Streit um Kreditwürdigkeit: USA am Limit
Demokraten und Republikaner streiten um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Ratingagentur Moody's warnt, die chinesische Agentur Dagong will in jedem Fall herunterstufen.
WASHINGTON taz | Die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit sorgt bei der Elite der US-Amerikaner für eine Flut von Drohungen: Die Ratingagentur Moodys droht den USA, ihre Kreditwürdigkeit von der Bestnote "AAA" herabzustufen. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, droht seiner Truppe, dass sie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr verlieren, wenn es keine Einigung bei den Schuldenverhandlungen gibt. Und Präsident Barack Obama hat bei den Krisenberatungen wütend den Raum verlassen und soll gerufen haben: "Genug ist genug!"
Die wachsende Nervosität hat mit einer Deadline zu tun: Bis zum 2. August muss das Land entweder seine Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa 10 Billionen Euro) erhöhen. Oder die größte Volkswirtschaft des Planeten wird zahlungsunfähig. Letzteres würde bedeuten, dass die USA ihre Zahlungen - nach innen und außen - einstellen.
Der Kongress könnte das Problem vermeiden. Müsste sich aber auf einen gemeinsamen künftigen Umgang mit dem Haushaltsdefizit einigen. Und das verhindert eine weitgehende politische Blockade in Washington - ein demokratischer Präsident im Weißen Haus und eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Die DemokratInnen wollen Ausgaben streichen - inklusive bei der Sozialversicherung und der Krankenversicherung - verlangen aber zugleich, die Spitzensteuern anzuheben. Die RepublikanerInnen verlangen nur Einschnitte bei den Ausgaben. Eine Sanierung des Staatshaushalts durch höhere Steuern lehnen sie ab.
Angesichts der blockierten Haushaltsdebatte hatte Moodys bereit im Frühling eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA in Erwägung gezogen. Als die Agentur in New York in dieser Woche erklärt, die Herabstufung stehe "unmittelbar" bevor, verliert der Dollar unmittelbar an Wert und reagieren auch die übrigen Ratingagenturen mit derselben Drohung. Aus Peking echote die regierungseigene chinesische Ratingagentur Dadong, dass sie ihre Note für US-Staatsanleihen senken werde, "wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit gibt". Dadong bewertet die Kreditwürdigkeit der USA nicht mehr mit der Bestnote.
Leser*innenkommentare
xVegAnarchistx
Gast
Die Krise heißt Kapitlaismus, alles andere sind nur Symptome die uns so lange verfolgen werden bis wir den Kapitalismus endlich überwunden haben, oder es zu spät ist!
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Die USA: rivater Reichtum und leere öffentliche Kassen.
Amerikas Normalverdiener stecken in der Finanzklemme: Obwohl sie kaum mehr Geld haben als vor 20 Jahren, geben sie immer mehr aus – für größere Häuser, teurere Autos. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Ökonom Robert Frank, wie es zu dieser Spirale der Unvernunft kommen konnte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497810,00.html
Auch für die USA gilt: die fiskalischen Zwänge und die gravierenden Einkommensunterschiede lassen sich nur durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt - dort VAT - beheben.
Mittelbar wird damit der Faktor ARBEIT entlastet und der Faktor KAPITAL belastet.
Die FED wie auch die EZB sollten ein langfristiges Inflationsziel von 3, 5 - 4,5% ausrufen.
Hier noch drei Links zur Diagnose der Banken- und Finanzkrise:
Ungewohnter Reichtunm
http://www.sffo.de/sffo/Das_Goetheanum_2008-02-15_Ungewohnter-Reich tum.pdf
Immobilienblase
http://www.sffo.de/sffo/Das_Goetheanum_2008-02-22_ Immobilienblase.pdf
Unheilige Allianz von Boden und Kredit
http://www.sffo.de/sffo/Das_Goetheanum_2008-02-28_Unheilige_Allianz-Ka pital_und_Boden.pdf
Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Sasa
Gast
Zitat: "Das Blatt berichtet unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein "genervter" Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen." (Spiegel online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774327,00.html)
jan
Gast
Interessant zu wissen fände ich warum die (vorwiegend) amerikanischen Rating-Agenturen die USA nach wie vor als tripleA einstufen. :rolleyes:
Wolfgang Bieber
Gast
Der Streit um die Schuldenmisere in den USA nimmt groteske Züge an. Die Republikaner scheinen lieber ein Scheitern des Staats in Kauf zu nehmen, als über neue Steuern nachzudenken. Wenn es so weitergeht, wird aus Washington bald Athen:
http://bit.ly/pCD8Nl