Umweltzonen werden selten kontrolliert: Alles im grünen Bereich
Nur vier Städte in Deutschland überwachen ihre Umweltzonen effektiv. Besonders nachlässig sind Städte im grün-roten Baden-Württemberg.
BERLIN taz | Stell Dir vor, es gibt eine Umweltzone - aber keiner kontrolliert sie. Das ist in vielen deutschen Städten der Fall, vor allem aber im grün-rot regierten Baden-Württemberg. Das jedenfalls hat die Deutsche Umwelthilfe durch die Befragung von 47 Kommunen in Deutschland herausgefunden. "Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Tübingen mit einem grünen Bürgermeister ihre Umweltzone nicht kontrolliert", sagte der Geschäftsführer der Umweltorganisation, Jürgen Resch, am Dienstag in Berlin.
Mehr als 60 Kommunen in Deutschland haben Umweltzonen eingerichtet, um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und mit Stickoxiden zu senken. In solche Zonen dürfen nur schadstoffarme Fahrzeuge mit entsprechenden Plaketten einfahren. Parken die Fahrzeuge, werden sie von kommunalen Ordnungsämtern kontrolliert; fahren sie, ist die Polizei, also das Bundesland, zuständig. In Baden-Württemberg kontrollieren nach Reschs Worten weder die Kommunen noch die Polizei effektiv. "Wenn Sie in Stuttgart von der Polizei herausgewinkt werden, weil Sie am Steuer mit dem Handy telefoniert haben, schaut der Beamte nicht nach, ob Sie eine Plakette haben."
Nur vier Städte in Deutschland überprüfen ihre Umweltzonen laut Resch ausreichend: Bremen, Hannover, Berlin und Leipzig. In 13 Städten wird der ruhende Verkehr, also parkende Autos, vorrangig überwacht.
Allerdings ist die Höhe der Feinstaubbelastung der Luft stark wetterabhängig, wie ein Blick auf Daten des Umweltbundesamtes zeigt: Bei Regen und Wind sinkt die Belastung deutlich, weil Staub weggeweht oder ausgespült wird; an trockenen und windschwachen Tagen steigt die Belastung stark an. Eine Reduzierung des Feinstaubs an der Quelle ist dennoch sinnvoll, da es immer wieder zu windschwachen Witterungsperioden kommt, insbesondere in Tallagen wie in Stuttgart.
Durch Umweltzonen könne der Ausstoß von feinen Dieselrußpartikeln um bis zu 58 Prozent gesenkt werden, so Resch. Gleichwohl müsse man auch weitere Feinstaubemittenten in den Blick nehmen: Lokomotiven, Baufahrzeuge sowie Holz- und Kohleöfen. Wenig Erfolg verspricht sich Resch hingegen von anderen Maßnahmen im Verkehrsbereich: etwa das Anpflanzen von staubschluckendem Gebüsch auf Mittelstreifen oder die regelmäßige Nassreinigung von Straßen bei anhaltender Trockenheit. Resch: "Das sind alles Placebo-Maßnahmen, die die Autolobby ins Gespräch bringt."
Leser*innenkommentare
Defender
Gast
Hätte man das Geld für die Umweltzonenschilder für Schilder u.ä. zum Schutz vor Geisterfahrern verwand, hätte dies sicher schon effektiv Leben gerettet!
Jetzt wurde deie Schilder sogar gegen neue getauscht, damit der Grüne Punkt in der Mitte sitzt - Kopfschüttel
Manni
Gast
Wann wird die Verschwendung von Steuergeldern endlich beendet.
Würde den Politikern wirklich etwas an der Umwelt liegen, hätten sie das Geld für den Umweltschilderwald gespart und davon jedem, der es benötigt, einen vergoldeten Partikelfilter kaufen können.
Das wäre billiger und effektiver.
Stefan
Gast
Umweltzonen haben - trotz anderlautender Beteuerung - einen zweifelhaften Nutzen.
Wenn es um die Sicherheit der Bürger und des Landes geht, dann meckern alle über den Nazi/Polizei/Überwachungsstaat. Geht es um die Umwelt, dann können Kontrollen nicht stark genug sein.
Wäre ich der Totalitarismus, dann würde ich mir ein grünes Jäckchen anziehen und einen Freibrief für ALLES erhalten.
albert
Gast
Aha, Maßnahmen, die den Bürger nicht schikanieren, erkennt der Herr Rasch nicht an.
Rüdiger
Gast
> Durch Umweltzonen könne der Ausstoß von feinen
> Dieselrußpartikeln um bis zu 58 Prozent gesenkt
> werden
"Bis zu 58%"? Also allerhöchstens, normalerweise viel weniger?
Was sind das für schwachsinnige Aussagen! Man ist ja fast versucht, dem ADAC zuzustimmen, der die Abschaffung der Umweltzonen anregt.
Karl
Gast
Schon wieder!
Man man man,
erstmal die zugrundeliegende EU-Richtlinie lesen und verstehen!
Darin wird nämlich gefordert nicht nur die Luftstabilität, Morphologie etc. in die Bewertung einzubeziehen, sondern auch den Feinstaubanteil nach seiner Zusammensetzung zu analysieren und nach geogen und anthropogenem Anteil zu saldieren. Nur so lassen sich nach dem Stand von Forschung und Technik realistische Messwerte erhalten.
Dagegen sind pauschale Feststellungen wie: "Durch Umweltzonen könne der Ausstoß von feinen Dieselrußpartikeln um bis zu 58 Prozent gesenkt werden, so Resch. " ohne genaue Definition der Randbedinguungen schlicht wahrheitswidrig.
Unfähigkeit oder Verblendung, ist Inkompetenz mal wieder grün?
Fragt sich ein frustrierter Naturwissenschaftler.
Glück auf!
Karl