Umweltrechtlerin über Lärmproteste: „Der Fluglärm wird geschützt“
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch über das Nachtflugverbot. Die Umweltrechtlerin Pascale Cancik über bessergestellte Protestierende und Lärmschutzzonen.
taz: Frau Cancik, sind Fluglärmgegner die neuen Wutbürger?
Pascale Cancik: Die Bezeichnung Wutbürger finde ich zu diffamierend. Aber ja, neben dem eigentlichen Anliegen – Angst um Nachtschlaf, Gesundheit und Immobilienwerte – äußert sich oft auch Wut über das Verfahren.
So versprach die hessische Landesregierung in der Mediation zur neuen Frankfurter Landebahn ein Nachtflugverbot, das sie später aber nicht umsetzte. Und in Berlin wurden von der Flugsicherung Flugrouten festgelegt, die die Bürger nach der vorhergehenden Planfeststellung nicht erwartet hatten. Fluglärm betrifft so Gebiete, deren Einwohner davon völlig überrascht scheinen.
Wird der Fluglärm noch zu einer Massenbewegung führen?
Wer nur für Ruhe im eigenen Stadtviertel kämpft und die Jets lieber über andere Viertel dröhnen sieht, wird eine kleine Interessengruppe bleiben. Anders ist es, wenn Maßnahmen gefordert werden, die allen Flughafenanwohnern nutzen, etwa Nachtflugverbote. Der generelle Kampf gegen Fluglärm und Flugverkehr könnte zwar theoretisch zur Massenbewegung werden, da aber viele Fluglärmkritiker selbst gerne fliegen, ist das eher unwahrscheinlich.
44, ist Professorin für Öffentliches Recht in Osnabrück. Sie hat einen Schwerpunkt im Bereich Umweltrecht. Derzeit befasst sie sich mit Lärmaktionsplanung.
Von Fluglärm hört man immerhin viel mehr als von den Straßenlärmbetroffenen.
Das hat wohl soziale Ursachen. An Durchgangsstraßen bleiben nur die wohnen, die sich den Wegzug nicht leisten können. Dagegen leiden unter Fluglärm auch Villenbewohner, die Einfluss haben und sich medial geschickt artikulieren. Fluglärm ist insofern „demokratischer“, als er auch Bessergestellte betrifft.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwochmorgen die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge gekippt.
Erlaubt hatte das Land durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Gleichzeitig erklärten die Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig. Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Regelung für Nachtflüge in Frankfurt beanstandet. Diese Entscheidung wurde nun vom obersten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt. (dpa)
Auch Kommunen engagieren sich gegen Fluglärm.
Früher stand für flugplatznahe Kommunen das Interesse an Arbeitsplätzen und Industrieansiedlungen im Vordergrund. Jetzt merken sie aber zunehmend, wie ein Flughafen ihre Planungshoheit beschränkt, weil in Fluglärmschutzzonen vieles nicht gebaut werden darf.
Warum?
Damit wird verhindert, dass potenzielle Betroffene dem Flughafen zu nahe kommen. In der Fluglärmschutzzone wird gleichsam der Fluglärm vor dem Menschen geschützt, so wie im Naturschutzgebiet die Natur.
Seltsames Gesetz, dieses Fluglärmgesetz.
Es ist ein umstrittenes Umweltgesetz, unter anderem weil es keine Regeln für Betriebseinschränkungen wie Nachtflugverbote vorsieht. Auch das hierfür zentrale Luftverkehrsgesetz gewichtet Lärmschutz sehr zurückhaltend.
Um den Schutz der Bürger müssen sich Behörden und Gerichte damit ohne klare Vorgaben des Gesetzgebers kümmern – so wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht bei den Klagen gegen die neue Frankfurter Landebahn.
Leser*innenkommentare
Tecnam
Gast
Ein Ansatz über die Kosten ist gar nicht blöd:
Würde 'Lärm' als 'Schadstoffausstoss' bzw. 'Nutzung öffentlicher Resourcen' auch nur moderat besteuert, gäbe es für die Flugzeughersteller bzw. deren Kunden einen in EUR bezifferbaren Anreiz lärmarme Technologien für die Luftfahrt zu entwickeln. Ich bin mir sicher, alle Beteiligten wären überrascht, was plötzlich möglich ist, sobald man damit Geld verdienen/sparen kann...
Martin
Gast
Ich arbeite meist nachts, und möchte tagsüber schlafen.
Wer schützt mich vor Lärm?
Andreas
Gast
Das ist der klügste und sachlichste Artikel zum Thema Fluglärm, den ich in den letzten Jahren gelesen habe. Glückwunsch, TAZ.
kopfschüttel
Gast
Am lustigsten finde ich ja das "Argument", dass die Lärmkranken zu teuer sind. Würden sie sich also kostengünstiger schlaflos im Bett wälzen, im Sommer verdrossen drinnen sitzen, und schließlich stressbedingt erkranken, wär es wohl ok. Liebe Bundesbürger, ihr habt doch alle nen Schaden. Naja, fast alle, jedenfalls die Leute, für die bei gequälten Menschen nur das Argument zieht, deren Behandlung sei ja teuer. Wer es für besonders schlau hält, derart technokratisch zu argumentieren und den Gegner vermeintlich mit seinen eigenen Waffen der Ökonomie zu schlagen, merkt wohl gar nicht, wie er sich selbst dabei in ein technokratisches Monster verwandelt.
KlausK
Gast
Der Begriff "Wutbürger" ist eine Erfindung der Medien und wird nicht origineller mit jeder weiteren Bemühung.
Gegen den Fluglärm helfen keine Proteste, sondern Flugverzicht. Dieser kann auch per Kerosinsteuer bewirkt werden...
Am besten verzichten als erstes die Flughafenanwohner aufs Fliegen und schlagen kräftig die Werbetrommel für umweltfreundliche Formen der Fortbewegung.
Problem: Die Flughafenanwohner sind zurzeit mit dem Flieger nach Thailand unterwegs, um sich vom Fluglärm zu erholen.