"Jede Stimme 2011": Die SPD siegt - aber nur symbolisch
Bei der symbolischen Wahl "Jede Stimme 2011" konnten nicht deutsche BerlinerInnen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Ein echtes Wahlrecht wird es so bald nicht geben.
Mit der Verkündung der ersten Hochrechnung ist eine symbolische Abgeordnetenhauswahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass nach einer Woche am Sonntagabend zu Ende gegangen. Bisher wurden rund 2.000 Stimmen in etwa 50 der 75 Wahllokale ausgezählt. Demnach liegt die SPD bei 38, die Grünen bei 26 Prozent. Es folgen die Linke (12 Prozent), die CDU (8 Prozent) und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG (6 Prozent). Die FDP liegt abgeschlagen bei 2 Prozent. Präsentiert wurde das Ergebnis im Haus der Demokratie und Menschenrechte. PolitikerInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien diskutierten anschließend über das Wahlrecht für MigrantInnen.
Etwa 460.000 der 3,5 Millionen BerlinerInnen sind bei der regulären Abgeordnetenhauswahl nicht wahlberechtigt, da sie keinen deutschen Pass besitzen. Die Vereine Jede Stimme und Citizens for Europe fordern daher, das Wahlrecht auf Landesebene auch auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auszudehnen, sofern sie seit mindestens fünf Jahren in Berlin leben. "Wir wollten die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts lostreten", sagte Raed Saleh, Initiator der Wahl und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
"Das Ergebnis stimmt mit den Umfragen überein, die wir kennen", erklärte Migrationsforscher Dietrich Thränhardt am Sonntag. Auch wenn die Wahl nicht repräsentativ sei, schneide die CDU bei MigrantInnen immer schlecht ab, da sie eine Wahlrechtsänderung ablehne. Burkard Dregger, Direktkandidat der CDU zur Abgeordnetenhauswahl in Reinickendorf, bekräftigte diese Haltung. Er erklärte, das Wahlrecht gehöre zur deutschen Staatsangehörigkeit. Diese dürfe nicht ausgehöhlt werden. Christoph Meyer, Spitzenkandidat der FDP, stimmte zu und forderte zusätzlich die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Für eine Änderung sprachen sich SPD, Linke und Grüne aus. Allerdings: "So eindeutig ist die Rechtslage nicht", erklärte Swen Schulz von der SPD. Man müsse das Grundgesetz ändern, damit eine Neuregelung des Wahlrechts nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde. Die dazu nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebe es jedoch derzeit nicht.
"Ich gehe davon aus, dass die Veränderungen kommen werden", sagte Initiator Saleh der taz. Zugleich kündigte er die Fortsetzung von Jede Stimme an: "Zur Bundestagswahl wird es heißen: Jede Stimme 2013."
Leser*innenkommentare
Jan Engelstädter
Gast
Zitat: "Etwa 460.000 der 3,5 Millionen BerlinerInnen sind bei der regulären Abgeordnetenhauswahl nicht wahlberechtigt, da sie keinen deutschen Pass besitzen."
Frage1: Wieviele davon sind bei den BVV-Wahlen als EU-Bürger wahlberechtigt?
Frage2: Wieviele davon leben haben die Staatsbürgerschaft eines Staates, der Nicht-Staatsangehörigen das Wahlrecht gewährt?
Frage3: Wieviele der in der Antwort zu 2. Genannten haben einen aus nicht von ihnen selbst zu vertretenden Gründen abgelehnten Einbürgerungsantrag gestellt?
Wenn mans mal logisch betrachtet, ist die Zahl zu 3. die eigentlich relevante für das nicht selbstverschuldete Nicht-Wahlrecht. Alles andere wäre (relative) Diskriminierung der Indigenen hierzulande. Und dagegen ist daoch bestimmt auch die taz?
aurorua
Gast
Wählt PSG der Rest ist eh die gleiche Sauce, auch die Linke ist nach wie vor durchsifft mit STASI-Verbrechern und Stalinisten.
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