgliederbefragung verlaufe "zufriedenstellend", sagt CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke. Der erstmalige Versuch der Hamburger Union, durch ein Votum der Basis eineN neueN ParteichefIn zu finden, sei aber dennoch als Erfolg zu sehen.
Bis Freitag hatten über 3.150 Mitglieder die Wahlunterlagen zurückgesandt, das entspreche einer Beteiligung von etwa 35 Prozent. Aber bis zum Abgabeschluss am heutigen Samstag um 18 Uhr werde sich "das gewiss noch steigern", hofft Jaecke.
Vor zweieinhalb Wochen waren die Briefwahlunterlagen an die rund 9.000 ChristdemokratInnen in der Hansestadt versandt worden, am Sonntag beginnt die Auszählung in der Parteizentrale Ludwig-Erhard-Haus am noblen Leinpfad in Winterhude. Am Sonntagabend will der Landesvorstand das Ergebnis verkünden, das auf einem Parteitag am 15. Juni formell bestätigt werden muss.
Durchaus vor Augen hat Jaecke das Schicksal der Hamburger SPD. Deren Versuch, per Urwahl die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 zu klären, endete im Desaster: 959 Stimmzettel wurden aus der Wahlurne gestohlen.
Der Stimmzettelklau machte die Genossen zum Gespött weit über die Hansestadt hinaus, die Stimmzettel sind noch immer unauffindbar, der Schuldige ist bis heute unbekannt. "Das passiert uns nicht", versichert Jaecke. Jeden Abend wurden die eingegangenen Briefe in ein Schließfach bei der Volksbank Eppendorf gebracht, Schlüssel dafür haben nur er und Pressesprecher Martin Wielgus. Das sollte Sicherheit genug sein, hofft Jaecke.
Die aussichtsreichsten KandidatInnen für den Chefsessel sind die Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien und der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg. In den Vorstellungsrunden vor den sieben Kreisverbänden und drei weiteren Abenden bei der Frauen Union, der Senioren Union und der Jungen Union haben sie ihre Favoritenrollen gestärkt.
Weinberg und Prien personifizieren die drei Bruchlinien in der Hamburger CDU: Führung gegen Basis, Mann gegen Frau, für oder gegen die Primarschule. Es werde "ein enges Rennen zwischen den beiden", glauben führende Christdemokraten.
Weinberg, seit sechs Jahren stellvertretender Parteichef, warf seinen Hut in den Ring, nachdem der Landesvorsitzende Frank Schira wegen der schweren Niederlage der CDU bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar seinen Rücktritt zum Juni angekündigt hatte. Gegen den 43-Jährigen regte sich in der Partei jedoch Unmut.
Manche rügten, dass diese Personalie im Hinterzimmer ausgekungelt worden sei und forderten eine offene Personaldebatte. Einer zweiten Gruppe gilt der Lehrer als unzumutbar, weil er in der schwarz-grünen Koalition einer der vehementesten Verfechter der Primarschule war. Und die Frauen in der CDU finden schlicht, es sei Zeit für eine Frau an der Parteispitze.
Das soll die 45-jährige Rechtsanwältin Prien werden, die sich als vehemente Gegnerin der Primarschule profiliert hat. Sie unterstützte offen die Volksinitiative gegen die schwarz-grüne Reform.
Dennoch wird ihre Kandidatur auch von einflussreichen Unions-Frauen wie der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Primarschulfreundin Karen Koop gestützt. Hier wiegt der Wunsch nach Gleichberechtigung schwerer als ihre programmatische Nähe zu Weinberg.
Natürlich aber lehnt Prien es ab, sich auf das Geschlecht reduzieren zu lassen. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion in der Bürgerschaft versuchte sie vor der Basis, ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet herauszustreichen. Aber auch der Hinweis fehlte nicht, sie sei "näher dran" als der oft in Berlin weilende Weinberg.
Beide indes haben keinerlei Interesse, alte Auseinandersetzungen wieder zu schüren. "Das Thema ist durch", sagen beide über den Konflikt über die Primarschule. Künftig gehe es nicht mehr um "eine Strukturdebatte", sondern um "die Qualitätsdebatte".
Als ParteichefIn würden sie eine "große Integrationsleistung zu bewältigen haben", räumen beide ein, und nehmen die eigene Person dabei nicht aus. Im Fall einer Niederlage würden beide auch als StellvertreterIn zur Verfügung stehen. Prien und Weinberg versichern, für die CDU als liberale Metropolen-Partei zu stehen. Koalitionen dürften nie wieder ohne Diskussion mit den Mitgliedern geschlossen werden. Auch die GAL komme als Partner erneut in Frage, sagen beide.
Allenfalls Außenseiterchancen zugebilligt werden Marita Meyer-Kainer (56), Chefin der Frauen Union, Ex-Sportstaatsrat Rolf Reincke (47) und Christian Albert Jacke (50), Unternehmer und Vorsitzender des parteiinternen Landesfinanzausschusses. Eher zur christdemokratischen Spaß-Guerilla zählen die restlichen drei Kandidaten, welche die Abende an der Basis mit Casting-Shows verwechselten.
Der 63-jährige Detlef Felix Hartmann freute sich, "einfach mal dabei zu sein" und rühmte sich der "bronzenen Ehrennadel" eines Sportvereins im Hamburger Osten. Sein ein Jahr älterer Konkurrent Detlef Bandow-Tadsen pfiff "La Paloma" und verkündete sein Credo: "Lebensfreude durch Arteigenheit". Und der 31-jährige Marineoffizier Sebastian Fuß erklärte in ergreifender Schlichtheit, "die Grünen sind unser Hauptgegner, weil sie in unseren Fischgründen die Fangquote überschreiten".
In diesen Fällen rächte sich, dass der Landesparteitag am 29. März beschlossen hatte, Bewerbungen nicht an eine bestimmte Zahl unterstützender Unterschriften zu binden.
Damit sollten "Spaßkandidaturen verhindert werden". Die große Mehrheit der Delegierten indes fand soviel Gefallen am ersten Versuch christdemokratischer Basisdemokratie, dass sie diese Hürde ablehnte.
Die Kandidatenfülle kann nun klare Verhältnisse verhindern. Als durchaus wahrscheinlich gilt, dass niemand die absolute Mehrheit erringt. Für diesen Fall hat sich der Parteivorstand ein Hintertürchen offengelassen: Er kann eine Stichwahl zwischen den beiden führenden BewerberInnen beschließen, muss es aber nicht.
Zwar hat Fraktionschef Dietrich Wersich sich im Zweifel für eine Stichwahl ausgesprochen: "Wir brauchen ein eindeutiges Votum." Das aber würde das Verfahren bis nach den Sommerferien verzögern.
Deshalb könnte der Landesvorstand in einem solchen Fall eine "Empfehlung" an den Parteitag richten, der am 15. Juni das formal letzte Wort hat. Und die würde lauten: Sucht euch selbst einen der beiden aus. Dann ginge der interne Wahlkampf in die zweite Runde.
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