CSU, FDP und die Griechenlandfrage: Schulterschluss gegen Merkel
CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler verschärfen ihren Ton gegenüber Griechenland - und stoßen bei der CDU auf wenig Begeisterung. Alles nur Theaterdonner?
Die EU dürfe keine "Schulden-Union" werden, poltert Horst Seehofer. In einem Leitantrag für den Parteitag im Oktober, den der CSU-Vorstand am Montag einstimmig beschloss, heißt es dazu jetzt: "Ist ein Mitgliedstaat nicht gewillt oder in der Lage, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, muss die Möglichkeit bestehen, die Eurozone unter Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft in der EU wieder zu verlassen." Die "Ultima Ratio" nennt das Horst Seehofer.
Ist das nur Theaterdonner, um den Druck auf Griechenland zu erhöhen, seine Sparvorgaben zu erfüllen? Oder zeugt es von echtem Krach in der Koalition über den weiteren Kurs gegenüber Schuldnerstaaten in der EU? Klar ist: Während Merkel um Geduld gegenüber Griechenland wirbt, haben die kleinen Koalitionspartner ihren Tonfall deutlich verschärft. CSU und FDP ziehen dabei an einem Strang; von einem "engen Schulterschluss" spricht Horst Seehofer.
Als erstes Mitglied der Bundesregierung hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Gastbeitrag in der Welt vom Montag die Möglichkeit einer Staatspleite ins Spiel gebracht: Eine "geordnete Insolvenz" sei denkbar, wenn es dafür die Instrumente gäbe. Er forderte auch ein System automatischer Sanktionen - etwa einen befristeten Entzug des Stimmrechts in der EU -, wenn Reformen nicht umgesetzt würden. Um den Euro zu stabilisieren, dürfe es "keine Denkverbote" geben.
Wogen glätten
CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte diesen Vorstoß ausdrücklich. "Ich bin froh, dass jetzt in den letzten Tagen diese Gedanken auch ausgesprochen wurden", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in München. Dabei weiß auch er, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone derzeit gar nicht möglich sind; da sind schon die geltenden europäischen Verträge vor. Dazu sagt der CSU-Parteichef nur, das Thema werde jetzt "politisch und nicht juristisch" diskutiert.
Regierungssprecher Stefan Seibert mühte sich am Montag, die Wogen zu glätten. "Die geltenden Verträge sehen weder einen freiwilligen Austritt noch so etwas wie einen Rauswurf eines Landes aus der Eurozone vor", stellte er klar. Auch sei es das gemeinsame Ziel aller, die Eurozone als Ganzes durch eine enge Zusammenarbeit aller 17 Euro-Staaten zu stabilisieren. "Das wird ein langer, mühsamer Weg." Hier gebe es die "klare politische Linie" innerhalb der Regierung, Hilfe nur "gegen strenge Auflagen" zu gewähren.
In der CDU stoßen die Gedankenspiele von Rösler und Seehofer auf wenig Begeisterung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, man dürfe Griechenland "nicht pleitereden". Auch Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte Röslers und Seehofers Spekulationen "kontraproduktiv und gefährlich." Während der SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier FDP und CSU davor warnte, die internationalen Finanzmärkte zu verunsichern, warf die Grünen-Parteichefin Claudia Roth ihnen "ein atemberaubendes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit" vor. Der DAX war am Montagmorgen erstmals seit mehr als zwei Jahren unter die 5.000-Punkte-Marke gerutscht.
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