Ermittlungen in Norwegen: Was lief schief bei der Polizei?
Nach heftiger Kritik am zu späten Eingreifen der Polizei nach den beiden Anschlägen will die Regierung alle Vorgänge von einer Kommission untersuchen lassen.
STOCKHOLM taz | Die norwegische Regierung hat eine gründliche Untersuchung aller Vorgänge im Zusammenhang mit den beiden Terroranschlägen vom 22. Juli angekündigt. Eine unabhängige Kommission werde eingerichtet, die ermitteln solle, was funktioniert habe, was nicht und warum nicht, erklärte Ministerpräsident Jens Stoltenberg.
In Oslo reagiert man mit diesem Schritt auf Fragen, die im Zusammenhang mit der Reaktion der Polizei nach und der Arbeit des Verfassungsschutzes vor den Terrortaten gestellt werden. Im Zentrum steht das als viel zu spät kritisierte Eingreifen auf der Insel Utøya. Dort hatte der Terrorist Anders Behring Breivik eineinhalb Stunden Zeit ein Blutbad anzurichten, weil kein Hubschrauber einsatzbereit war, der die Spezialeinheit "Delta" hätte transportieren können.
Nach Einsparungen verfügt die Polizei in Oslo nur noch über einen Hubschrauber und der war ohne Besatzung - aus Urlaubsgründen. Vermutlich weil man zu lange den Ernst der Situation auf Utøya nicht verstand, war auch Hilfe seitens des Miltärs nicht angefordert worden.
Als "schwer begreiflich" bezeichnete ein Mitarbeiter des schwedischen Verfassungsschutzes den Umgang der norwegischen Sicherheitskräfte mit dem Bombenauto: "Ein Kleintransporter so strategisch vor der Stockholmer Regierungszentrale abgestellt - der hätte da keine Minute gestanden." Die für den Objektschutz der Regierungskanzlei in Oslo Verantwortlichen reagierten mit einer Halteranfrage. So dass man immerhin nach der Festnahme Breiviks auf Utøya gleich wusste, dass der Terrorist und die Person, die dieses Fahrzeug bei "Avis" ausgeliehen hatte, identisch waren.
Automatikwaffen zur Hirschjagd
"Nicht einmal die Stasi wäre Breivik auf die Spur gekommen", meint zwar Janne Kristiansen, Chefin des Inlandsgeheimdienst PST. Dass der Fokus ihres Dienstes aber seit vielen Jahren auf extremen Islamismus gerichtet ist, kann sie nicht bestreiten. Und auch Norwegens liberales Waffenrecht dürfte infrage gestellt werden. Der Terrorist durfte seine Automatikwaffen besitzen, weil er sie angeblich zur Hirschjagd brauchte. Die fraglichen Waffen kann man im Internet kaufen und bis zu sechs Waffen darf jeder Norweger besitzen. Legaler Waffenbesitz berechtigt jährlich zum Kauf von 15.000 Schuss Munition. Eine Kontrolle gibt es allerdings sowieso nicht.
Die Polizei schloss am Donnerstag die Suche nach Vermissten auf Utøya ab, die Suche im Wasser geht weiter. Die Zahl der Vermissten sei jedoch jetzt "minimal" erklärte Polizeisprecher Johan Fredriksen. Die Zahl der Toten ist mit 76 unverändert. Am Freitag soll das Verhör mit Breivik wieder aufgenommen werden und sich speziell um mögliche Mittäter drehen. Laut Informationen der Tageszeitung VG schreibe dieser in seiner Zelle an einer Rede, die er vor Gericht halten will. Der Prozess gegen ihn dürfte erst 2012 stattfinden.
Mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg jedenfalls sind die NorwegerInnen laut einer Umfrage zufrieden: 94 Prozent loben sein Krisenmanagament.
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