Zoff um NPD-Verbot

KOALITION Regierung wird wohl eigenen Verbotsantrag stellen. FDP nicht überzeugt

BERLIN taz | Nach internen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die Regierung wohl kaum anders könne, als zusätzlich zu den Ländern einen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, gibt es Zoff in der schwarz-gelben Koalition. „Das kann der Innenminister nicht alleine machen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag.

Innenminister Friedrich stellte am Dienstag klar, dass noch nicht abschließend entschieden sei, in welcher Form der Bund das von ihm ursprünglich nicht gewollte Verbotsverfahren in Karlsruhe unterstütze. Durch den Antrag der Länder von Ende 2012 komme man aber nicht darum herum, diesen so gut wie möglich zu helfen. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass die NPD auf dieser Bühne triumphiert“, sagte Friedrich.

Die SPD, die das Verbot befürwortet, warf dem Innenminister Zauderei vor. Man brauche vor dem Verfassungsgericht einen „entschiedenen Innenminister“.

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