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-EZB sollte die Bildung
nationalstaatlicher Geldinstitute zulassen,
die zur Auslagerung der faulen Kredite
dienen
-EZB gibt Recht auf
Bankenliquidation an die Nationalstaaten bei
Banküberschuldung ab
-betroffene Bank wird
liquidiert
-EZB versorgt die verbliebenen
oder neu gegründeten Banken mit neuen Frischgeld
-Entschädigung der beschäftigungsintensiven
Branchen durch Subventionen
-Altersabsicherung und Familienabsicherung
durch ausreichenden
Privatanlegerschutz
- NICHT bedient werden:
Kapitalgesellschaften, Treuhandgesellschaften, Banken,
Investmentgesellschaften).
Bei Bankenzusammenbruch und anschließender vollständiger Abwicklung
wird die EZB durch die Gewährung neuer Banklizenzen
nach dem Sparkassenmodell für Mittelstand, Privatkunden, und Großbanken für Konzerne
die Wettbewerbsneutralität wiederherstellen.
Die Geschäftsmodelle Hebel, HedgeFonds,Leerverkäufe jeglicher Art,
Schattenbanken gehören dann aber endgültig
der Vergangenheit an. Solche Modelle dürfen
von der EZB bei der Vergabe neuer Banklizenzen
nicht mehr gefördert werden!
-Finanzjustiz für Bilanzfälschung, Anlagebetrug,
Insiderhandel und von Banken gesteuerter Firmenmanipulation( Strategieweitergabe an
andere profitablere Geschäftskunden) muss deutlich
verbessert werden
-Ausstattung mit Frischgeld korrelliert mit der Marktsolidität
der Bank(der Bonität der Geschäftspartner+
Eigenkapitaleinlage der Bank+ realistisch
gebrauchter Kapitalbedarf für INVESTITIONSGESCHÄFTE MIT ERTRAGAUSSICHTEN,
Bonität der Privatanleger,
Bonität der Kreditnehmer).
Jede Sparkassenähnliche Bank muß
ein Mikrokreditfinanzierungsgeschäft verfügen!
Die Banken bekommen noch einen 10%
Risikoausgleichsreservebetrag von den
Nationalbanken, die sie von der EZB bekommen.
Keine Überfütterung mit
Geld mehr!
Zukünftige Banken müssen zur Gewährung ihrer
Banklizenz die Funktionsfähigkeit ihrer Sicherheitsinstrumente beweisen.
Ersatz jedes geschlossenen Bankinstitut eines Landes
nach o.g. Richtlinien konzipiertes
Geldinstitut ersetzt werden.
-keine Anbieterverknappung durch diese
Krise darf entstehen
Liebe Frau Brandtner,
Sie sind Politologin, dass heißt Sie verstehen
etwas von der Einordnung von politischen
Denkrichtungen im historischen Kontext.
Hier handelt es sich um die blanke Volkswirtschaftslehre, das ist also nicht
ihre Spezialstrecke. Mit welcher Gewißheit
meinen Sie, dass mit einer Schuldenunion
die Probleme gelöst seien. Nein´, das sind
sie überhaupt nicht. Langfristig
verschlimmern sich die Probleme und
die Staatensouveranität wird ad Absurdum geführt!
Ein Wettbewerb, wer zuerst die gesamteuropäische
Kreditfähigkeit verspielt und noch am meisten
profitiert, soll es nicht geben.
Und Ihre EU-Regierung war, bedenkt man die
enormen Kreditklemmen und Bankenstützungen, der von der EU nicht
im Vorfeld unterbundenen Krisen, eine Bürde
auch für Deutschland.
Hätten die Südstaaten in Erneuerbare Energien
investiert und bei der Erschließung per Handelsabkommen
außereuropäischer Rohstoffvorkommen für Europa
mitgewirkt, anstatt ihre Infrastruktur zu verbessern,
wäre die Krise kaum vorhanden.
Frau Merkel hätte sicherlich die freie Wahl
der Griechen über ihre EU-Mitgliedschaft
nicht unterbinden dürfen, wenn die EU-Politik
und die griechische Regierung einen ordentlich
geprüften Absicherungsplan für beide Seiten
entworfen hätten!!!!
Prinzipiell hätten aber die Griechen das Recht
über ihren Verbleib innerhalb der EU selbst
bestimmen zu dürfen. Das ist das Risiko
aller Vertragspartner!
Wenn die Südländer ökonomische Risiken
eingehen, die wir bei uns nicht dulden, aber
für die wir mit haften müssen, dann macht auch
bei uns jegliches vernünftige Wirtschaften
keinen Sinn mehr.
Wenn wenige Menschen in der EU unsere Haushalte
bestimmen dürfen, dann macht Demokratie
keinen Sinn mehr.
In den Südstaaten gibt es keine reinen Handelsdefizitprobleme, sondern streckenweise
tief verwurzelte Demokratiedefizite.
Der von der Mafia in Süditalien beherrschte Staat,
würde sich auf Kosten der Nordstaaten gewaltig
mit Krediten aufsaugen. In Griechenland wollten
selbst in wohlständigen Zeiten, die Menschen
kaum Steuern zahlen und auch in erneuerbaren Energien
und in eine eigene Müllverwertung wurden
kaum Investitionen getätigt.
Wir wollen über unser eigenes Glück entscheiden.
Denken Sie nicht immer nur an Ihre Karriere!
Europa war, wenn es keine Kriege führte, ein relativ
wohlständiger Kontinent, eben WEIL es über
ein differenziertes Wechselkurssystem verfügte
und über souveräne Zollgrenzen.
Das schrankenloser Wettbewerb letzlich auch
die Reproduktion der Menschen drosselt,
wird durch die Reproduktionszahlen der Länder
tendenziell bestätigt.
Warum sollte die EZB, denn nicht die Bildung
nationalstaatlicher Geldinstitute zulassen,
die zur Auslagerung der faulen Kredite
dienen? Dann gibt die EZB das Recht auf
Bankenliquidation an die Nationalstaaten bei
Banküberschuldung ab. Die betroffene Bank wird
liquidiert. Und die EZB versorgt die verbliebenen
oder neu gegründeten Banken mit neuen Frischgeld.
Wichtige, beschäftigungsintensive Branchen,
werden durch Subventionen mithilfe der EZB
ohne Verluste herausgehen.
Ein für die Altersabsicherung ausreichender
Privatanlegerschutz wird gewährt.
Alle Ansprüche der EU-volkswirtschaftlich nicht förderlichen Anspruchsgruppen werden NICHT bedient
(Kapitalgesellschaften, Treuhänder, Banken,
Investmentgesellschaften).
Bei Bankenzusammenbruch und anschließender vollständiger Abwicklung
wird die EZB durch die Gewährung neuer Banklizenzen
nach dem Sparkassenmodell für Mittelstand, Privatkunden, und Großbanken für Konzerne
die Wettbewerbsneutralität wiederherstellen.
Die Geschäftsmodelle Hebel, HedgeFonds,
Schattenbanken gehören dann aber endgültig
der Vergangenheit an. Solche Modelle dürfen
von der EZB bei der Vergabe neuer Banklizenzen
nicht mehr gefördert werden!
Die Finanzjustiz für Bilanzfälschung, Anlagebetrug,
Insiderhandel und von Banken gesteuerter Firmenmanipulation( Strategieweitergabe an
andere profitablere Geschäftskunden) muss deutlich
verbessert werden.
Zukünftige Banken müssen zur Gewährung ihrer
Banklizenz die Funktionsfähigkeit ihrer Sicherheitsinstrumente beweisen.
Jedes geschlossene Bankinstitut eines Landes
muß durch ein nach o.g. Richtlinien konzipiertes
Geldinstitut ersetzt werden.
Es darf keine Anbieterverknappung durch diese
Krise entstehen!!!!
Wir haben etwas gemeinsam.
Merkel ist auch mein Albtraum- jedoch aus vielerlei Gründen.
Ich hege die schwache Hofnung, dass entweder Wulff oder die FDP sie frühzeitig aus dem Amt beseitigt.
Es wäre gut für das Land und für Europa.
Obwohl ich mit einem Europa, in dem rechtsnationale Regierungen ihre Heimat finden, nicht vereint sein will.
Aber wer bin ich schon...
Merkel versteht nichts von Volkswirtschaft, Finanzwirtschaft und Währungen, deswegen macht sie genau das, was eine Gruppe von Neoliberalen Umverteilerlobbyisten ihr einflüstert, nur: Das funktioniert nicht mehr.
Die ganze Rezssion in Europa ist ihr Werkt (mit Sarko), aber wie kommt man da wieder raus? Darauf hat sie eben keine Antwort und m.M. steigen einfach ein paar Länder aus, z.B. Griechenland, vielleicht auch Spanien. Wie schlecht es um Europa steht, kann man ja in Ungarn sehen: Dort feiert eine autoritäre Herrschaftslinie Renaissance, Ausgang noch offen - aber hübsch im Rahmen der EU (wenn auch nicht wirklich entlang deren Richtlinien). Für meine Begriffe kulminieren alle möglichen nicht durchdachten Effekte und Wirkungen der EU: Konzentration von Wirtschaftsmacht, Neo-liberaler Euro und ungleiche Wirtschafts- und Sozialpolitik.
"fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen": Und das will die Autorin auch weiterhin! Und so etwas von einer deutschen Volksvertreterin!
Außerdem hat Deutschland über seine Bürgschaften (inzwischen ca. 600 Mrd. € inkl. TARGET2-Salden etc.) schon viel zu viel gegeben. Die Griechen hingegen machen nichts, sondern sabotiern bloß.
Angela Merkel hat vor kurzem beim Sender Phoenix im Rahmen eier Liverübertragung zur Eröffnung der Gaspipeline in Russland wortwörtlich selbst gesagt, das dies ihre politische Heimat ist. Sie hat sich somit als Kommunistin geoutet und hat somit klar ihr Recht verwirkt in Deutschland, das als Grundordnung die freiheitliche Demokratie laut GG besitzt, weiterhin das Amt als Bundeskanzlerin auszuüben und muss deshalb umgehend von Ihrem Amt zurücktreten, da Sie durch Ihre eigene Aussage Ihren Amtseid nachweisbar gebrochen hat.
Gruss
Karl
Da wuenscht man sich doch andere Abgeordnete im Europaparlament, wenn man diesen Kommentar liest!
Warum stellt nieman die richtigen und einfachen Fragen?
Warum kann ein System, dass aut kontinuierlichem, und damit letztendlich exponentiellem Wachstum nicht auf Dauer funktionieren? Warum können Privatbanken aus dem Nichts Geld erschaffen und dafür auch noch Zinsen und Sicherheiten verlangen? Warum setzen sich im Parteinsystem immer die korruptesten und gewissenlosigstens an die Spitze?
Mein aktueller Wunschpräsident ist Heiner Flassbeck.
Warum in Europa nicht über eine aktive Wirtschaftpolitik berät, bleibt ein Geheimnis der Troika.
In Griechenland lebt jeder vierte unter der Armutsgrenze.
Aber TINA Merkel wird gefeiert, wenn unsere Nachbarn sparen müssen!
Das große Erwachen kommt demnächst, wenn Europa sich tot sparen muss und man dann nicht mehr beim "bösen Deutschen" einkauft. Dazu noch die Niedriglohn-Politik,die sich auf Kommunen und Binnenmarkt auswirkt. Dann noch die politische Isolation Deutschlands. Dumm, dünmer am dümmsten: CDU! Das Problem mit dieser Politik ist, dass der Kleinbürger vorher ausgeraubt wird, und dann die Wirtschaft ankurbeln soll;dann mit Schuldenmachen versteht sich.
Mit 18.5 % Dispo-Zinsen bekommt der Bürger dann endgültig den Rest. Später, niedrige Renten-, dazu noch Schulden. Der Segen des Neoliberalismus ist der, dass immerzu die gesegnet werden, die eigentlich den Segen gar nicht nötig haben.
Die Ursache des Problems mit dem Verursacher der EZB zu lösen, der zu jeder Gelegenheit das von den Staaten nachgefragte Geld aus dem Nichts zu Lasten aller Bürger der EU über die Inflation, grenzt an ein hohes Maß an Inkomptenz und Unwissenheit über die Prozesse wie sich die beliebige Manipulation der Geldmenge auf die Wirtschaft und Menschen auswirkt.
Da die EZB an sich keine demokratische Instition mit einer kurzen Legitimationskette darstellt ist sie eher ein Instrument des Totalitarismus, als die schwarzen die sie hier durch die ihr verfehlte Politik entstandenen Farben malen.
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
Debatte Deutschland und Europa: Mein Albtraum Angela
Die Bundeskanzlerin zerstört mit ihrem deutsch-nationalistischen Krisenmanagement die Europäische Union. Dabei braucht Europa genau jetzt eine gemeinsame Lösung.
Augen zu und durch? Merkel in der Eurokrise. Bild: dpa
Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.
In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich "durchgesetzt". In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell "aufgezwungen". Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.
In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.
Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden
Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.
Auch in der aktuellen Krise besteht die Möglichkeit zum europäischen Kompromiss. Deutschland könnte für die Zustimmung der Partner zu einer langfristig verbindlichen Stabilitätsunion kurzfristig effektive Hilfe für die südeuropäischen Staaten bei der Lösung ihrer Refinanzierungskrise leisten. Auch die Briten, denen nicht die Furcht vor Inflation, sondern vor Depression in den Knochen sitzt, ließen sich mit einer aktiven Geldpolitik der EZB einbinden.
Der harte Kurs der Kanzlerin hat eine solche Einigung unmöglich gemacht und erschüttert nun die Grundfesten Europas. Denn Angela Merkel hat auf dem Gipfel eine faktische Aufhebung wesentlicher Elemente der EU-Verträge durchgesetzt.
Seit Lissabon können und sollen Staatengruppen vertiefte Zusammenarbeit praktizieren. Aber nach einer gemeinschaftlichen, vertraglich geregelten Methode, die Kommission und Parlament beteiligt. So ist gesichert, dass die Zusammenarbeit der einen nicht die anderen ausgrenzt und Europa spaltet. Angela Merkel hat sich darüber leichtfertig hinweggesetzt. David Cameron sagt mit Recht, die Institutionen der EU gehören der EU.
Gezielte Entdemokratisierung
Das kann darauf hinauslaufen, dass alle Sanktionsmechanismen, die Angela Merkel über Europäische Kommission und Gerichtshof durchsetzen will, rechtlich angreifbar und nichtig sind. Das spaltet Europa und stürzt seine Institutionen in eine existenzielle Krise. Ein Europaparlament, das nichts mehr zu sagen hat, ist verzichtbar.
Dieser Prozess der Entdemokratisierung ist nicht nur erschreckend, sondern auch gefährlich für den Einigungsprozess. Ohne eine demokratische Kontrolle seiner Entscheidungen ist der vorgesehene Super-Kommissar mit Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte der absehbare Buhmann jedes nationalen Populisten. Die Summe der 27 (oder weniger) nationalen Parlamente kann nicht ein mit dem Rat gleichberechtigtes und direkt gewähltes Entscheidungsgremium ersetzen.
Ob Märkte, Ratingagenturen und Ökonomen, niemand ist der Ansicht, dass mit Schuldenbremsen und Strafen allein die Refinanzierungsprobleme Spaniens oder Italiens verschwunden sind. Allenfalls langfristig mag eine Rückkehr zu den Kriterien von Maastricht einen Beitrag zu mehr Vertrauen leisten. Kurzfristig ist zu befürchten, dass die Zinsen für den italienischen und spanischen Staat weiter steigen und die erzwungene Austerität Europa in eine Rezession stürzt.
Letzter Rettungsanker EZB
Was Europa jetzt braucht, ist eine europäische Lösung des Schuldenproblems. Alles, was dazu geeignet ist, wurde von Angela Merkel mit eiserner Faust niedergehalten. Schon vor einem Jahr hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker den Vorschlag gemacht, gemeinsame Staatsanleihen in Form von Eurobonds auszugeben.
Hätten wir das letzte Jahr genutzt, um sie einzuführen, und die deutsche Zustimmung an die jetzt erzwungene Stabilitätsunion gekoppelt, wir hätten die Schuldenkrise gelöst und wären einen riesigen Schritt in der europäischen Einigung vorangekommen. Es war allein die deutsche Politik, die das verhindert hat.
Und warum das alles? "Wir zahlen nicht für eure Krise", haben die deutschen Gewerkschaften den Bankern entgegengeschleudert. Das war eine Illusion, wir sitzen mit den Finanzakrobaten der Welt in einem Boot und können nur um den Preis des Ertrinkens aussteigen. Angela Merkel hat die Deutschen im Glauben gelassen, sie müssten nicht für die Krise der Italiener, Griechen und Spanier zahlen. Auch das ist eine Illusion, wir können den Rest Europas nur um den Preis eines Absturzes unserer Exportwirtschaft mit sich allein lassen.
Die Milliarden, für die wir mittlerweile bürgen, sind aber schlecht angelegt, weil sie uns immer weiter in Zahlungsverpflichtungen treiben und gleichzeitig immer weiteren Kredit kosten. Selbst Barack Obama hat die Kanzlerin offen für ihre Rezessionspolitik kritisiert. Ökonomisch nichts gewonnen, Sympathien von Freunden verspielt - und politisch die Axt an die europäischen Institutionen gelegt, das ist die bedrückende Bilanz der Angela Merkel.
Besonders grotesk ist aber, dass die politisch richtige, weil europäisch konsensfähige Lösung auch ökonomisch besser wäre. Die EZB ist die einzige Institution, die uns aus der aktuellen Refinanzierungskrise lotsen kann. Sie muss dafür nur europäisch handeln dürfen, nicht deutsch.
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Kommentar von
Franziska Brantner