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Ganz einfach: "Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären",CDU nur noch 20%!? Dann würde auch Merkel wach! Merkel nutzt die Unentschlossen- und Feigheit des Volkes aus-, wie damals der Oggersheimer. Auf das "blöde Volk" kann man sich ja verlassen. Man braucht nur dumm daher zu reden und schon sind die "Idioten" wieder überzeugt. Aber davon mal abgesehen-, die SPD ist auch nicht viel besser.
Wie billig, kurzsichtig und langweilig, die hiesige aktuelle und künftige Politik allein mit dem Naturell der Kanzlerin zu erlären. Das verkleistert mehr, als es erklärt.
Die Frage ist doch, wem nützt dieses Tun oder Nichtstun, wer steht hinter ihr, wessen Auftrag erfüllt sie und warum, wo führt das hin? Was folgt daraus? Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer? Niemand kann doch ernsthaft davon ausgehen, dass sie autonom handelt.
Wenn ich Hofberichterstattung haben will, kauf ich mir was Buntes.
Ich würde sagen, dass Merkel es so probiert. Aber bei weiterem Minuswachstum und steigender Armut in Athen (Wahrscheinlich auch in Madrid, Rom und Lissabon) steigt auch die Ungewissheit für Deutschland.
Letztlich kommt niemand umher, für Griechenland einen anderen Weg einzuschlagen. Austeritätsmaßnahmen haben praktisch nichts gebracht, außer Armut, Arbeitslosigkeit und Unruhe. In anderen Süd-EU-Staaten laufen diese Maßnahmen ja erst an und es ist fraglich, ob sie dort besser wirken als in Athen?
Und da fängt für Merkel das Risiko an: Mag sein, dass die Deutschen sich zurückhalten und sich an Merkel halten, schließlich schlägt die SPD ja auch nichts anderes oder wirklich verblüffend Besseres vor, aber ... was passiert, wenn der EURO kracht?
Wie will sie mit einer Gurkentruppe namens FDP dann Steuern senken (erklärtes Ziel der Liberalen) oder sich neue Einkommensquellen für die Krise besorgen. Mag sein, dass die FDP in ihrer Debilität Merkel aufwertet, aber sie ist auch das Risiko für Merkel. Wenn's wirklich eng wird, bringt diese Partei eben nichts, dann müsste sie sich schon auf die SPD einlassen, denn nur so könnte eine Krise auf einen breiten Konsens gestellt werden und damit ihr politisches Überleben retten.
In ihnrer obskukren Neujahrsansprache hat sie erstmal die Flucht nach Vorn probiert, abwiegeln, kleinreden, ein paar Lügen verbreiten und aussitzen. Ob's wirklich funktioniert?
"Denormalisierung", das Wegfallen "normaler" Sitten, Gebräuche, Nichterfüllung gewohnter Erwartungen.
Das ist ein paar Nummern härter als "Sozaiabbau" weil die Grundstrukturen der Gesellschaft, meist asl ihre "Susbtanz" bezeichnet, verkleinert wird.
Konversative Regierungen sund berüchtigt dafür, die Macht fast koste es, was es wolle, zu behalten.
Leider ist es so, das die Welt in Aufruhr un WEuorpa auf ein konverstive Mehrheit in den Regierungen trifft.
Die einzige Hoffnung besteht darin, das dei "Denormslierung" für soviel "Enttäuschung"
sorgt wie damals die Regierumng Thather, die die für die Ewigkeit scheinende konservtiven Regierung in Grossbritanien beendete.
Jetzt hat sich das Model SPD a la CDU verabschiedet, nach dem "soazialdemokartsichen" Zeitalter.
Wir müssen eben schon über den Aufbau auf den Trümmern nachdenken....
Es ist zum Heulen.
Viel kann sie nicht, aber ausgerechnet das kann sie gut: Jeden Zweifel plattwalzen.
Aber sie hat`s ja auch leicht, keine Opposition außer der Linken.
"Je stärker es brennt in der Koalition, desto kühler wird sie. In Merkels Kosmos kommt das Wort "Krise" nicht vor..."
Wahrscheinlich ist es genau und nur das , warum die CDUCSU immer noch auf 35 % kommt . Oder negativ : weil die Opposition auch nicht das Heil und die Rettung anbieten kann .
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Kommentar Merkels Koalition 2012: Sieg des Stoizismus
In Angela Merkels Kosmos kommt das Wort "Krise" nicht vor, Eskalationen ebenso wenig. Und die Nichtexistenz der FDP münzt sie konsequent in eigene Stärke um.
Je stärker es brennt in der Koalition, desto kühler wird Angela Merkel. Bild: dapd
Die Hunde bellen, doch die Karawane zieht weiter. Was Helmut Kohl einst kritischen Journalisten zuraunzte, weiß auch Angela Merkel. Sie hat das Kohlsche Aussitzen perfektioniert.
Die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs, Wahlpleiten wie in Baden-Württemberg, die Kehrtwende in der Energiepolitik, der ständige Streit über die Europapolitik und milliardenschwere Rettungspakete, die fortgesetzte Selbstzerstörung der FDP, zuletzt ein Bundespräsident, der alles moralische Kapital des Amtes verspielt - 2011 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in der die Koalition fast im Wochentakt in neue Krisen stürzte.
Dennoch zieht die schwarz-gelbe Karawane weiter ins neue Jahr. Mit einer Kanzlerin Merkel an der Spitze, die langsam und stetig durch die Wüste stapft, unbeeindruckt von dem sich prügelnden Haufen hinter ihr. Und es spricht sehr viel dafür, dass das erst mal so bleibt. Wie viele Kommentatoren in den Medien haben ihr im vergangenen Jahr das vorschnelle Ende ihrer Amtszeit prophezeit - Merkel ist gerade dabei, sie Lügen zu strafen. Warum steht die Kanzlerin nach diesem Jahr so gut da?
Ein Grund dafür liegt in ihrem Naturell. Merkels berühmte Nüchternheit geht mit einem unerschütterlichen Stoizismus einher, der das, was anderen Parteistrategen Herzrasen verursacht, als irrelevant ignoriert. Je stärker es brennt in der Koalition, desto kühler wird sie. In Merkels Kosmos kommt das Wort "Krise" nicht vor, Eskalationen ebenso wenig. Deshalb kommt es im persönlichen Gespräch Merkels mit Journalisten zu erstaunlichen Diskrepanzen, zwischen aufgeregten Fragen nach der Zerrüttung der Koalition hier, und den abgeklärt-sachlichen Antworten da. Krise, welche Krise?
Und, noch wichtiger: Zwischen dem desaströsen Zustand der Koalition und dem Regieren besteht für sie kein zwingender Zusammenhang. So hat Merkel die Krise der irrlichternden FDP als Dauerzustand akzeptiert, über die sie auch dann kein Wort verliert, wenn sich mit Christian Lindner ihr fähigster Kopf in den vorläufigen Politruhestand verabschiedet. Unangenehm das alles, ja, aber eben nicht zu ändern. Und wenn sich tatsächlich etwas verhakt wie bei der Vorratsdatenspeicherung, über die Union und FDP seit Monaten erbittert streiten, wird eben erstmal nichts gemacht.
Wichtig ist für die Zukunft von Schwarz-Gelb die enorme Bindewirkung zwischen Merkel und der FDP, die taktischen Motiven folgt. Die Kanzlerin will ihr Schicksal nicht davon abhängig machen, ob sich die SPD in eine große Koalition locken lässt. Und sie weiß, dass die Freidemokraten umgekehrt an sie gekettet sind, weil ein Ausscheiden aus der Koalition im Moment ihr politisches Todesurteil wäre.
Das gilt auch fürs neue Jahr, zumal Merkel die Nichtexistenz der FDP konsequent in eigene Stärke ummünzt. Selten hat ein Kanzler in einer Koalition so unangefochten den Ton angegeben wie Merkel, der plumpe Dominanzgesten zuwider sind. Selbst von dem moralisch diskreditierten Bundespräsidenten wird sie profitieren. Weil er nur dank ihres Rückhalts im Amt bleibt, weil er in Zukunft noch stärker als Diskursinstanz ausfällt, als bisher schon.
Wie stabil das schwarz-gelbe Bündnis auch 2012 bleiben könnte, lässt sich am besten an der Europapolitik fest machen. Lange nahmen die koalitionsinternen Zerreißkräfte bei diesem Thema ständig zu, weil selbst die zögerliche und latent verspätete Rettungstaktik, zu der sich Merkel durchrang, die Vertreter der reinen ordnungspolitischen Lehre in der FDP überforderte.
Seit dem Mitgliederentscheid, den der FDP-Vorstand um Philipp Rösler knapp für sich und den Regierungskurs entschied, sieht es anders aus. Der angeschlagene Rösler kann jetzt nicht mehr ausscheren, ebenso wenig der Rest des Parteivorstands. Seine politische Zukunft ist auch mit dem Europakurs der Regierung verknüpft.
Und den wird weiter Merkel vorgeben. Wenn im neuen Jahr wichtige Entscheidungen zu Europa anstehen, etwa die über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, muss Rösler deshalb alles tun, damit die FDP in ihrem Sinne funktioniert. Wieder einmal ist die Schwäche des anderen ihre Stärke. Oppositionsspitzen, die in kleiner Runde über das vorzeitige Ende der Koalition spekulieren, freuen sich deshalb zu früh: Merkels Koalition erweist sich im Zweifel auch 2012 als stabiler, als sie zu sein scheint.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.