Volksbegehren für bessere Grundschulen: Direkte Demokratie gescheitert

Nur 34.000 BerlinerInnen geben dem Volksbegehren für bessere Ausstattung der Grundschulen ihre Stimme. Die InitiatorInnen wollen nun klagen.

Müssen weiter auf sich selbst aufpassen: Grundschulkinder.   Bild: DPA

Das Volksbegehren Grundschule ist deutlich gescheitert. Nur knapp 34.000 Unterschriften wurden bis Donnerstag null Uhr bei den Behörden eingereicht, teilte das Büro der Landeswahlleitung am Freitag mit. Davon kämen 32.120 von der Trägerinitiative des Volksbegehrens, etwa 1.700 wurden direkt bei Bezirksämtern eingereicht. Mehr als 172.000 Unterschriften wären für einen Erfolg nötig gewesen.

Vollständig geprüft sind die Unterzeichnerlisten bisher nicht, weshalb sich die Zahl vermutlich noch nach unten korrigieren wird. Von den bisher amtlich überprüften 5.792 Unterschriften sind 5.340 gültig. Das Endergebnis wird spätestens am 25. November bekanntgegeben.

Damit ist der Versuch Berliner Eltern gescheitert, für mehr Personal in den Grundschulhorten, Mittagessen für alle Grundschulkinder und mehr Fortbildung für Lehrer- und ErzieherInnen zu sorgen. Dies waren die Kernforderungen des Begehrens, das von seinem Start an nicht von dem erwarteten Erfolg begleitet war. Sieben Prozent der stimmberechtigten BerlinerInnen, also exakt 172.752 Personen, hätten auf den Stimmzetteln unterzeichnen müssen, damit es zur Verhandlung der Forderungen im Abgeordnetenhaus hätte kommen können. Wenn das Parlament diese nicht übernommen hätte, wäre es zum Volksentscheid gekommen.

Vor zwei Jahren hatten dieselben InitiatorInnen mit dem Aufruf zu einem Volksbegehren für eine bessere Personalausstattung der Kindertagesstätten so viel Erfolg, dass bereits in der ersten Sammelphase mehr als das Dreifache der nötigen Unterschriften zusammenkamen. Der Senat verhandelte damals mit den InitiatorInnen und setzte viele ihrer Forderungen um.

Burkard Entrup, einer der Initiatoren des Volksbegehrens und Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita (LEAK), macht für das Scheitern die schlechte Organisation das Begehrens durch die Landeswahlleitung verantwortlich. Die habe sich zum einen geweigert, den sperrigen Titel der Abstimmung "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin", in einen eingängigeren zu ändern. Zum zweiten sei damit, dass der Start der Unterschriftensammlung in die Sommerferien gelegt wurde, die Werbung behindert worden.

"Wir haben uns verschätzt", sagte Entrup der taz. "Doch auch 34.000 BerlinerInnen, die sich für eine Verbesserung der Hortsituation ausgesprochen haben, kann man nicht mehr einfach so wegignorieren." Aufgeben wollen die InitiatorInnen nicht: Sobald das offizielle Endergebnis vorliege, wolle man beim Landesverfassungsgericht Klage erheben, so Entrup.

Da die Kostenschätzung für das Begehren durch die Verwaltung zu langsam erfolgt sei, habe sich der Beginn der Unterschriftensammlung in die Sommerferien verschoben. Bereits damals hatte die Trägerinitiative des Begehrens versucht, dessen verspäteten Beginn mit einer einstweiligen Verfügung ganz zu stoppen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

"Enttäuscht" sei sie, sagt Doreen Siebernick vom Landesvorstand der Berliner GEW. Denn die Forderungen des Begehrens seien "richtig und wichtig". Doch offenbar seien sie vor dem Hintergrund des Wahlkampfes nicht gut zu vermitteln gewesen.

Comments

[Malte Priesmeyer]

Gescheitert ist nicht die Direkte Demokratie, sondern die Initiatoren dieses einen Volksbegehrens. Das ist ein Unterschied.

[Enzo Aduro]

Auch ich habe unterschrieben.

 

ABER: Nicht die "Direkte Demokratie" ist gescheitert, sondern diese Initiative. Und dieses Kleinkinderliche Hinterhergeklage finde ich sehr Winkeladvokatisch. Wenn jetzt 2000 Unterschriften gefehlt hätten, könnte ich es noch nachvollziehen, aber bei nur 34.000 da ist das Ergebnis eindeutig. Ich finde das stillos und kindisch.

 

Und das bei einer Vier Monatigen Frist, entweder der Anfang in die Sommerferien oder das Ende in die Weihnachtsferien fällt ist doch auch klar. Und wenn man den Namen der Initiative Falsch wählt, dann ist auch nicht die Politik oder die Verwaltung schuld.

 

Es ist das Prinzip der direkten Demokratie das die meisten Initiativen Scheitern. Als Demokrat muss man einsehen wann man verloren hat, auch als Basisdemokrat.

[Oooh]

Was für ein blödsinniger, gezielt irreleitender Aufmacher!!! Hier ist keine Demokratien gescheitert sondern das Volksbegehren. Punkt. Es ist den Berlinern einfach scheißegal oder es wurde schlecht durchgeführt. Ein Volksbegehren für "Grundeinkommen" staatlich bezahltes Kiffen und Weltrevolutiondebattieren oder wahlweise für 7 Mollen Freibier täglich und jemandem der im Staatsauftrag bezahlt mit den Köter Gassi geht würde eine große Mehrheit bekommen. Jede Stadt bekommt was sie verdient. Kinderfeindlichkeit gibt es auch in der taz jede Menge. Ein Scheitern ist das aber keines der Demokratie.