Debatte ums Sparen: Uni stärken oder Haushalt sanieren
In der Bürgerschaft fordern Grüne und Linksfraktion vom Senat mehr Geld für die Wissenschaft, CDU und FDP sähen ihn lieber sparsamer am Werk. Studierende überreichen fast 34.000 Unterschriften.
In der ersten Haushaltsdebatte der Hamburgischen Bürgerschaft haben GAL und Linksfraktion den Senat aufgefordert, mehr Geld in die Wissenschaft zu investieren und damit die Universität zu stärken. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, schlug vor, die Konsolidierung des Versorgungsfonds bis 2015 zu strecken. Mit dem dadurch eingesparten Geld solle die Neuverschuldung 2012 halbiert werden - und aus den wegfallenden Zinsen, so Hajduk, könnte die Uni um jährlich rund 12 Millionen Euro besser ausgestattet werden. Auch Joachim Bischoff (Die Linke) will "im Wissenschaftsbereich was tun" und den Versorgungsfonds langsamer auffüllen.
Dem Fonds, aus dem die Pensionen ehemaliger Staatsbediensteter bezahlt werden sollen, fehlen derzeit rund 700 Millionen Euro. Ein Loch, das der Senat bis 2013 aus den erwarteten Steuermehreinnahmen auffüllen will. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) lehnte alle Vorschläge ab, daran zu rühren: Die Stadt müsse "offene Rechnungen so schnell wie nur möglich begleichen, um Transparenz im Haushalt herzustellen".
Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung hatten etwa 200 Studierende gegen geplante Uni-Einschnitte protestiert. Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD) übergaben sie mehr als 33.600 Unterschriften, auf dem weitgehend abgesperrten Rathausmarkt demonstrierten sie gegen Sparpakete. "Es kommt nicht darauf an, Klamauk auf der Straße zu veranstalten, sondern eine verantwortungsvolle Finanzplanung für die Hochschulen vorzulegen", war alles, was Tschentscher dazu sagte. Er lobte die geplante Abschaffung der Studiengebühren und die "erheblichen zusätzlichen Mittel", die der Senat für die Sanierung der Hochschulgebäude zur Verfügung stellen werde.
Während die Linksfraktion kritisierte, "dass diese Ausgaben noch nirgends auftauchten", machten sich CDU und FDP keine der Studierenden-Forderungen zu Eigen. Sie forderten stattdessen einen schärferen Sparkurs, der schon 2015 zu einem verschuldungsfreien Haushalt führen solle.
CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze warf der SPD vor, mit ihrem eingebrachten Doppelhaushalt auf alten Planzahlen, nicht aber auf den tatsächlichen Ausgaben aufzusetzen. Mit diesem "Trick", so Heintze, wachse der Haushalt nicht wie versprochen nur um knapp ein Prozent, sondern "um fünf bis sechs". Die SPD habe sich "einen Sockel von 500 Millionen mehr geschaffen, den Sie nun verfrühstücken wollen".
SPD-Haushaltsexperte Jan Quast dagegen sagte, wer "einen schuldenfreien Hauhalt schon 2013 oder 2015" fordere, der müsse auch sagen, "ob er die Staatstheater schließen oder Feuerwachen dichtmachen" wolle.
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