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"Selbst die liberalen Parteien sollten verstehen, dass die konservativ-islamische Alltagskultur sich politisch als Mehrheit abgebildet hat. Und genau diese Kultur kennt auch den Ausgleich, die Milde, die Verhandlung"
Selbst der/die Letzte sollte angesichts der Entwicklungen, vor welchen koptische Vertreter bereits seit Beginn der (meißt islamischen) Revolution in Ägypten gewarnt haben verstehen, dass die Alltagkskultur in Ägypten mehrheitlich brutaler geworden ist. Alltägliche Anschläge und Gewalt gegen Minderheiten sind seitdem um einiges höher und grausamer weil ein klerikalfaschistischer Islam bisher vom Diktator teils unterdrückt wurde. Von Milde und so weiter zu faseln verhöhnt die Opfer, das Gegenteil ist der Fall.
Die wirkliche Demokratiebewegung in Ägypten hat keine nennenswerte gesellschaftliche Relevanz.
Das eine Übel wird durch ein Größeres ersetzt. Demokratie ist halt nicht unbedingt toll, wenn ein ganzes Land einer klerikalfaschistischen Ideologie anhangt. Einen Rückhalt für einen moderaten Islam gibt es (bis auf vernachlässigbare Ausnahmen) in Ägypten nicht. So stellt es mir eine geflohene koptische Christin dar, welche mit meiner Schwester in eine WG gezogen ist.
Augenzeugen, Geflohene und Betroffene anhören kann Horizonte erweitern. Was hier in den Medien geschrieben steht, ist eine verhängnisvolle Fehleinschätzung der Lage. Auf den arabischen Herbst folgt der arabische Winter und erst dann kommt vielleicht irgendwann mal der Frühling, wenn sich alle islamischen Radikalinskis und Militärs ausgetobt haben.
Dieser arabische Frühling ist der erste Frühling, der einen frösteln lässt und viel Frost erwarten lässt.
Die Islamisten sind nunmal die bestimmende Kraft, wenn auch gespalten. Die Hoffnung einer pragmatischen Politik sehe ich weniger. Auch in Zukunft wird bei dem eigenen Versagen lieber das Feindbild Juden/Israel bemüht.
Es ist dringender denn je, von der Ölhabhängigkeit loszukommen. Diese ermöglicht doch erst den Saudis finaziell, das Gift des Wahhabismus/Salafismus nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hier in Europa zu verbreiten. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es für den Westen eine Schande ist, mit einem der menschenverachtendsten Regime der Welt verbündet zu sein.
Keine Angst vor den Muslimbrüdern
... - die Islamisten sind durchaus an der Realität des Landes dran. Man kann sie zwar nicht ungefiltert loben, aber Einsichten in die politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten bestehen durchaus. Und die Frage ist ja auch, was die Salafisten am Ende tun werden. Zwar zeigen sie sich besonders prinzipienstark, aber die Saudis wissen z.B., dass ein instabiles Ägypten zu einer instabilen Region führt, und mit einem sich auflösenden Syrien wäre selbst für Riad das Maß wohl voll.
Deswegen sollte man nicht in Panik verfallen. Die Muslimbrüder können selbst mit den Salafisten eine Regierung bilden. Natürlich würde es zu Konflikten kommen und Abspaltungen auf beiden Seiten sind eigentlich schon jetzt programmiert, aber vielleicht werden sie eben nur klein und nebensächlich bleiben.
Man darf nicht vergeßen, dass die Ägypter insgesamt jede Lust an extremen Islamismus verloren haben und eine Kultur des Ausgleichs überall vorhanden ist, selbst bei einigen Salafisten.
Die Frage für die Salafisten stellt sich doch so: Sie haben keine Mehrheit gewonnen. Sie sind eine große Partei geworden, aber den Auftrag für ein salafistisch-nach-Saudi-Vorbild-geprägtes Ägypten haben sie nicht erhalten. Die Muslimbrüder haben hingegen schon ganz klar den Auftrag für ein koservatives-islamisches, aber auch demokratisches Ägypten mit deutlich mehr Freiheits- und Grundrechten für den Bürger erhalten.
Selbst die liberalen Parteien sollten verstehen, dass die konservativ-islamische Alltagskultur sich politisch als Mehrheit abgebildet hat. Und genau diese Kultur kennt auch den Ausgleich, die Milde, die Verhandlung und die muss mit einer stabilen Mehrheit auch politisch umgesetzt werden, sonst kommt es zu einem tiefen Konflikt zwischen radikalen Salafisten, der Armee und den Muslimbrüdern.
Warum wird hier nicht über die enorme Wahlfälschung berichtet? Die Muslimbruderschaft hat doch kaum Rückhalt in der Bevölkerung, im Gegensatz zur Al-Nur, dem wahren Sieger!
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Debatte Ägypten: Die Islamisten sind gespalten
Dem Land am Nil drohen keine iranischen Verhältnisse. Das Ausland sollte die sich neu formierende politische Landschaft lieber genau betrachten.
Die soziale Schieflage beschäftigt die Ägypter am stärksten: Die Armee verteilt Gasflaschen ans Volk Bild: reuters
"Die Islamisten übernehmen die Macht am Nil" - der Aufschrei nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen in Ägypten war groß. Die "demokratischen Kräfte" waren nur die nützlichen Idioten, die sich "geopfert haben", doch "die Revolution wird von den Islamisten gekapert", so wird moniert.
Tatsächlich formiert sich die politische Landschaft nach drei Jahrzehnten Mubarak-Diktatur vollkommen neu. Noch liegen vier Wahlrunden in unterschiedlichen Gebieten den Landes vor uns, bis das endgültige Ergebnis Mitte Januar bekannt sein wird. Aber der Trend ist mehr als deutlich: Erwartungsgemäß übernahm die seit 80 Jahren in Ägypten agierende Muslimbruderschaft in Form der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) nach inoffiziellen Ergebnissen bisher mit 49 Prozent die solide Führung.
Überraschend ist mit 20 Prozent das unglaublich starke Abschneiden der Salafisten, einer Gruppe radikaler Islamisten, die sich erst in den letzten vier Monaten als Partei Al-Nur formiert hatten. Hier zeigt sich, dass sich die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, als eines der größten Probleme des Arabischen Frühlings erweisen.
Demokratisierungsprozesse sabotieren
Mit ihrer finanziellen Unterstützung der Salafisten haben sich die Herrscher am Golf ein Instrument geschaffen, um den Demokratisierungsprozess in der Region zu sabotieren. Knapp gefolgt werden die Salafisten laut bisherigem Wahlergebnis vom liberalen Ägyptischen Bündnis, das zusammen mit anderen liberalen und linken Gruppierungen und ein paar Überresten des alten Regimes den Rest der Sitze unter sich aufteilt. Die Tahrir-Jugend konnte - praktisch ohne jegliche finanzielle Mittel - mit ihrem Bündnis "Die Revolution geht weiter" bisher nur 3 Prozent erreichen.
Damit sind drei politische Lager entstanden: die moderaten Muslimbrüder, die radikalislamischen Salafisten und ein in mehrere Parteien und Bündnisse aufgeteiltes liberales, linkes und säkularistisches Lager.
Rein rechnerisch hätte der religiöse Flügel die Mehrheit im Land. Praktisch gesehen sind sie aber Konkurrenten, was das "richtige" Islamkonzept in der Politik angeht. Während die Muslimbruderschaft über das türkische Politikkonzept der AKP und Erdogan als Vorbild diskutiert, schwebt den Salafisten die saudische Variante vor.
Die entscheidende Frage für den politischen Neustart Ägyptens wird nun sein, in welchem Lager sich die Muslimbrüder mit ihrer FJP Bündnispartner suchen werden. Sie könnten ein ideologisches Bündnis mit den Salafisten eingehen oder aber ein pragmatisches mit Teilen des liberalen Lagers.
Islamisten brauchen Touristen
Kurz vor der Wahl hatte Essam Erian, eines der führenden Mitglieder der Muslimbruderschaft, die Salafisten noch als "eine Belastung für jede Koalition" bezeichnet. Nach den ersten beiden Wahlgängen sind die Muslimbrüder vorsichtiger geworden und schließen in guter demokratischer Politikermanier inzwischen keinen Koalitionspartner mehr aus noch ein, bis die Wahlen zu Ende sind.
Aber es werden jenseits der innerislamistischen Konkurrenz zu den Salafisten wahrscheinlich Sachzwänge sein, die die Muslimbrüder in Richtung liberales Lager treiben werden. Vier von zehn Ägyptern mussten schon zu Mubaraks Zeiten mit etwas mehr als einem Euro am Tag auskommen. Eine Situation, die sich mit der Revolution nicht verbessert hat. Jeder zehnte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Das Land muss dringend den durch die Revolution eingebrochenen Tourismus wiederankurbeln.
Und anders als Saudi-Arabien hat Ägypten keine großen Ölvorkommen, sondern hängt von ausländischen Investitionen ab, die seit dem Sturz Mubaraks und den folgenden Zeiten der politischen Ungewissheit gegen null gehen. Kapital aus dem Golf kann diese Lücke alleine nicht schließen. Der Spielraum für islamistische Experimente ist also begrenzt.
Insofern muss sich auch die Muslimbruderschaft neu erfinden. Die internen Debatten dazu laufen schon länger, vor allem mit der Parteijugend. Jetzt auch noch politische Verantwortung zu bekommen dürfte die Muslimbrüder eher in die politische Mitte rücken.
Immer mehr Gewerkschaften
Wer immer Ägypten in den nächsten Monaten politisch anführt, hat es mit drei Herausforderungen zu tun. Erstens müssen die Militärs in der Politik zurückgedrängt werden. Das wird zu großen Konflikten führen.
Die zweite große Herausforderung ist die soziale Frage. Seit dem Sturz Mubaraks haben sich mehr als 90 Gewerkschaften gegründet. Das Land wurde in den letzten Monaten von einer noch nie da gewesenen Streikwelle überzogen, nicht nur der Arbeiter in den Staatsbetrieben, sondern auch der Staatsbeamten.
Während man im Westen darüber brütet, wie sich mit den politisch starken Islamisten das Verhältnis zwischen Religion und Staat in der arabischen Welt neu definieren wird, sind für die Mehrheit der Ägypter Arbeitsplätze, Löhne, Preise, Arbeits- und Wohnbedingungen das brennendste Problem. Bisher haben die Muslimbrüder darauf keine Antworten gefunden, und es ist wahrscheinlich, dass sich die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme Ägyptens nur in Zusammenarbeit mit Islamisten, Liberalen und Linken lösen lassen werden.
Zwar hat die FJP nach bisherigen Wahlergebnissen die Hälfte der Sitze gewonnen, aber sie wird sich in dieser Situation hüten, die alleinige politische Verantwortung zu übernehmen. Und das bringt uns zur dritten und wahrscheinlich größten Herausforderung für die, die das Land politisch verwalten werden - egal ob Islamisten, Liberale oder eine Koalition aus beiden: Sie haben es inzwischen mit einer hochgradig politisierten und engagierten Bevölkerung zu tun, die nicht tatenlos vier Jahre bis zu den nächsten Wahlen warten wird, bis sich etwas getan hat, sondern die gelernt hat, wie sie ihre Angelegenheiten auf der Straße und durch Streiks vorantreiben können.
Ein großer Teil der Ausrichtung des Landes wird auch weiterhin nicht im Parlament, sondern auf der Straße ausgehandelt werden.
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Kommentar von
Karim El-Gawhary
Auslandskorrespondent Ägypten
Karim El-Gawhary arbeitet seit über drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat fünf Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015) Repression und Rebellion (Wien 2020)
Kommentar von
Karim El-Gawhary
Autor*in
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