Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Nach der Abschaffung der Eigenheimzulage wird sich zeigen, ob der Götze Markt tatsächlich die Immobilienpreise senkt, wenn keine Staatsknete mehr fließt. Schmutzige Gesänge der Baulobby sind der Bundesregierung sicher
Die CIA liefert via Frankfurt am Main die bisher präziseste Beschreibung von Globalisierung: Outsourcing von Opfern in Leichtfolterländer
taz: Was war schlecht in der letzten Woche?
Friedrich Küppersbusch: Der irgendwie vermächtnislose Abgang der alten rot-grünen Regierungsgarde.
Was wird besser in dieser?
Es wird regiert. Vielleicht wird das nicht besser als die Zeit seit dem 22. 5. – aber auf jeden Fall mal was anderes.
Seit knapp einer Woche regiert die große Koalition. Wie war sie bisher?
Nüchtern.
Am Dienstag beschließt die Merkel-Regierung die Abschaffung der Eigenheimzulage. Ist das richtig?
Erstmal wird’s ein Dezemberfieber geben – Zulage noch mitnehmen und den aktuellen Niedrigzins im Hypothekenmarkt. Danach wird sich zeigen, ob der Götze Markt tatsächlich voll sozial die Immobilienpreise senken wird, nachdem die Käufer keine Staatsknete mehr bekommen. Immerhin legen beide Volksparteien hier auf Kernzielgruppen – aufstrebende Kleinbürger – an, und schmutzige Gesänge der Baulobby sind ihr sicher. Unterm Strich: Ja. Wer sich aus der Welt der Mietwohnungen nach oben verabschieden kann, ist aus dem Gröbsten raus.
Die Bundesregierung erwägt, Daten der Maut-Erfassung künftig auch zu Fahndungszwecken einzusetzen. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass Ressortchef Schäuble derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung prüfen lasse.
Ist doch heilsam, dass sie jetzt schon die Hose runterlassen, da kann man die Debatte um eine folgende Pkw-Maut gleich im richtigen Licht führen. Wo ich der Bespitzelung nur durch den Verzicht auf das Grundrecht auf Freizügigkeit entgehe, kann es gar keine Debatte geben. Ich gehe aber davon aus, dass es Bild oder sonstwem schon gelingen wird, einen hübschen Bastard aus Kinderschänder und Lkw-Flucht zu basteln, der dann alle Vernunft niederdemagogisiert.
550 Tonnen „Gammelfleisch“ hat der festgenommene Gelsenkirchener Händler allein dieses Jahr verschoben – man darf davon ausgehen, dass es sich dabei nur um die Spitze des Fleischbergs handelt?
Und eindrucksvoll, wie es nachgerade selbstverständlich eine Dönerbudendebatte ergibt. Wird spannend sein, wie z. B. die Zeitungen über die Beteiligung ihrer wichtigsten Anzeigenkunden – der großen Lebensmittelketten – berichten werden. Und ob der Gesetzgeber endlich zum Namennennen zwingen wird.
Am Mittwoch gibt Merkel ihr Regierungserklärung ab. Was wird sie sagen?
„Ich weiß, das reicht Ihnen nicht; aber mehr kann ich zurzeit nicht tun“: Dieser diffuse Verweis auf eine bessere Zukunft vor dem Handwerkstag in Düsseldorf taugt zum Generalbass dieser Legislatur. Die SPD muss schnell und wirksam eine eigene Strategie dagegenstellen, statt sich als Korrektiv Merkels zu definieren.
Die CIA hat den Flughafen Frankfurt für Transporte von Gefangenen in Gefängnisse benutzt, in denen gefoltert wird. Außenminister Steinmeier fliegt in dieser Woche in die USA und will das „Thema ansprechen“. Reicht das?
Zunächst: Hübscher Effekt der neuen Konstellation, dass Unions- und FDP-Abgeordnete vom SPD-Außenminister ausdrückliche Sprache gegenüber den USA verlangen. Und – obwohl es um Hoheitsrechte geht – die Kanzlerin erst mal schweigt. Dann: Den Ball über den britischen Außenminister Straw zu spielen, scheint klug; die Bush-Administration kann die Fragen dann nicht als Lamento des „alten Europa“ diskriminieren. Im Kern: Mindestens 80 Flüge allein über deutsche Flughäfen – wie viele Menschen sind das? Wie viele weltweit? Outsourcing von Opfern in Leichtfolterländer ist die präziseste Beschreibung von Globalisierung bisher.
Und was macht Borussia Dortmund?
Ich fall da nicht drauf rein. Fünfter Tabellenplatz, ja klar, da tickt die Uhr, wann hier wer von noch Höherem schwurbelt.
FRAGEN: SR, RR
