Reaktionen auf Pro-Atom-Studie an der HU: „Notfalls eine Sperrklausel“
Im Zuge der Schwalbach-Affäre an der Berliner Humboldt Uni fordern Politiker klare Spielregeln. Wirtschaft und Wissenschaft müssten entflochten werden.
BERLIN taz | Die Humboldt Universität bekommt Druck: In der Affäre um Professor Joachim Schwalbach fordern nun auch Wissenschaftsfunktionäre und Bundestagsabgeordnete eine entschiedene Aufklärung des Falles.
„Wenn es so problemlos möglich ist, sich hier lapidar auf die Rechtslage zurückzuziehen, dann sollte auch geprüft werden, ob die Rechtslage entsprechend verändert werden muss“, sagte der Sprecher des wirtschaftsnahen Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft, Michael Sonnabend, zur taz. „Die Humboldt-Universität sollte so viel wie möglich dazu beitragen, die zahlreichen offenen Fragen aufzuklären. Alles andere öffnet Spekulationen Tür und Tor.“
Die taz hatte den Fall des Berliner Ökonomen Joachim Schwalbach publik gemacht. Der hatte sich bereit erklärt, für das Deutsche Atomforum eine 135.000 Euro teure Pro-Atom-Studie zu erstellen. Das Geld dafür sollte jedoch über das Konto der Ehefrau fließen, die Hochschule erfuhr davon aus der Zeitung. Doch ob sein Handeln Konsequenzen hat – und welche –, will die Universität nicht mitteilen. Das Interesse des Professors daran, dass die Universität sich über ihn nicht äußere, habe Vorrang vor einem öffentlichen Interesse an einer Aufklärung des Falls.
Das kritisieren nun auch Bildungspolitiker im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz sagte der taz: „Es ist offenkundig, dass es ein öffentliches Interesse daran gibt, was ein öffentlich bezahlter Wissenschaftler wissenschaftlich macht. Die Hochschule muss nun mitteilen, ob sie Konsequenzen gezogen hat oder ob sie dies unterlassen hat.“
Der forschungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Martin Neumann, regte an, über eine „Sperrklausel nachzudenken, die davor schützt, dass Wissenschaftler ihr Wissen aus ihrer öffentlichen Tätigkeit gewinnbringend in den privaten Bereich transferieren“. Notfalls müssten die landesrechtlichen Bestimmungen überprüft werden.
Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte: „Die Haltung der Hochschule kann als Aufforderung verstanden werden, als Professor ruhig Nebengeschäfte auf solche Weise zu tätigen.“
Wissenschaftssenatorin sieht kein Problem
Unterdessen sieht die zuständige Berliner Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD), offenbar kein Problem. Ihr Sprecher teilte mit: „Die Senatsverwaltung hat keine Anhaltspunkte, dass es hier Versäumnisse gibt.“
Bundespolitiker wollen nun die Initiative ergreifen. So befasste sich am Dienstag die Linksfraktion mit einem eigenen Gesetzesentwurf, der zeitnah ins Parlament eingebracht werden soll.
Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „gemeinsam mit den Ländern eine Initiative zur Zugänglichmachung und Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen zu ergreifen und eine entsprechende Verpflichtung in den jeweiligen Gesetzen zur Informationsfreiheit bzw. der Hochschulgesetzgebung zu verankern“. Eine ähnliche Gesetzesinitiative soll in der kommenden Woche auch in der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht werden.
Eine andere Transparenz-Offensive haben unterdessen Berliner Aktivisten im Internet gestartet. Sie rufen – ähnlich wie seinerzeit bei Exminister Guttenberg – dazu auf, eine weitere Arbeit des Wissenschaftlers Schwalbach nach Fehlern zu durchsuchen. Der hatte 2011 im Streit um die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein Gutachten im Auftrag der Berliner Industrie- und Handelskammer geschrieben. Die Kritiker bezweifeln auch hier die Belastbarkeit der Ergebnisse.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
