Kommentar Yasuni-Projekt: Symbol für die Sackgasse

Beim Yasuni-Projekt spielt FDP-Minister Niebel eine besonders destruktive Rolle. Doch die Unionsparteien wollen zeigen, dass ihnen Ökologie etwas wert ist. Auch Geld.

18.10.2011 16:22 Uhr

E cuador will kein Öl im Amazonas-Dschungel fördern - und dafür Geld von der internationalen Gemeinschaft haben, etwa für Bildung. Diese Initative nutzt dem Urwald, dem Klima und den indigenen Völkern, deren Vernichtung sonst häufig Kollateralschaden der Ölförderung ist. Die Idee klingt einfach. Ihre Umsetzung aber ist äußerst schwierig.

Eine besonders destruktive Rolle spielt dabei der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Zwar hatte Deutschland bereits seine Unterstützung für das Projekt Yasuni zugesagt. Doch dem FDP-Politiker passt die ganze Richtung nicht. Geld für Nichtstun? Natur einfach Natur lassen? Solches Gutmenschentum widerspricht auf fast beleidigende Art neoliberalem Verwertungsdenken.

Niebels Blockade ist fatal, weil wegen des deutschen Rückziehers das ganze Projekt zu platzen droht. Denn auch andere Geldgeber zögern nun. Zudem ist der Fall Yasuni ein Symbol für die Sackgasse, in die die FDP Schwarz-Gelb manövriert. Finanzmarkttransaktionsteuer? Nicht mit den Liberalen. Die FDP hat nicht mehr Kraft, etwas zu gestalten, aber es reicht noch dazu, alle möglichen sinnvollen, nötigen Ideen zu torpedieren.

Im Fall Yasuni regt sich nun bei CDU und CSU langsam Widerstand gegen Niebels Ego-Tripp. Unions-Umweltpolitiker kritisieren die Verzögerungstaktik des Entwickungshilfeministers und seine Beratungsresistenz. Für sie ist es eine Frage der Selbstachtung, sich von Niebel nicht mehr alles bieten zu lassen. Denn CDU und CSU wollen als konservative Parteien ernst genommen werden, denen Ökologie etwas wert ist. Auch Geld.

Wenn das so ist, dann müssen sie auch den Mumm haben, sich mit Niebel anzulegen. Und die Blockade von Yasuni beenden.

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Stefan Reinecke

Korrespondent Parlamentsbüro

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.