Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Kongo: UN half bei Wahlbetrug
Schwere Vorwürfe an die UN vor der erneuten Amtseinführung von Präsident Kabila: Ihr seien Vorbereitungen für den Wahlbetrug bekannt gewesen, sagen Experten.
BRÜSSEL taz | Die Vereinten Nationen sind möglicherweise tiefer in Unregelmäßigkeiten bei den umstrittenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt als bisher bekannt. Wie europäische Experten und Diplomaten gegenüber der taz berichten, wusste die UN-Mission im Kongo (Monusco) vor der Wahl, welche Vorbereitungen für Wahlbetrug getroffen wurden.
Ihre Experten hätten aber darauf verzichtet, zu verurteilen, dass 10 Prozent der Namen auf der insgesamt etwas über 32 Millionen Namen umfassenden Wählerliste Doppeleintragungen waren. Nach der Wahl saßen UN-Experten in der Kommission zur Zusammentragung der Wahlergebnisse durch Kongos Wahlkommission Ceni und ließen somit selbst die surrealen Ergebnisse aus einigen Wahlkreisen im Norden der Provinz Katanga passieren, wo Wahlbeteiligungen von fast oder gar über 100 Prozent gemeldet und fast alle Stimmen für Präsident Joseph Kabila abgegeben wurden.
Laut Jeune Afrique und Africa Confidential transportierten UN-Flugzeuge mehrere Millionen vorab für Kabila ausgefüllte Stimmzettel aus Südafrika in den Kongo. Nach den Wahlen flog die UN-Mission kongolesische Regierungssoldaten aus den Militärbasen Kamina und Kitona in die Provinz Westkasai, Hochburg des Oppositionsführers Etienne Tshisekedis und Schauplatz von Protesten nach der Verkündung von Kabilas Sieg.
Diplomaten in Kongos Hauptstadt Kinshasa verweisen auf die engen Beziehungen zwischen Kongos Präsident Kabila und Südkoreas Regierung zu der Zeit, als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch Südkoreas Außenminister war. Damals wurde Kabilas Schwester die Honorarkonsulin Südkoreas in Kinshasa.
Kabila hat Amtseid abgelegt
Kabila hat am Dienstag in Kinshasa den Amtseid für seine zweite Amtszeit abgelegt, nachdem am Freitagabend Kongos Oberstes Gericht den von der Wahlkommission verkündeten Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 28. November bestätigt und eine Klage eines Oppositionspolitikers dagegen abgewiesen hat. Tshisekedi, der sich selbst für den Wahlsieger hält, hat erklärt, er werde sich am kommenden Freitag selbst als Präsident vereidigen lassen, und Kongos Armee dazu aufgerufen, Kabila zu verhaften.
Zur Amtseinführung Kabilas werden nur wenige Amtskollegen erwartet. Neben den Präsidenten von Tansania und Sambia haben sich die von Uganda, Kenia und der Zentralafrikanischen Republik angemeldet, die mit Kabila alle gemein haben, dass ihre eigene Präsidentschaftswahl von ihren Oppositionen als gefälscht verurteilt worden ist.
Auch die Präsidenten von Burundi und Tschad, deren Wiederwahl 2010 bzw. 2011 von ihren Oppositionen boykottierten wurde, sollen kommen. Ob die Präsidenten von Ruanda, Angola und Südafrika kommen, ist noch nicht klar, aber sie haben sämtlich Kabila anerkannt - zum Teil, wie Angolas Präsident Eduardo dos Santos, noch bevor sein Wahlsieg feststand. Belgiens Außenminister Didier Reynders hat seine Teilnahme an der Feier abgesagt.
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