AUFBAU OST UND WEST: Die Linke will Solidarpakt III

BERLIN | Die Linke hat einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West ab 2019 angeregt. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II werde weiterhin eine Umverteilung benötigt, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch gestern. Die Linke strebt eine breite politische Debatte über einen Solidarpakt III oder die Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung“ im Grundgesetz nach der Bundestagswahl an. Wie viel Geld der Fördertopf umfassen könnte, lässt die Partei aber offen. (dpa)