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hiiiiiilfe
dieses problem ist wahrlich uralt, die deutsche polizei wird seit ihrer gruendung missbraucht, gehören aber immer zwei zu, ich selbst kenne drei sorten polizisten, die netten freunde und helfer, die polizisten die knüppeln und sich dabei unwohl fühlen und die die da richtig spass dran haben sorte nummer 2 gibt irgendwann den beruf auf sorte nummer drei wird solange befördert bis sie nicht mehr knüppeln darf sorte nummer ein ist mir am liebsten, gorleben, brockdorf startbahn west schutz von nazi demos, das alles ist standard der bundesrepublikanischen politik, so what, schah- besuch, benno ohnesorg, ich selbst bin jahrelang von den schergen des staates persönlich verfolgt worden, den netten polzisten von neben an gibts vielleicht auf der verkehrsinsel aber nicht auf demos,werr deisen job annimmt ist verantwortlich für das was er tut, nicht mehr und nicht weniger
Vielen Dank, für diesen Artikel, Herr Seeslen!
Viel zu oft erlebe ich Polizisten, die im Maximal das Fanal von sich geben:
"Menschen mit einem IQ unter 80 gehören zwangssterilisiert".
Und das von einem Polizisten, der bei Demos dabei ist.
geäußerst vor ca. 3 oder 4 Jahren.
Ich hoffe, dass er sich inzwischen bekehrt hat.
Herzliche Grüße
Die Frage, bis wann die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen in Übereinstimmung gebracht werden kann, ist in der Theorie sehr leicht zu beantworten. Wo der Staat nicht mehr im Sinne der Mehrheit und im Einklang mit für jeden Bürger gültigen Gesetzen agiert, sondern sein Handeln an den Privatinteressen einflussreicher Einzelpersonen ausrichtet, endet die Legitimität. Wer im Staatsauftrag diese privaten Interessen gegen den Widerstand der Mehrheit mit Gewalt verteidigt, handelt undemokratisch. Und wer sich der Staatsgewalt dann unterwirft, verrät die Demokratie.
So weit die Theorie. In der Praxis ergeben sich allerdings gewisse Probleme bei der Rettung der Demokratie.
Erstens nämlich sind schon die Gesetze, die durch die deutsche Polizei durchgesetzt werden müssen, mehrheitlich nicht wirklich demokratisch zustande gekommen. Schuld daran ist aber nicht die Polizei, Schuld sind neben der flächendeckend eingerissenen Unsitte des Lobbyismus auch die mangelnde Kompetenz und das nicht vorhandene Unrechtsbewusstsein der Abgeordneten sowie die undemokratischen Strukturen und das fehlende Demokratieverständnis in den Ministerien, die mit der Erstellung der Gesetz-Entwürfe betraut werden.
Zweitens scheint es unmöglich zu sein, notwendigen Widerstand so zu organisieren, dass er (a) das Gewaltmonopol der Polizei nicht unterläuft und sich (b) auf die wirklich gesellschaftsrelevanten Themen beschränkt. Üblich ist es heute, per Demo nach dem Vorbild "derer da oben" mehr oder weniger gebündelte Einzelinteressen durchzusetzen. Brücken, Flughäfen oder Straßen interessieren so lange nicht, wie sie nicht die eigene Wohnruhe gefährden. Dann allerdings scheint es egal zu sein, ob die Beschlüsse darüber gestzeskonform und mehrheitlich zustande kamen. Wer der Staatsgewalt jedoch die Chance gibt, den Schutz undemokratischer Interessen hinter dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstecken oder wer den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Interesse bewust oder unbewusst verwischt, spielt den Antidemokraten in die Hände.
Drittens ist es unfair, von einem durchschnittlichen Polizisten mehr Mut, mehr Klugheit und mehr Moral zu fordern als von Otto Durchschnittsbürger. Polizisten sind nämlich keine separate Spezies mehr, sondern Bürger in Uniform, die einen Brotberuf ausüben. Wenn man sie deutlich schlechter bezahlt als, sagen wir, einen Banker oder Autobauer, schlechter ausbildet, mies beleumundet und auch sonst nicht gut behandelt, kann man von ihm nicht mehr Moral verlangen als von sich selber. Und mal ehrlich: Sich selbst möchte man in so einer Position doch wohl nicht in Versuchung geführt sehen in Gestalt eines internen Korpsgeists oder eines griffbereiten Schlagstocks.
Und weiter? Weiter ist anzumerken, dass der Appell an die PolizistInnen allein selbst dann noch nichts bewirken wird, wenn er beim Adressaten ankommt. Die Polizei kann und wird nur dann demokratisch(er) werden, wenn auch die übrige Gesellschaft an sich arbeitet. Angefangen vom gewählten Abgeordneten über den Ministerialbeamten und den Angestellten des Öffentlichen Dienstes bis hin zu den im Rahmen der Privatwirtschaft tätigen Verfassern von Studien und Gutachten und dem frustrierten Wutbürger müsste JEDER "NEIN!" sagen lernen. Fehlerfrei und immer dann, wenn die Demokratie mal wieder mit Füßen getreten wird, nicht nur dann, wenn es gegen die eigenen Pfründe geht.
Ich nehme an, Herr Seesslen, wenn wir erst einmal so weit sind, dass Deutschland mehrheitlich von gut informierten, logisch denkenden, hoch motivierten und bewusst handelnden Demokraten bewohnt wird, brauchen wir uns um die paar Polizisten, die wir dann noch brauchen um eine Minderheit egoistischer, korrupter, gewalttätiger oder sonst irgendwie asozialer Menschen in Schach zu halten, keine Sorgen mehr zu machen. Bis da hin allerdings ist es noch ein weiter Weg. Ein Weg, den wir mehrheitlich in der falschen Richtung gehen, wie es aussieht.
Im Augenblick, fürchte ich, versucht die Mehrheit von uns nur noch das zu retten, was für ihn ganz persönlich übrig geblieben ist aus einer Zeit, in der nicht nur die Polizei "zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis" gerungen hat. Das war damals in den späten 60-er und 70-er Jahren, als es noch so aussah, als wäre DIE Wirtschaft für alle da und nicht nur für Einzelne, als wäre der echte Kapitalismus nichts anderes als ein Sozialismus mit Hochglanz-Lackschicht.
Schön, dass es erst Stuttgart 21 brauchte, wo mal ein wenig Gewalt gegen die "Wutbürger" angewandt wurde. Ist ja nicht so, als hätten Staat und Polizei ihr wahres Gesicht bspw. 2007 in Heiligendamm schon deutlich genug gezeigt. Aber damals und auch sonst sind es ja nur "Linke, Punks, Anarchos und Autonome", die verprügelt werden, da geht das schon.
Und um mich J. M. Keynes hier anzuschließen: Die taz sollte wirklich entweder eine Kurs in Wirtschaftstheorie geben oder aber die Autoren beschreiben ihre Eindrücke in eher intuitiven Worten, anstatt auf bestimmte Theorien zurückzugreifen, denn sie scheinen entweder die Theorien nicht zu verstehen oder aber eine eher oberflächliche bis nicht-vorhandene Analyse der gegenwärtigen Lage betrieben zu haben.
Unser System ist nämlich nicht (neo)liberal, sonder eher ein Mix aus Merkantilismus, Lobbyismus, Sozialismus, Keynesianismus, big government big business relations, etc. pp. Kein liberaler freier Markt, denn ein freier Markt kann offensichtlich bspw. keine Kosten und Risiken sozialisieren, sich selbst subventionieren, sich eigene, vorteilhafte Gesetze verpassen, etc. pp.
Besonders oft wird es ja immer im Zusammenhang mit Banken gebracht. Aber man bedenke, dass wir staatliche Zentralbanken haben, die folgendes darstellen: Monopol auf Gelderschaffung (also staatliches Geldmonopol u.U. mit Verbot der Schaffung alternativer Zahlungsmittel), willkürliche Festsetzung der Zinsraten (= Eleminierung des Preismechanismus für Geld, der essentiell für einen funktionierenden Markt ist), Lender of Last Resort (Moral Hazard), etc. pp. - kein Einrichtung des freien Marktes, sondern ein Interessenkonstrukt von Banken, die höhere Risiken eingehen und mit mehr GEld spielen können, und Staaten, die damit über Kredite und Inflation ihre durch Steuern allein nicht zu bezahlenden Systeme am Laufen halten und sich dabei noch kräftig selbst bedienen.
Soso, ein Aufruf an alle Polizisten!
Legt Eure Kutten ab und schließt Euch unserer Bewegung an!
Hm, schon mal darüber nachgedacht, wie oft diese "dummen" Befehlsempfänger von allen pol./rel. Richtungen aufgefordert werden, sich dieser oder jener "objektiven" und einzigen Wahrheit/wahrhaften Bewegung anzuschließen?
Herr Seesslen ist augenscheinlich im Besitz dieser einzigartigen objektiv richtigen Wahrheit...
Im übrigen wird schon seit 40 Jahren immer wieder behauptet, dass sich Bürger und Polizei voneinander entfernen: Nur wie lassen sich Umfragen erklären, dass die Polizei als Institution seit Jahren unter den Top 3 der beliebtesten Berufsgruppen rangiert...
Mit freundlichen Grüßen
ps.
auch taz-Leser sind aufgefordert, nachzudenken und nicht nachzuplappern
Gut gemeint aber nicht gut.
Zum einen lesen es zu wenig Polizisten und zum anderen kommt Herr Seesslen eh nicht gegen die stabsmäßige Gehirnwäsche bei der Bundespolizei an.
An alle Aktivisten !
ABSOLUT PASSIVER WIDERSTAND und Filmdokumente sind die einzig sinnvolle Handhabe.
@Degerlocher: Wann sind Sie das letzte Mal aus Ihrem Degerloch raus gekommen? Der Park kann nach wie vor aufgesucht werden (war selber diesen Sommer oft genug da / auch mit Kids da gewesen und neben den Zelten Frisbee oder Fußball gespielt).
Evtl. wäre da jetzt eine Baustelle wenn da keine Camper vor Ort wären. Ist doch gut wenn bei dem Bahnhof jetzt keine Nägel mit Köpfen gemacht werden: was Kosten, Nutzen und Sinn des Tiefbahnhofs angeht sprechen doch immer mehr Gründe gegen dieses Projekt.
Da gibt es mittlerweile zeitgemäßere Alternativen, die
zudem noch Stuttgart aufwerten würden.
Ich kann der Minderheit der KommentatorInnen nur beipflichten und versuchen Ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen:
Guter und empathischer Artikel.
Ich habe am Samstag (22.10. wie so wenige an der Occupy-Demo teilgenommen und habe eine zurückhaltende (und ein wenig überforderte Polizei) gesehen. Mein Schlüsselerlebnis am Samstag war, dass ich bei der Assamblea am Boden saß und plötzlich eine Gruppe Polizisten hinter uns auftauchten und einer direkt hinter mir stand. Ich schaute nach oben in das Gesicht des jungen Mannes, lächelte ihn an und er lächelte mit einem sehr freundlichen und unterstützenden Lächeln zurück.
Ich empfehle mal mit offenen Armen auf die Polizei zuzugehen und es mal wie Gandhi zu machen. Und wenn sie euch schlagen, hebt den Kopf hoch, zeigt würde und haltet eure Stimme und Geist dagegen, nicht die Faust.
Es gibt natürlich auch immer schwarze Schafe auf beiden Seiten, und die meisten Polizisten folgen dumpf ihren Befehlen, was nicht gut ist. Aber wir müssen einen Zustand erreichen, wo sich die Polizei dem Bürger anschließt, wie in der arabischen Welt und mithilft, eine neue Gesellschaft zu bilden und die alte korrupte zu überwinden!
Danke.
Ach der Sesslen. Immer dieselbe Leier vom kurz bevorstehenden Faschismus. Dass das noch einer ernst nimmt ausser dem Sesslen.
@ j.m. keynes: sie erzählen auch nur nach was sie in irgendwelchen angestaubten büchern gelesen haben oder? ist doch klar dass die neoliberale bankenlobby in solchen zeiten solche maßnahmen forciert. der unterschied zu keynes: die bankenrettung funktioniert ohne jegliche regulierung, damits danach wieder weitergehen kann wie zuvor...
Schon lange keinen so klugen und differenzierten Kommentar mehr in der taz gelesen. Bitte mehr davon!
Ein überfälliger Artikel.
Klug, kenntnisreich und auf den Punkt.
Skepsis? Ja sie bleibt und nicht zu knapp. Ich laß mal meine Zeit als Jugendlicher weg. In der man sich wegen Bagatellen mit herrischen, reaktionären Polizisten rumschlagen, mußte, die wenige Jahre zuvor noch hinter den Linien in Polizeibataillonen mörderisch gewütet hatten.
Aber ca 20 Jahre Dienstrecht haben Strukturen deutlich werden lassen, die - mit zunehmender Tendenz -erschrecken.
Dass Polizisten Fernfahrern abgepresste Joughurt-Paletten und Schweinevierteln im Intranetz verkloppen. Wer mag das glauben.
Dass Teile der Polizei - und zwar die nämlichen - wie unlängst in Heiligendamm martialisch im Outfit auftreten wie Loddel oder Rausschmeißer am Ring. Das ist nur allzu wahr.
Und kein Vorgesetzter greift ein.
Nach Aussage der befaßten Richter mußte man um die Balken der Gerichtsgebäude im Zusammenhang mit dem " Hamburger Kessel " bei den " Aussagen" der beteiligten Polizisten mehr als bangen.
Die kritischen Anmerkungen in den Kommentaren weisen m.E. in die richtige Richtung: den einzelnen Polizisten am Kragen zu packen ist notwendig und richtig.
Aber genauso notwendig ist es, den Umdenkungsprozess bei den Vorgesetzten zu fordern, sollen Korpsgeist und politischer Mißbrauch in die Schranken verwiesen werden.
Um der Freiheit aller willen.
....da hat einfach mal jemand ganz genau hingesehen ... danke für den tollen Artikel.
Am besten gefällt mir dass er so frei von der Leber weg klingt wenn man ihn liest :)
Zitat:Degerlocher
Parkbesetzer, die massiv und dauerhaft Landfriedenbruch und Diebstahl begehen, die den Bürgern ihren Park enteignen, werden geschützt statt geräumt.
Redest du jetzt von der Polizei selber?
Ich verstehe dein Gezeter nicht,auf wen sich das beziehen könnte
Schöner Beitrag! Könnte man den in einer Zeitschrift für Polizeikräfte unterbringen? Mitgliederzeitung der GdP oder so? Hier in der taz kommt der Text evtl. nicht da an wo er wirken soll.
Herr Seeslen,
Ich ziehe meinen Hut.
Ich stehe eher weit weg vom Polizei-Bashing in manchen kreisen,und habe auch gegenüber der Occupy-Bewegung einen Mix aus Verständnis und Skespis, und dann kommen Sie:
Sie begründen und beschreiben hervorragend, was gerade abgeht. Und was der eigentliche *rechtsstaatliche* Skandal bei S21 ist. Und alles so vernünftig erklärt, daß ihn vermutlich auch mancher Polizist unterschreiben könnte. Und Transparency, und der dt. Anwaltsverein, und...
Übrigens: Auch bei der Nichtkennzeichnungspflicht ("Vermummungsfreibrief") baden normale Polizisten (in Punkto Respekt, Umgangsformen, Ansehen) aus, was zahlenmässig deutlich weniger Beamte in den Einsatz-Hundertschaften austeilen. Sei es aus einem persönlichen Gewaltproblem heraus oder aufgrund staatskrimineller (ja, das Wort nehme ich mal) Einsatzbefehle.
Chapeau! Wäre es eventuell möglich, diesen Artikel zweitzuverwerten?
Ein guter Aufruf. Allerdings stimmt die Eingangsthese so nicht. Sie schreiben, die Polizei müsse "... zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen". Über das hätte sie auch in Wackersdorf, Gorleben und bei vielen Protesten gegen Bauprojekte (u.a. Startbahn West) nachdenken müssen. Auch da wurde die Polizei eingesetzt, um Profitinteressen gegen die Interessen der Bürger durchzusetzen. Und vor allem auch bei den Protesten gegen die Atomindustrie waren es auch viele Bürgerliche, die Gummiknüppel und Pfefferspray abgekriegt haben.
Aber insgesamt finde ich die Analyse gut. Aber wie kommt das unter den Helm? Sprich, wie findet der Text seinen Weg zu den Angesprochenen? (Ich könnte mir vorstellen, dass die Leserzahlen der TAZ bei der Polizei nicht so hoch sind) Und selbst wenn er ihn findet, wie kann der einzelne Mensch in Uniform das in diesen Strukturen umsetzen? Schließlich ist da nicht vorgesehen, dass der einzelne Beamte denkt und autonom handelt (ist immer wieder lustig, die Team Green auf Demos irgendwelche planlosen Aktione ausführen zu sehen, nur weil sich das irgendein Vorgesetzter ausgedacht hat). Nach meiner Erfahrung findet bei den meisten Cops eine Persönlichkeitsveränderung statt, wenn sie die Kampfmontur anziehen. Mit den meisten kann man ja auch nicht sprechen. Wir sind dann eben, so werden Bürger bei der Polizei genannt, "polizeiliches Gegenüber".
In unserem neoetatistischen System sehe ich eher eine Polizei, die sich aus anderem Grund vom Bürger entfernt.
Parkbesetzer, die massiv und dauerhaft Landfriedenbruch und Diebstahl begehen, die den Bürgern ihren Park enteignen, werden geschützt statt geräumt.
Der Bürger bekommt seine Strafzettel für Kleinigkeiten, der notorische Rechtsbrecher seinen runden Tisch.
Ich empfehle, Herr Seesslen, mal wieder auf eine (Berliner?) Demo mit dem "vollen Programm" zu gehen und sich die beiden Seiten anzuschauen. Die "Guten" und die "Bösen" und auch die dazwischen. Polizei war doch wohl schon immer im Auftrag der Mächtigen unterwegs. Scheint in der BRD ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein. Wes Brot ich ess,...
Dass Polizei, Armee und sogar Teile der Stasi 1989 "übergelaufen" sind, war ein bis heute nicht verstandenes Wunder.
Und lassen Sie mir bitte den Wolfgang Borchert aus dem Spiel.
Oh mann, p. tauscher... ich hoffe du liest das und verstehst wenigstens den einfachen Teil davon.
Georg Seesslen - gut, dass es ihn gibt!
Immer wieder erstaunlich, wie inflationär das böse "N-Wort" genutzt wird, von Menschen, die sich offenbar nie richtig mit neoliberaler Theorie beschäftigt haben.
In einer neoliberalen Welt wäre es wohl kaum zu ausufernden Staatsschulden gekommen. Kreditfinanzierte Sozialparadiese, Konjunkturprogramme? Fehlanzeige in der neoliberalen Welt. Bankenrettung? Wozu? In der neoliberalen Welt wird der Markt sich selbst überlassen und kaputte Banken gehen eben pleite, statt von Staat subventioniert zu werden.
Es muss eher heißen: Polizisten baden die Folgen sozialistisch-keynesianischer Politik aus.
Ha Ha Ha.
Seit wann können denn Schweine fliegen?
Nein, Spaß beiseite, das wird so nix. Dafür müsste die Identifikation des Cops als Bürger stärker sein denn die als Cop. Und das halte ich für unrealistisch oder allenfalls in Ausnahmefällen zutreffend wenn es sich um eine Situation im Einsatz handelt, wo zwangsläufig ein Identitätsunterschied zwischen denen (Bürgern) und uns (Cops) besteht.
btw,
dieses fanatisch politisch korrekte -Innen nach jedem dritten Wort, das tut doch in den Augen weh. Ist das wirklich nötig für die Gleichberechtigung von männern und frauen?
Anyways,
Cops sind Befehlsempfänger, nicht Entscheider. Und solange eine Uniform vor persönlicher Verantwortung schützt wird es immer auch die geben, die persönlichen Frust oder politische Abscheu mit dem Schlagstock auslassen.
wer hier etwas ändern kann, wirklich ändern könnte, das sind die Damen und Herren politiker. Jedenfalls wenn man die mal als Entscheider "annimmt". letztendlich sind die ja aber auch nur Befehlsempfänger der großen Lobbys.
Daher: Utopie! Macht, medien und Konsum werden nicht Halt machen und immer größere Keile zwischen die Gesellschaft treiben. Bis die Gated Communities nur all zu gerne den schutz der Knüppelschwinger in Anspruch nehmen, um ihren verbliebenen Wohlstand gegen die 5 Milliarden anderen menschen zu verteidigen.
wer hätte schließlich behauptet, Menschen seien Menschenfreunde?
Homo homini lupus est.
Erst komm ich. Dann meine Familie. Dann lange nix. Und der Rest ist mir egal. So siehts doch aus.
wer ist schon bereit seine Karriere zu riskieren, um einen Sozialschmarotzer vor einer Ladung tränengas zu retten?
Das ist alles zynisch, schon klar. Aber man möge sich mal umschauen in der welt, insbesondere auch, was die größeren zusammenhänge angeht.
wer glaubt denn wirklich noch, dass in Afghanistan Brunnen gebohrt und Mädchenschulen gebaut werden, dass die Zensur des Internets Kinderpornografie verhindern oder dass der EU vertrag allen Bürgern nutzen soll?
wunderbar geschrieben. ungewöhnlich offen und nhart an der realität, wie man es egtl. nur noch aus qualitativ hochwertigen blogs kennt.
mir bleibt nur eines zu ergänzen: liebe polizisten, sollte es nicht möglich sein, sich in ihrem umfeld des polizeiapparates gehör zu verschaffen, dann gibt es immer noch das internet. und es gibt anonymous. suchen sie, so werden sie finden. wir sind viele. auch du, polizistIn, bist anonymous!!!!
In welcher Welt lebt der Autor? Privatarmeen greifen die Bürger an... Also es gibt bestimmt Übergriffe, allerdings gerade in Stuttgart ebenso von "den Bürgern" genannten Leuten die glauben mit Gewalt gegen Dinge ihre Interessen durchzusetzen und mit Lautstärke Mehrheiten zu erzeugen. Diese dauernde Übertreibung und Vereinnahmung geht mir auf den Keks. Ist ja fast so dämlich wie mit 99% Schildern herumzulaufen wenn man mit ein paar Tausend Leuten von 84 000 000 wieder mal für "das Volk" oder "die Bevölkerung" oder am besten gleich für "die Menschen" spricht.
Beamte und somit auch Polizisten genossen schon zu Kaisers Zeiten und bei den NAZIS besondere Privilegien. Fast unkündbar, exorbitante Pensionen bei NULL Beiträgen, Beamtenkredite, Beamtenwohnungen usw. Wie bewahrt man sich solche, wie ich finde in einer wirklichen Demokratie überflüssigen Privilegien, nur indem man nach oben kuscht und nach unten tritt. Ausserdem immer schön kriechen, denn wer kriecht kann nicht mehr fallen. Corpgeist und im Zweifel ein Verweis auf die Befehlsgewalt sind ja auch immer schöne Rechtfertigungen für verfassungsfeindliches Handeln.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Schlagloch Polizei und Occupy: Sagen Sie Nein!
In Zeiten der Occupy-Bewegungen wird die Kluft zwischen Bürgern und Polizei immer größer. Ein Brief an eine junge Polizistin, an einen jungen Polizisten.
"Robustes Verhalten" der Polizei in Rom: ein Erfolg? Bild: reuters
Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen "bürgerlichen" Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.
Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.
Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.
Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.
Politik missbraucht Polizei
Natürlich hat man im Einsatz andere Sorgen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was in einem Menschen vorgeht, der sich als "Bullenschwein" oder Schlimmeres beschimpfen lassen muss, der körperlich attackiert wird, der fürchten muss, von Steinwürfen und Flammen verletzt zu werden. Welcher Druck von oben dabei auf einem lastet, welchen Druck Medien aufgebaut haben, welcher Druck auf dem Lebensziel jeder jungen Polizistin und jedes jungen Polizisten lastet. Trotzdem füge ich einen weiteren Druck hinzu, es geht nicht anders: demokratisches Bewusstsein und menschliches Gewissen.
Vom Verhalten jeder einzelnen PolizistIn bei einem Einsatz gegen demonstrierende, blockierende, ja auch rebellierende Bürger hängt die Hoffnung auf eine demokratische, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft ab. Und diese Entscheidung spielt sich nicht nur im Kopf einer Demonstrantin oder eines Demonstranten ab, sondern auch im Bild, das die Medien verbreiten.
Eine Polizei, die ihr "robustes" Vorgehen als Erfolg ausgibt, produziert vor allem Menschen, die das Vertrauen zu dieser Institution der Gesellschaft gründlich verlieren und andere, die mehr an Macht als an Demokratie glauben. "Leicht", sagt einmal jemand in einem amerikanischen Film, "leicht ist die Arbeit eines Polizisten nur in einem Polizeistaat." Die Würde eines Polizisten in einer demokratischen Gesellschaft besteht darin, dass er sich die Arbeit nicht leicht macht und nicht leicht machen lassen will.
Privatarmee verdrängt Polizei
Die Politik einer Regierung, die mehr Interesse für das Funktionieren der Finanzmärkte als für Leben, Glück und Zukunft der eigenen Bevölkerung zeigt, endet unabdingbar, hier früher, dort später, bei der Polizei. Und dies in doppeltem Sinne. Erstens machen Ökonomisierung und Privatisierung der neoliberalen Politik auch vor dieser Institution nicht halt: Die Gewinner des Spiels schaffen sich ihre privaten Sicherungskräfte, am Ende ihre Privatarmeen.
Der verbliebenen "öffentlichen" Polizei bleibt die Aufgabe, die Verlierer in Schach zu halten. Sollen wir sagen: die Drecksarbeit? Diese Polizei wird ökonomisiert, auch insofern sie zum Objekt der Sparmaßnahmen wird, was letztlich bedeutet, Polizistinnen und Polizisten müssen, wie alle anderen Opfer dieser Politik, mehr arbeiten und erhalten dafür weniger Reallohn. Es sieht in der wirklichen Polizei nicht so aus wie in den gemütlichen Revieren unserer TV-Polizisten.
Wir sehen, dass man die Polizei als soziale Institution zugleich kaputtsparen und ihr Gewaltpotenzial erhöhen will. So muss die Polizei technisch immer "besser" und sozial immer schlechter werden. Der Polizeiberuf verliert in einer solchen Situation nicht nur an ökonomischer, sondern auch an sozialer Attraktivität.
Man wird nicht nur vergleichsweise schlecht bezahlt für eine schwere Arbeit, zugleich wird auch der Graben, der die Polizei von der Bevölkerung trennt, immer größer. Wohlgemerkt, wir sprechen nicht von den bösen Buben, den "gewaltbereiten Chaoten", dem kriminellen Milieu oder den sozialen Brennpunkten, wir sprechen von einer tiefen Entfremdung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern.
Die neuen Formen des Protestes, die eben nicht mehr allein von den Rändern der Gesellschaft kommen, sondern aus ihrer Mitte, verändern die Beziehung zwischen den Protestierenden, die den öffentlichen Raum besetzen, und den Polizisten, die sie daraus vertreiben, erheblich. Die Bilder von Polizeieinsätzen in New York, Athen oder Stuttgart, so unterschiedlich sie auch sein mögen, prägen sich in eben jener demokratischen Öffentlichkeit schmerzhaft ein, zu deren Schutz die Polizei eigentlich bestallt ist.
Bürger misstrauen Polizei
Jene neuen sozialen Bewegungen, denen man ja nicht zufällig die Bezeichnung "bürgerlich" verpasst hat, zeichneten sich am Beginn durch ein fundamental gewaltfreies Agieren ihres zivilen Ungehorsams aus. In Stuttgart wie in New York konnte man beobachten, wie betont harte Polizeieinsätze dazu verwendet wurden, die Gewaltfreiheit der Demonstranten aufzubrechen.
Am Ende wird eine solche Strategie der Erzeugung von Gewalt, gegen die dann "legitimiert" vorgegangen werden kann, in einer asymmetrischen Führung eines Bürgerkriegs von oben stets erfolgreich sein. Es sei denn, Sie, die jungen Polizistinnen und Polizisten, entwickelten selbst Widerstand gegen Ihren politischen Missbrauch.
Mein Appell: Wenn Sie "im Eifer des Gefechts" in Versuchung geraten, eine solche Handlung zu begehen - SAGEN SIE NEIN! Wenn eine Kollegin oder ein Kollege zu einer unmenschlichen Aktion ansetzt - SAGEN SIE NEIN! Wenn ein Vorgesetzter sie zu einer unmenschlichen Aktion drängen will -SAGEN SIE NEIN! Wenn es darum geht, unmenschliche Aktionen zu vertuschen und zu leugnen - SAGEN SIE NEIN!
Ob die nächste Phase der Entwicklung der Gesellschaft nach und in den durch die rücksichtlose Ökonomisierung ausgelösten Krisen zu einem In- und Durcheinander von "bürgerkriegsähnlichen Situationen" oder zu einer neuen demokratischen Kultur im öffentlichen Raum führen wird, das hängt zu einem nicht geringen Maße von Ihrem Verhalten ab. Und glauben Sie mir: Es gibt auch "auf der anderen Seite" genügend Menschen, die wissen, dass hinter den Helmen und Schilden keine Klonkrieger stecken. Sondern Menschen.
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